ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2015Korruption im Gesundheitswesen: Die Sorge vor dem Staatsanwalt bleibt

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Korruption im Gesundheitswesen: Die Sorge vor dem Staatsanwalt bleibt

Beerheide, Rebecca

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In dieser Legislaturperiode soll es gelingen: Ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf bleibt es weiterhin fraglich, wie gewünschte Kooperationen zwischen Ärzten und anderen Heilberufen straffrei bleiben.

Fotos: picture alliance
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Sonderstrafrecht für Ärzte oder nur eine Schließung einer Gesetzeslücke nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs? Über das künftige Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen diskutieren Experten seit der Vorlage eines Referentenentwurfes aus dem Bundesjustizministerium kontrovers. Anfang Dezember werden im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages Experten ihre Expertise vor Bundestagsabgeordneten vorstellen. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes sollen neben der Bundes­ärzte­kammer, dem GKV-Spitzenverband und Staatsrechtlern auch der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) dazu gehört werden.

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Gesetz im zweiten Anlauf

Im Bundestag wurde bereits fünf Mal über ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen debattiert – zuletzt vor zwei Wochen, als der aktuelle Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in die parlamentarischen Beratungen eingebracht wurde. Während die vorherigen Anläufe zu einem Gesetz 2013 aus taktischen Gründen kurz vor der Bundestagswahl im Bundesrat abgelehnt wurden, sind sich die Abgeordneten jetzt einig: Es soll in den nächsten Wochen ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet werden. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2012, wonach Vertragsärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind und somit die bestehenden Korruptionsgesetze bei Vertragsärzten nicht zur Anwendung kommen können.

Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass mit den Paragrafen 299a und 299b ein neuer Straftatbestand „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ in das Strafgesetzbuch eingeführt wird. Darin wird derjenige mit einer Geld- oder einer bis zu dreijährigen Haftstrafe bestraft „wer als Angehöriger eines Heilberufes im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt, oder annimmt“. Gleiches gilt für die Person, die einem Angehörigen eines Heilberufes eine Gegenleistung anbietet. Als Angehöriger eines Heilberufes zählt, wer für die Berufsausübung eine staatliche Ausbildung benötigt.

Für Dr. iur. Jan-Marco Luczak (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag, ist klar: „Dieses Gesetz ist kein Sonderstrafrecht für Ärzte. Es soll den gesamten Gesundheitsmarkt in den Blick nehmen und das Vertrauen zwischen Arzt und Patient stärken“, erklärte er auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes Medizintechnologie in Berlin. Luczak kündigte an, dass auch Heilpraktiker unter die Gruppe der Heilberufe fallen sollen. Das Gesetz wolle den „ehrlichen Teil der Angehörigen der Heilberufe“ schützen, erklärte auch Christian Lange (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, bei der Debatte im Bundestag Mitte November.

Ärzteorganisationen wie die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sehen das anders, der Tenor lautet hier: Sinnvolle und sozialrechtlich erwünschte Kooperationen zwischen Ärzten, Unternehmen sowie anderen Heilberufen dürfen durch das Gesetz nicht kriminalisiert werden. Solche Kooperationen würden nicht ausreichend geschützt. Für den Arzt müsse anhand einer „Liste für die Kitteltasche“ klar sein, was erlaubt ist und was nicht, forderte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery im Sommer in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt. In einer ausführlichen Stellungnahme bemängeln die Juristen der BÄK, dass mit diesem Gesetz das Straf- und ärztliche Berufsrecht verschränkt werden. So sei bereits in der (Muster-)Berufsordnung im Paragraf 30 die ärztliche Unabhängigkeit festgeschrieben, die jetzt zusätzlich im Strafgesetzbuch formuliert wird (siehe Kasten).

Rechtswissenschaftler gehen davon aus, dass Ärzte „in eine fundierte Rechtsberatung und in ein professionelles Indizienmanagement investieren müssen, wenn sie ihre Strafbarkeit und das Risiko früh einsetzender Ermittlungsverfahren ausschließen wollen“, schreibt Prof. Dr. iur. Karsten Gaede, von der Bucerius Law School in Hamburg in einer Fachzeitschrift.

