ArchivDeutsches Ärzteblatt PP11/2015Honorierung: Kritik nicht folgerichtig
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Zwar sehe auch ich den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses kritisch, da er die Systematik der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) unterläuft, und auch die Höhe der Honoraranpassung hinter dem Angemessenen zurückbleibt. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird den Beschluss meines Erachtens beanstanden müssen. Allerdings kann ich den Gründen, die das Editorial für die Kritik am Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nennt, nicht folgen.

Es beginnt mit der Überschrift des Editorials, die suggeriert, als sei es die Aufgabe des Erweiterten Bewertungsausschusses gewesen, Vergütungsanreize zu setzen, um die Versorgung in eine bestimmte Richtung weiter zu entwickeln. Bei aller Diskussion um Sprechstunden, Akutversorgung und frühzeitige Diagnostik und wie immer man auch dazu stehen mag – dies alles zu fördern war nicht Aufgabe des Erweiterten Bewertungsausschusses! Dieser hatte lediglich zu entscheiden über eine Honoraranpassung der ärztlichen und psychologischen Psychotherapeuten, die seit vielen Jahren im Gegensatz zu den anderen Facharztgruppen nicht mehr an den Honorarsteigerungen für Fachärzte partizipieren konnten.

Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Die im Editorial zitierten Urteile des BSG beziehen sich darauf, dass ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Psychotherapeut die Möglichkeit
haben soll, mit genehmigungspflichtigen Leistungen das durchschnittliche Einkommen eines bestimmten „Facharztgruppenmixes’“ zu erzielen. (...) Die Rechtsprechung des BSG bezieht sich nun mal auf die genehmigungspflichtigen Leistungen. Daher ist auch die Klage des letzten Satzes des Editorials obsolet, dass mit dem Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses statt Sprechstunden, Akutversorgung und frühzeitige Diagnostik nun die Richtlinienpsychotherapie gefördert werde. Der Begriff der „genehmigungspflichtigen Leistungen“ entstammt eben der Richtlinienpsychotherapie. Wer die Ausklammerung der nicht-genehmigungspflichtigen Leistungen hier honorarpolitisch für falsch hält, muss dann aber das BSG-Urteil selbst kritisieren und nicht den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses.

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Ebenso wenig vermag ich der Klage der Berufsverbände zu folgen, die Frau Bühring – anscheinend zustimmend – zitiert, „dass nur etwa die Hälfte der Psychotherapeuten von den Nachzahlungen profitieren, nämlich die, die Widerspruch gegen ihre Honorarbescheide eingelegt haben“. Hier hätte ich mir gewünscht, dass Frau Bühring es gewagt hätte, auch einmal etwas Kritisches zur Zunft der Psychotherapeuten zu sagen. Wer keinen Widerspruch gegen seine Honorarbescheide einlegt, macht damit implizit deutlich, dass ihm/ihr ein höheres Honorar nicht ganz so wichtig ist. Darüber hinaus erschwert er/sie es den psychotherapeutischen Berufsverbänden dadurch, im Rahmen der Honorarverteilungskämpfe zu argumentieren, dass die Psychotherapeuten unangemessen und schlecht bezahlt werden.

Schließlich erwähnt Frau Bühring den schärfsten Bruch des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses mit der BSG-Rechtsprechung überhaupt nicht: Bei der Berechnung des Auslastungsgrades einer Praxis, der als Grundlage für die Gewährung des Strukturzuschlages fungiert, werden auch Leistungen von außerhalb der Richtlinienpsychotherapie, das heißt aus Selektivverträgen miteinbezogen – sogar aus solchen, die kollektivvertragszerstörenden Charakter haben, wie zum Beispiel dem PNP-Vertrag (Psychiatrie, Neurologie, Psychotherapie), der in Baden-Württemberg zwischen der Medi-AG auf der einen und der AOK sowie der Bosch BKK auf der anderen Seite geschlossen wurde. Der kollektivvertragszerstörende Charakter wurde vom „Unabhängigen Fachausschuss“ in Baden-Württemberg in vielfältigen Stellungnahmen dezidiert belegt. Als „kollektivvertragszerstörend“ ist ein Selektivvertrag dann anzusehen, wenn er nicht als „Add-on“ zur Regelversorgung gedacht ist, sondern darauf abzielt, die Regelversorgung selbst zu ersetzen. Abgesehen von dem systematischen Fehler des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses, Leistungen aus Selektivverträgen, die naturgemäß keine „genehmigungspflichtigen Leistungen“ sind, da sie außerhalb der Richtlinienpsychotherapie erbracht werden, überhaupt zu berücksichtigen, sollte man sich einmal vor Augen führen, was hier geschieht: Die Teilnahme an einem kollektivvertragszerstörenden Selektivvertrag wird unter Umständen damit belohnt, dass man dafür über den Strukturzuschlag innerhalb des Kollektivvertrages mehr Geld bekommt! Hier hat der Erweiterte Bewertungsausschuss möglicherweise einen Mechanismus der Selbstzerstörung im Kollektivsystem implantiert. (...)

Dr. phil. Dipl.-Psych. Rupert Martin, 50670 Köln

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