ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2015Notfalldienst: Vertragsärzte haben keinen Anspruch auf ersatzlose Befreiung

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Notfalldienst: Vertragsärzte haben keinen Anspruch auf ersatzlose Befreiung

Berner, Barbara

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Ein Vertragsarzt hat keinen Anspruch darauf, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vom organisierten ärztlichen Notfalldienst befreit zu werden. Das hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf entschieden. Im vorliegenden Fall war ein Neurologe aus gesundheitlichen Gründen zweieinhalb Jahre lang, befristet bis zum 31. März 2013, vom ärztlichen Notfalldienst befreit und hatte eine weitere Befreiung beantragt. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) lehnte das ab und verwies darauf, dass die nahezu flächendeckende Versorgung mit Notfallpraxen in der Region jedem Arzt die Möglichkeit biete, sich im Notdienst durch geeignete Kollegen vertreten zu lassen. Ärzten, deren wirtschaftliches Auskommen unter Berücksichtigung des Fallzahldurchschnitts als gesichert gelte, könne es zugemutet werden, im Rahmen des organisierten Notfalldienstes einen geeigneten Vertreter zu bezahlen.

Der Neurologe entgegnete, es gehe ihm nicht darum, sich einer Beteiligung an den Kosten des Notfalldienstes zu entziehen. Er sei gesundheitlich nicht dazu in der Lage, den Notfalldienst zu leisten. Die KV teilte den Arzt dennoch zum Dienst ein. Sein Widerspruch wurde abgelehnt und der sofortige Vollzug angeordnet. Einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das Sozialgericht ab. Voraussetzung dafür sei, dass ein wesentlicher Nachteil für den Antragsteller abgewendet werden solle oder die Gefahr bestehe, dass ihm die Verwirklichung eines Rechts wesentlich erschwert werden könnte. In diesem Fall sei aber nicht ersichtlich, weshalb es dem Arzt nicht zuzumuten sei, die Entscheidung über seinen Widerspruch gegen die KV oder gegebenenfalls eine gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Vielmehr sei die Einteilung des Arztes zum ärztlichen Notfalldienst formell und materiell rechtmäßig.

Die Anordnung des sofortigen Vollzugs werde zudem von einem besonderen öffentlichen Interesse gedeckt. Der Vertragsarzt sei mit seiner Zulassung zur Teilnahme am gemeinsam von KV und Ärztekammer organisierten Notdienst verpflichtet. Denn nach § 75 Abs. 1 SGB V umfasse die den KVen obliegende Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung auch die Versorgung zu sprechstundenfreien Zeiten. Der Vertragsarzt habe somit keinen Anspruch auf eine vollständige, ersatzlose Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst.

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SG Düsseldorf; AZ: S 2 KA 424/14 ER rechtskräftig RAin Barbara Berner

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