ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/2015Praxissitz: Nachbesetzung nur im Umfang der Tätigkeit

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Praxissitz: Nachbesetzung nur im Umfang der Tätigkeit

Berner, Barbara

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Leistet eine Praxis in den letzten drei Jahren vor Ausschreibung des Vertragsarztsitzes einen Versorgungsbeitrag von weniger als der Hälfte, ist sie aus Versorgungsgründen nicht mehr relevant. Das hat das Sozialgericht Bremen entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Vertragspsychotherapeutin mit vollem Versorgungsauftrag beim Zulassungsausschuss einen Antrag auf Nachfolgezulassung gestellt. Die KV wertete daraufhin die Abrechnung der Psychotherapeutin aus. Das Ergebnis: Sie hatte in den vergangenen drei Jahren nicht annähernd 20 Therapiestunden pro Woche erbracht. Der Zulassungsausschuss fasste daraufhin den Beschluss, dem Antrag auf Nachbesetzung für einen halben Praxissitz stattzugeben und den Antrag auf Nachbesetzung der zweiten Hälfte mangels Praxissubstrat abzulehnen. Dagegen klagte die Psychotherapeutin. Das Sozialgericht wies die Klage ab. Die Entscheidung des Zulassungsausschusses, das Nachbesetzungsverfahren nur für einen hälftigen Versorgungsauftrag durchzuführen, sei rechtmäßig.

Der Zulassungsausschuss habe eine Ermessensentscheidung zu treffen. Halte er eine Nachbesetzung nicht für erforderlich, könne er sich dagegen entscheiden. Werde kein Nachbesetzungsverfahren durchgeführt, folge für den Praxisinhaber daraus ein Entschädigungsanspruch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung in Höhe des Verkehrswertes der Praxis. Der Zulassungsausschuss bewerte die Notwendigkeit der Nachbesetzung im Rahmen eines ihm hierfür eingeräumten rechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraumes. Herangezogen und ausgewertet wurden die Abrechnungen der Klägerin aus den letzten drei Jahren vor Antragsstellung, um den von ihr im Planungsbereich erbrachten Versorgungsbeitrag zu ermitteln. Das ist nach Auffassung des Gerichts sachgerecht und nicht zu beanstanden. Denn aus diesen Daten ließen sich sowohl Aussagen über die Versorgungsrelevanz als auch über den Eigentumschutz, den weiteren Regelungszweck von § 103 Abs. 3 a SGB V, ableiten. Die Auswertung habe ergeben, dass die Klägerin offenbar zu keiner Zeit in vollem Umfang tätig war. Somit sei die Entscheidung, das Nachbesetzungsverfahren nur für einen hälftigen Versorgungsauftrag durchzuführen, folgerichtig.

Sozialgericht Bremen, Urteil vom 20. August 2014, Az.: S 1 KA 22/13

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