ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2015Deutscher Krankenhaustag: Unverhofftes Lob für den Minister

POLITIK

Deutscher Krankenhaustag: Unverhofftes Lob für den Minister

Dtsch Arztebl 2015; 112(48): A-2020 / B-1670 / C-1618

Stüwe, Heinz

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Der Sinneswandel ist erstaunlich: Nach Änderungen, die die Kliniken entlasten, loben die Krankenhausträger nun Hermann Gröhes Reformgesetz. Die Umsetzung aber birgt Konfliktstoff. Qualitätsverträge und Portalpraxen sind nur zwei Stichworte.

Die Krankenhaus-Investitionen der Länder will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) im Auge behalten. Foto: Messe Düsseldorf, Constanze Tillmann
Die Krankenhaus-Investitionen der Länder will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) im Auge behalten. Foto: Messe Düsseldorf, Constanze Tillmann

Höchst zufrieden registrierte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe bei der Eröffnung des 38. Deutschen Krankenhaustags in Düsseldorf das an die Wand projizierte Generalthema: „Reform 2015 - vom Patienten her gedacht“. „Genau so ist es“, bekräftigte der CDU-Politiker. Das Anfang November verabschiedete Krankenhausstrukturgesetz verbessere die Finanzierung der Betriebskosten und setze wichtige Akzente für eine Weiterentwicklung der Kliniklandschaft. Allerdings hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), darauf wies Präsident Thomas Reumann selbst hin, im Programmheft das Thema des Krankenhaustags mit einem „dicken Fragezeichen“ versehen. Schließlich hatte die DKG noch im September mit einer bundesweiten Kampagne gegen die Gesetzespläne mobil gemacht. Dass Reumann nun von einer Reform sprach, „die den Krankenhäusern Zukunftsperspektive gibt“, begründete er mit zwischenzeitlichen Änderungen: dem Verzicht auf die Streichung des 500 Millionen Euro schweren Versorgungszuschlags, der als Pflegezuschlag erhalten bleibt, dem Ende der „Kollektivhaftung“ der Kliniken (Minderung des Landesbasisfallwerts) bei Mengenüberschreitungen sowie dem Ausgleich von Mehrkosten aus Tarifabschlüssen.

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Länder in der Pflicht

Die ungewohnte Harmonie muss nicht von Dauer sein. Reumann und auch Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, kritisierten, das Investitionsproblem sei wieder nicht gelöst worden. Gröhe kündigte harte Diskussionen mit den zuständigen Ländern an und verwies auf das Bundesprogramm zur Stärkung der kommunalen Finanzen von 3,7 Milliarden Euro. „Wir haben Krankenhaus-Investitionen als Verwendungszweck Nummer eins ins Gesetz geschrieben.“ Die Mittel würden von Land zu Land unterschiedlich verteilt, berichtete DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum, der in diesem Zusammenhang Hessen und Nordrhein-Westfalen lobte. Die Umsetzung der Reform birgt weiteres Konfliktpotenzial. Gröhe forderte die Verantwortlichen in den Krankenhäusern auf, sich der Diskussion über die künftig möglichen Qualitätszuschläge und -abschläge bei der Vergütung selbstbewusst zu stellen. Reumann nannte Abschläge „nicht akzeptabel“. „Unser Ziel ist gleichmäßige Qualität für alle Patienten.“

Bei der Abwehr der Kassenforderung, aus dem neuen Strukturfonds vorrangig Klinikschließungen zu fördern, fühlt sich die DKG bislang vom Ministerium unterstützt. Aber auch Gröhe hält einen Kapazitätsabbau für notwendig: „Jeder Krankenhausdirektor kann mir sagen, wo es Überkapazitäten gibt. Dabei ist die Fernsicht besser als die Nahsicht.“

Streitthema Portalpraxen

Dass von Stackelberg im Blick auf die „Portalpraxen“ von einer „guten Lösung“ und einer „Chance für die Selbstverwaltung“ sprach, dürfte die Vertragsärzte nicht beruhigen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen für ambulante Notfallbehandlung entweder Portalpraxen an Krankenhäusern einrichten oder die Klinikambulanzen in den vertragsärztlichen Notdienst einbinden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht deshalb gut funktionierende Notfalldienste in ihrem Bestand gefährdet. Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), möchte gleichwohl noch weiter gehen. Wenn schon die Hauptlast im Notdienst bei den Kliniken liege, müsse ihnen auch der Sicherstellungsauftrag übertragen werden. Gröhe widersprach und wies zugleich die Kritik der KBV zurück. Die Portalpraxen seien vor allem für dünn besiedelte Regionen geeignet. „In der Uckermark geht es nicht um Wettbewerb zwischen Niedergelassenen und Kliniken, eher um Zusammenhalten.“

Heinz Stüwe

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