ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2015Kassenärztliche Bundesvereinigung: Interessenausgleich – aber wie?

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Kassenärztliche Bundesvereinigung: Interessenausgleich – aber wie?

Korzilius, Heike

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In der Ver­tre­ter­ver­samm­lung sollen Haus- und Fachärzte künftig gleich viele Stimmen haben. Dafür muss die Satzung geändert werden. Aber eine Mehrheit lehnt das ab.

Hinter der Fassade der KBV ringen Haus- und Fachärzte um einen fairen Interessenausgleich. Foto: Georg J. Lopata
Hinter der Fassade der KBV ringen Haus- und Fachärzte um einen fairen Interessenausgleich. Foto: Georg J. Lopata

Der Streit schwelt seit Jahren. Viele Hausärzte in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind der Ansicht, dass sie in dem Gremium gegen die Mehrheit der Fachärzte ihre Interessen nicht angemessen vertreten können. Einen Höhepunkt erreichten die Auseinandersetzungen im September 2014. Damals forderten elf hausärztliche VV-Mitglieder in einer Pressemitteilung die Politik auf, ein „besseres Gestaltungsrecht“ für die Hausärzte gesetzlich zu regeln.

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Die Politik reagierte. Das Versorgungsstärkungsgesetz legt seit Juli fest, dass in der KBV-VV künftig über hausärztliche Belange nur die Vertreter der Hausärzte und über fachärztliche Belange nur die Vertreter der Fachärzte abstimmen sollen. Bei gemeinsamen Abstimmungen müssen die Stimmen so gewichtet werden, dass eine Parität zwischen Haus- und Fachärzten besteht. Die Regelung gilt nicht für die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen. Umsetzen muss die KBV die gesetzliche Vorgabe mit einer Satzungsänderung.

Nein zur Separierung

Das ist allerdings bis jetzt nicht gelungen. Sowohl in einer Sitzung am 18. September als auch am 30. Oktober lehnten die Vertreter der rund 160 000 Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten die Vorschläge des Satzungsausschusses ab. Vorgesehen war die Einrichtung eines Koordinierungsausschusses, der darüber entscheidet, welche Fragen nur die hausärztliche oder nur die fachärztliche Versorgung betreffen. Außerdem ging es um ein Verfahren zur Stimmgewichtung, das Parität herstellt, wenn Haus- und Fachärzte gemeinsam entscheiden. Mit 36 zu 24 Stimmen fiel die Ablehnung der Satzungsänderung am 30. Oktober relativ deutlich aus. Aus Kreisen der VV verlautet, dass man mit der Entscheidung, die gesetzliche Vorgabe nicht umzusetzen, eine Ersatzvornahme des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums billigend in Kauf nehme. Denn jede noch so gut austarierte Lösung zur Parität sei letztlich ein Weg in die Separierung. Die Mehrheit der KBV-VV befürchtet offenbar, dass die strikte Trennung von haus- und fachärztlichen Belangen eine Spaltung der Körperschaft und damit deren politische Schwächung befördern könnte.

Dass die Umsetzung der Parität bei der nächsten VV am 4. Dezember jetzt erneut auf der Tagesordnung steht, dürfte auf massiven Druck des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) zurückzuführen sein. Dort hieß es auf Anfrage lediglich, da die KBV bereits erklärt habe, alle für die Umsetzung von § 79 Abs. 3a SGB V notwendigen Beschlussvorlagen in der nächsten VV erneut zur Abstimmung zu stellen, erwarte man, dass eine entsprechende Beschlussfassung zur Satzungsänderung erfolge, so dass eine Ersatzvornahme durch das BMG nicht greifen müsse.

Das Verhältnis zwischen Ministerium und KBV ist angespannt. Mitverantwortlich dafür sind auch mehrere aufsichtsrechtliche Verfahren, in deren Zentrum der ehemalige KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Köhler steht. Unter anderem geht es um undurchsichtige Immobiliengeschäfte im Zusammenhang mit dem Umzug der KBV von Köln nach Berlin im Jahr 2004 und dem Neubau des dortigen Verwaltungsgebäudes. Geprüft wird außerdem, ob die Höhe von Köhlers Ruhestandsbezügen und eine sechsmonatige Lohnfortzahlung nach dessen Ausscheiden aus der KBV rechtmäßig sind. Es geht auch um die Rolle, die Köhlers Ehefrau Kerstin Kämpfe als KBV-Personaldezernentin dabei spielte. KBV-intern unter Druck geriet in dem Zusammenhang der VV-Vorsitzende Dipl.-Psych. Joachim Weidhaas. Ihm wurde vorgeworfen, mit der Genehmigung von Köhlers Lohnfortzahlung seine Kompetenzen überschritten zu haben. Ein Abwahlantrag in der VV scheiterte jedoch.

KBV will Verstöße ahnden

Die KBV bekräftigt derweil ihren Aufklärungswillen. In ihrem Auftrag hat eine Kölner Anwaltskanzlei die Ermittlungen zu den Vorwürfen in einem Gutachten aufbereitet, das den VV-Mitgliedern vorliegt. Ein von der VV eingesetzter Vertrauensausschuss soll dieses Gutachten jetzt auswerten und der VV vorschlagen, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Wenn etwas strafrechtlich relevant sei, müsse das angezeigt werden, heißt es aus VV-Kreisen. Das BMG hatte die KBV bereits im Sommer aufgefordert, rechtswidrige Zahlungen an Köhler zurückzufordern.

Heike Korzilius

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