ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2015Asylgesetzgebung: Strengere Kriterien für Abschiebestopp

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Asylgesetzgebung: Strengere Kriterien für Abschiebestopp

Korzilius, Heike

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Mit einheitlichen Anforderungen an ärztliche Atteste sowie einer strengeren Definition von Erkrankungen, die eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus medizinischen Gründen verhindern, will die Bundesregierung Verzögerungen von „Rückführungen“ und Missbrauch entgegenwirken. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren hervor, der seit dem 19. November vorliegt. Das Gesetz soll noch vor Weihnachten von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Vorgesehen ist, dass künftig ausschließlich lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, eine Abschiebung verhindern. Eine posttraumatische Belastungsstörung fällt ausdrücklich nicht darunter, wenn zum Beispiel eine medikamentöse Behandlung möglich ist.

Um gesundheitliche Abschiebehindernisse zu belegen, benötigen Asylsuchende künftig eine „qualifizierte ärztliche Bescheinigung“. Sie soll unter anderem Angaben zur Diagnose, zum Schweregrad der Erkrankung sowie zu den Folgen enthalten. Atteste von Psychologen gelten nicht. Vielfach seien medizinische Gutachten nicht nachvollziehbar, oder es würden Erkrankungen vorgetragen, die im vorangegangenen Asylverfahren nicht erwähnt wurden, heißt es dazu in der Gesetzesbegründung.

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