ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2015Ärztliche Leistungen: Fragwürdige EU-Normungspolitik

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Ärztliche Leistungen: Fragwürdige EU-Normungspolitik

Dtsch Arztebl 2015; 112(47): A-1988 / B-1644 / C-1592

Spielberg, Petra

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Auf Betreiben von Interessengruppen und Einzelpersonen finden auf europäischer Ebene Normungsvorhaben von Gesundheitsdienstleistungen statt. Ärztevertreter, aber auch der Bund und die Länder verfolgen die Entwicklungen mit Argwohn.

Menschliches Verhalten normieren zu wollen, ist völlig absurd“, sagt Dr. Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin (ÄKB). Auf europäischer Ebene findet aber genau dies seit geraumer Zeit statt und zwar in Form von Normierungsvorhaben von ärztlichen Leistungen.

Mit entsprechenden Standards, wie der im Juni letzten Jahres vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) verabschiedeten Norm für Dienstleistungen in der ästhetischen Chirurgie (EN 16372), würden zugleich das ärztliche Standesrecht als auch die Weiter­bildungs­ordnung verletzt, kritisiert Jonitz. So würden zum einen die hohen deutschen Facharztstandards unterlaufen. Zum anderen stünden hierzulande bereits bewährte Instrumente zur Qualitätssicherung in der Medizin, wie Leitlinien, zur Verfügung. „Durch die Implementierung von Normen wird hier doppeltes Recht vor dem Hintergrund rein ökonomischer Interessen geschaffen“, so der ÄKB-Präsident. Die durch interessierte Gruppen oder Einzelpersonen über ihr jeweiliges nationales Normungsinstitut angestoßenen Projekte zielten in erster Linie auf Marktgestaltung und nicht auf das Patientenwohl ab.

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Keine Normung von Gesundheitsdienstleistungen

Im Vorstand der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat sich ebenfalls längst Widerstand gegen Bestrebungen privater Normungsinstitute und Interessengruppen, ärztliche Leistungen zu normieren, formiert. So verabschiedete der Vorstand der BÄK Ende September dieses Jahres eine entsprechende Stellungnahme, in der die Normung von Gesundheitsdienstleistungen vehement abgelehnt wird (Bekanntgabe in diesem Heft).

Für Prof. Dr. phil. Robert Jütte, Leiter des Instituts für Geschichte der Medizin der Robert Bosch Stiftung und federführendes Mitglied des Arbeitskreises, stellen Normen allein deshalb schon kein geeignetes Regelungsinstrument in der Medizin dar, da sie keine individuelle Interpretation der Standards zuließen. „Die Individualität von Patienten, ein vertrauensvolles Arzt-Patienten-Verhältnis und die schnelle Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse verbieten eine Normung medizinischer Leistungen geradezu“, so Jütte. Auch fürchtet er, dass Normen durch die rechtliche Hintertür verbindlich werden könnten.

Rückendeckung für ihren Widerstand erhält die Ärzteschaft vom Bund. In einem Schreiben von Ende März 2015 an das Deutsche Institut für Normung (DIN) listet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) 19 Verstöße der Norm EN 16372 gegen Bundes- und Länderrecht auf. Neben der ärztlichen Berufsordnung betrifft dies unter anderem datenschutzrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen, das Medizinprodukterecht sowie das Krankenhausgesetz. Das BMG fordert das DIN daher dazu auf, von einer nationalen Implementierung der europäischen Norm abzusehen. Und auch die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder warnte in einem Beschluss davor, dass durch die Normierung ärztlicher Leistungen ein Eingreifen der Kommission in die mitgliedstaatlichen Kompetenzen für den Bereich Gesundheit erfolgen könne.

Jonitz, der im Auftrag des BMG auf europäischer Ebene an einem Expertengremium zur Patientensicherheit teilnimmt, berichtet, dass die EU-Kommission auf Betreiben des Gremiums die Normierung von Gesundheitsdienstleistungen aus dem jährlichen Normenprogramm herausgenommen hat. Die EU-Staaten zögen alle an einem Strang und hätten ihre ablehnende Haltung zu Normungsvorhaben in der Medizin auch in einer Empfehlung des EU-Ministerrats vom Dezember letzten Jahres fixiert. Ferner seien die EU-Gelder für eine geplante Machbarkeitsstudie gestrichen worden, mit der festgestellt werden sollte, in welchem Umfang internationale und nationale Normen Verwendung finden und inwieweit sie den Bedürfnissen des Gesundheitssystems gerecht werden.

„Die Kuh ist noch nicht vom Eis“

Dennoch würden sowohl das CEN als auch die Generaldirektion Forschung der EU-Kommission mit ihrer methodisch fragwürdigen Normungspolitik fortfahren, moniert der ÄKB-Präsident. Als Beispiel nennt Jonitz eine Ende Oktober in Italien stattfindende und vom CEN organisierte Veranstaltung, die unter anderem zum Ziel hat, die europäische Normierung der Brustkrebstherapie anzustoßen.

„Die Kuh ist in Europa noch nicht vom Eis“, mahnt auch Jütte. Der Medizinhistoriker verweist auf die bereits begonnene Normierung ärztlicher Zusatzleistungen im Bereich Homöopathie und auf eine geplante Norm für nichtchirurgische ästhetische Leistungen.

Nach Informationen des BMG wurden zudem bereits Normungsprojekte in den Bereichen osteopathische Grundversorgung, Chiropraxis sowie von ärztlichen Leistungen bei der Behandlung von Gaumen-Kiefer-Lippen-Spalten initiiert. „Dies zeigt, dass das Feld immer weiter aufgeweicht wird“, so Jütte.

Petra Spielberg

@Die Bekanntgabe im Internet:
http://d.aerzteblatt.de/UW47

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