ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2015Krankenhausstrukturgesetz: Strukturwandel in weiter Ferne

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Krankenhausstrukturgesetz: Strukturwandel in weiter Ferne

Beerheide, Rebecca

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Mit dem Krankenhausstrukturgesetz soll sich die Kliniklandschaft verändern. Doch der Wandel hängt vom Erfolg von Gremienarbeit und der Krankenhausplanung der Bundesländer ab.

Fotos: Caro
Fotos: Caro

Das Ziel war ehrgeizig: Als CDU/CSU und SPD im Herbst 2013 die aktuelle Große Koalition miteinander eingingen, schrieben sie drei Seiten zu einer Reform der Krankenhausversorgung in den Koalitionsvertrag. Viele der Ideen, die später im Gesetz auftauchten, wurden hier bereits artikuliert. In die Bettenplanung sollte die Qualität der medizinischen Leistungen in Kliniken einbezogen werden. Häuser mit besserer Qualität sollten besser bezahlt werden, eine Reform des DRG-Systems sollte kommen, indem auch Universitätskliniken Zuschläge bekommen. Auch sollte der Notfalldienst außerhalb von Praxis-Sprechzeiten reformiert werden.

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Die Zeit für ein Gesetz zum Strukturwandel in der Kliniklandschaft schien günstig: Eine Große Koalition im Bund mit festem Willen – und eine Vielzahl von Ländern, die aus eigener Kraft die Investitionen für ihre Krankenhäuser nicht mehr aufbringen konnten.

Diese guten Voraussetzungen sprachen zunächst für sich. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die zwischen Mai und Dezember 2014 die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet hatte, wurden noch mehr Ideen entwickelt. Die Pflege sollte gestärkt werden, Klinikträger sollten mit einem Strukturfonds motiviert werden, finanziell angeschlagene Häuser umzubilden. Eine Notdienstreform, die die niedergelassenen Ärzte verärgerte, wurde im Schlussspurt des Gesetzes im September noch eingefügt.

Doch in dieser Arbeitsgruppe wurden nicht nur glanzvolle Projekte angeschoben – eher wurde der grundlegende Strukturwandel verschleppt. Die Bundesländer waren nicht bereit, sich auf verbindliche Investitionsquoten für Gebäude und Technik festzulegen. Die Bundespolitiker haben diese Kröte geschluckt.

Punktsiege für Länder und Krankenhausträger

Als das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) Anfang 2015 vorlag, rieb man sich bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) die Augen. Aus Sicht der Träger spart das Gesetz die Häuser weiter kaputt. Der damals frisch ins Amt gewählte DKG-Präsident, der Reutlinger Landrat Thomas Reumann, organisierte den Protest auf allen Ebenen: Eine Plakat-Kampagne und Informationsveranstaltungen auf Bundesebene und in den Ländern erklärten die Landeskrankenhausgesellschaften den Bundestagsabgeordneten, was passieren würde, wenn Kliniken geschlossen werden müssten. Im September fand eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt, in deren Anschluss die Sparvorgaben zurückgenommen wurden und vor allem für die Pflege am Bett mehr Geld bereitgestellt wurde. Punktsieg für die Klinikträger.

Damit der Bund den Rahmen-Einfluss auf das Versorgungsgeschehen im stationären Bereich behält, enthält das Gesetz eine Reihe von Aufträgen an die Selbstverwaltung und weitere Expertengruppen. Eine Pflegekommission soll den Personalbedarf für die Pflege am Klinikbett bestimmen. Ein Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) soll die Qualitätsvorgaben erarbeiten. Auch hier haben sich die Bundesländer eine Tür offen gehalten: Sie werden nicht gezwungen, die Qualitätskriterien des IQTIG in ihre Bettenplanung mit einzubeziehen. Einige Landesminister bezweifeln bereits jetzt öffentlich, dass es planungsrelevante Qualitätskriterien geben werde.

Wie umfangreich der Strukturwandel wird, ist bei Gesundheitsökonomen, aber auch bei der Bundesregierung, unklar. Sie könne „nicht abschließend beurteilen, wie sich diese Entwicklung auf die Zahl der Krankenhäuser auswirken wird“, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Linken.

Rebecca Beerheide

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