Die Rechtspolitiker der Großen Koalition teilen die Bedenken von Ärzten und Rechtsexperten nicht: „Wir haben klargestellt, was künftig berufs- und sozialrechtlich zulässig ist und damit straffrei bleibt. Nach meiner Wahrnehmung ist es mit diesem Gesetzentwurf gelungen, das strafwürdige Verhalten klar zu umgrenzen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär Lange.

Auch für Luczak ist es wichtig, dass die Kooperationen, die im Sozialgesetzbuch V ausdrücklich vorgesehen sind, nicht im Strafgesetzbuch kriminalisiert werden. Warum allerdings die ausführliche Begründung und Aufzählung von gewünschten Kooperationen nur in der Gesetzesbegründung erscheint und nicht im Gesetzestext, konnte Luczak bei der Veranstaltung in Berlin nur ausweichend beantworten. Es sei ein Teil der Gesetzgebungstechnik, das solche ausführlichen Begründungen nicht im Gesetzestext selbst erscheinen, erklärte Luczak. Allerdings deutete er an, dass im Zuge der parlamentarischen Beratungen zum Gesetzesentwurf konkretere Abgrenzungen und Ausformulierungen der erlaubten Kooperationen noch einmal in den Blick genommen werden sollten.

Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink deutete in ihrer Bundestagsrede Mitte November Zustimmung zu einer deutlichen Klärung der zulässigen Kooperationen im Gesetz an. Außerdem forderte sie mehr Transparenz bei Zuwendungen an Ärzte, ähnlich dem Sunshine-Act in den USA, bei dem jede Zahlung angezeigt werden müsse. Ähnlich wie die Linken fordern auch die Grünen einen Schutz der sogenannten Whistleblower.

Die KBV hatte ihrerseits eine Ergänzung im Gesetzestext vorgeschlagen, damit bereits dort klar wird, welche Kooperationen gefördert werden sollen. So könnte es heißen: „Wenn Angehörige eines oder mehrerer Heilberufe im Anwendungsbereich der Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung aufgrund sozialrechtlicher Regelungen oder Pflichten im Fünften Buch Sozialgesetzbuch in zulässiger Weise (…) Absprachen treffen“, dann sollen diese straffrei bleiben.

Gespräch mit Staatsanwälten

Die Sorge der Ärzteschaft, dass künftig bei einem Anfangsverdacht Staatsanwälte Praxen und Medizinische Versorgungszentren durchsuchen könnten, soll mit einer Regelung im Sozialgesetzbuch zerstreut werden. Künftig sollen KBV und die Krankenkassen „einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch“ mit der Staatsanwaltschaft organisieren. Nach Angaben der KBV finde allerdings dieser Austausch bereits statt, „echte Ergebnisse“ gebe es aber nicht. Denn in den Regionen treffen die KVen auf „regionale Kammern und insbesondere Staatsanwaltschaften, die vergleichbare Sachverhalte bekanntermaßen zuweilen sehr unterschiedlich bewerten und keine Vorgaben von wie auch immer benannten ‚Vertretern‘ auf der Bundesebene machen lassen würden“, so die KBV.

CDU-Politiker Luczak hält den engen Austausch für sinnvoll. Beide Seiten hätten ein Interesse daran, dass „die Veranstaltungen regelmäßig und in einer gewissen fachlichen Tiefe stattfinden.“ Dadurch solle „eine Sensibilität“ bei Staatsanwaltschaften für medizinische Inhalte geweckt werden.

Rechtsexperten sehen dies anders: Auf einem Symposium im Rahmen der „Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen“ wurde mehrfach davor gewarnt, dass es künftig deutlich mehr Ermittlungsverfahren gegen Ärzte und andere Heilberufler geben könnte. Auch wenn Ermittlungen noch keine Verurteilungen bedeuten, könnten diese bereits zu existenzbedrohlichen Zuständen für Ärzte führen, hieß es dort.

Rebecca Beerheide

Das steht künftig im Gesetz

§ 299 a Strafgesetzbuch

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

1. einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge

oder

2. seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 299 b Strafgesetzbuch

Wer einem Angehörigen eines Heilberufes im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

1. ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge

oder

2. seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze, wird mit eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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