ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2015Korruptionsgesetz: Abgeordnete deuten weitere Konkretisierung an

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Korruptionsgesetz: Abgeordnete deuten weitere Konkretisierung an

Dtsch Arztebl 2015; 112(47): A-1963 / B-1623 / C-1575

Beerheide, Rebecca

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 13. November das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in die parlamentarische Beratung eingebracht. Damit sollen die Paragrafen 299 a und 299 b als ein neuer Straftatbestand „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ in das Strafgesetzbuch eingeführt werden.

In der Debatte betonten die Redner der CDU/CSU- sowie SPD-Fraktion wiederholt, dass dies kein Sonderstrafrecht für Ärzte sei. „Wir sehen Handlungsbedarf im gesamten Gesundheitswesen, daher soll es für alle Angehörigen eines Heilberufes gelten“, erklärte Christian Lange (SPD), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Auch die Kritik von Ärztevertretern, dass es unklar bleibt, welche Kooperationen im Gesundheitswesen künftig zulässig sind, versuchte Lange zu entkräften: „Wir haben klargestellt, was künftig berufs- und sozialrechtlich zulässig ist und damit straffrei bleibt.“ Rechtsexperten sehen dies anders: Auf einem Symposium bei den „Berliner Gesprächen zum Gesundheitswesen“ wurde mehrfach davor gewarnt, dass es künftig mehr Ermittlungsverfahren gegen Ärzte geben könnte.

Die Bedenken haben die Rechts- und Gesundheitspolitiker offenbar bereits aufgenommen. Dr. iur. Jan-Marco Luczak (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz deutete an, dass die konkrete Abgrenzung der erlaubten Kooperationen während des parlamentarischen Verfahrens noch einmal in den Blick genommen werden sollten. bee

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 24. November 2015, 09:24

Das Anti-Korruptionsgesetz ist und bleibt Ärzte-"Bashing"!

Bestechung und Bestechlichkeit untergräbt nicht nur das Vertrauen bei unseren Patientinnen und Patienten, sondern auch bei allen Kunden und Verbrauchern in sämtlichen a n d e r e n Branchen. Sogar diejenigen, die in ihrer Freizeit nur internationalen Fußballsport, Radrennen, Turniere und z. B. Leichtathletik-Wettkämpfe genießen wollen, werden in einen gigantischen bestechlichen Korruptionssumpf von Funktionärs-Cliquen, Wett-Betrügereien und Doping-Skandalen hineingezogen.

Doch a u ß e r h a l b von selbstständiger Tätigkeit im Krankheits- und Gesundheitswesens können alle anderen selbstständigen Dienstleiter und Betriebe in Handwerk, Handel Gewerbe, Industrie und speziell Autoindustrie unter den Augen der Bundesregierung und GROKO tun und lassen, was sie wollen! Es sei denn, sie werden in den USA beim systematischen und vorsätzlichen Mogeln, Schummeln oder Betrügen erwischt und gefährden damit selbst den Standort Deutschland.

Nein, so lange Politik, Medien und Öffentlichkeit bei Incentives, Public-Relation-Events, Prämien, Provisionen, Sponsoring, VIP-Lounges, Aufgeldern, Erfolgshonoraren etc. die Augen zudrücken, aber dagegen gezielt niedergelassene Ärztinnen und Ärzte mit zwei neuen Strafrechtsparagrafen 299a und 299b StGB verfolgt bzw. stellvertretend gebrandmarkt werden sollen, sind die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit der Mittel oder der Gleichheitsgrundsatz nicht gewährleistet.

Selbst ein einigermaßen besonnener Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich da vor den Karren eines möglicherweise verfassungswidrigen Sonder- und Gesinnungsstrafrechts spannen lassen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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