BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

Änderungen des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä)

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1. In § 1 Abs. 3 BMV-Ä wird Anlage 19 wie folgt benannt:

„Vereinbarung zur Abwicklung der Finanzierung des G-BA (§ 91 SGB V), des Instituts für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (§ 137a SGB V) und des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (§ 139a SGB V)“.

2. In § 19 BMV-Ä wird folgender Absatz 4 angefügt:

„Kann die an Empfänger von Gesundheitsleistungen mit eingeschränktem Leistungsanspruch nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgegebene elektronische Gesundheitskarte nicht verwendet werden und sind die Felder der Europäischen Krankenversichertenkarte (EHIC) entwertet oder ist die EHIC als ungültig gekennzeichnet, kommt ebenfalls das Ersatzverfahren nach Anlage 4a zu diesem Vertrag zur Anwendung. Soweit der behandelnde Arzt in diesen Fällen nicht erkennen kann, dass ein eingeschränkter Leistungsanspruch vorliegt, ist die Krankenkasse, die die eGK ausgegeben hat, verpflichtet, alle erbrachten Leistungen zu vergüten. Die Vergütung richtet sich gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes nach den am Ort der Niederlassung des Arztes geltenden Verträgen nach § 72 Abs. 2 und § 132e Abs. 1 SGB V. Findet das Ersatzverfahren bei Leistungsberechtigten nach § 264 Abs. 2 SGB V statt, besteht ein Vergütungsanspruch nur für die Leistungen, die nicht Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung sind. Dies gilt auch für Leistungsberechtigte mit eingeschränktem Leistungsanspruch nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes, soweit für die Vergütung der Leistungen, die Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung wären, ein eigenständiger Behandlungsbedarf gilt.“.

3. § 25 BMV-Ä wird wie folgt geändert:

a) In der Fußnote zu Absatz 2 Nr. 1 Satz 2 wird die Angabe „zum 1. Januar 2016“ durch die Angabe „spätestens zum 1. Juli 2016“ ersetzt.

b) In der Fußnote zu Absatz 4a Satz 3 wird die Angabe „zum 1. Januar 2016“ durch die Angabe „spätestens zum 1. Juli 2016“ ersetzt.

4. In § 63 BMV-Ä wird Absatz 3 gestrichen.

5. Folgende Protokollnotizen werden geändert:

a) In der Protokollnotiz zu § 25 zur weiteren Umsetzung der Laborreform werden in Absatz 4 Satz 1 die Angabe „ab 1. Januar 2016“ durch die Angabe „spätestens ab 1. Juli 2016“ und in Absatz 4 Satz 2 die Angabe „zum 1. Januar 2016“ durch die Angabe „spätestens zum 1. Juli 2016“ ersetzt.

b) In der Protokollnotiz zu § 25 Abs. 7 wird die Angabe „1. Januar 2016“ durch die Angabe „1. Juli 2016“ ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2016 in Kraft.

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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