ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2015Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Diskussion über demokratische Legitimation

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Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Diskussion über demokratische Legitimation

Dtsch Arztebl 2015; 112(48): A-2013 / B-1665 / C-1613

Beerheide, Rebecca

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Ist der G-BA hinreichend legitimiert? Diese Frage beantwortet das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht. Foto: Gemeinsamer Bundes­aus­schuss
Ist der G-BA hinreichend legitimiert? Diese Frage beantwortet das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht. Foto: Gemeinsamer Bundes­aus­schuss

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) als unzulässig verworfen, sich aber gleichzeitig eine Tür zur Prüfung der demokratischen Legitimation des G-BA offen gehalten. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts vom 20. November hervor.

Hintergrund ist die Verfassungsbeschwerde einer Patientin. Ihr war ein Medizinprodukt verweigert worden, das der G-BA nicht auf die Liste der verordnungsfähigen Produkte gesetzt hatte. Die Klägerin hatte bezweifelt, dass der G-BA für diese Entscheidung legitimiert sei. Das Gericht erklärte nun die Beschwerde der Patientin für unzulässig. Die Verletzung von Grundrechten sei nicht schlüssig und substantiiert dargelegt worden.

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An der demokratischen Legitimation des G-BA hatte zuvor der Vizepräsident des Bundesgerichtshofes, Prof. Dr. iur. Ferdinand Kirchhof, Zweifel geäußert. Auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes deutet solche Zweifel an. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der G-BA für eine Richtlinie hinreichende Legitimation besitze, wenn diese „nur an der Regelsetzung Beteiligte“ – also die Träger des G-BA – „mit geringer Intensität“ treffe. Unterdessen könne die Legitimation für eine andere Richtlinie fehlen, wenn sie „mit hoher Intensität Angelegenheiten Dritter regelt, die an deren Entstehung nicht mitwirken konnten“. bee

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