ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2015Amtliche Gebührenordnung für Ärzte: Die Debatte geht weiter

POLITIK

Amtliche Gebührenordnung für Ärzte: Die Debatte geht weiter

Osterloh, Falk

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Die Verhandlungen mit dem PKV-Verband sind fast beendet. Auf einem Sonderärztetag wird die Ärzteschaft über die Inhalte sprechen.

Zuversichtlich: Die Verhandlungsführer der BÄK Theodor Windhorst (li) und Bernhard Rochell. Foto: Georg J. Lopata
Zuversichtlich: Die Verhandlungsführer der BÄK Theodor Windhorst (li) und Bernhard Rochell. Foto: Georg J. Lopata

Die Verhandlungen zwischen der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und dem Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) zur Novelle der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) stehen kurz vor dem Abschluss. Beide Verhandlungspartner seien sich einig, dass die neue GOÄ zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten solle, erklärte der Verwaltungsdirektor der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Bernhard Rochell, der zugleich als GOÄ-Beauftragter der BÄK fungiert, auf einer Informationsveranstaltung Ende November in Berlin. Dafür müsse das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im ersten Quartal des Jahres 2016 eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg bringen, ergänzte der Vorsitzende des GOÄ-Ausschusses der BÄK, Dr. med. Theodor Windhorst.

Anzeige

Schon seit langem fordert die Ärzteschaft eine Novellierung der GOÄ, denn die letzte Anpassung der Gebührenordnung liegt 33 Jahre zurück. Das BMG, das die Novelle per Rechtsverordnung erlassen muss, hat früh seine Unterstützung signalisiert – allerdings nur, wenn sich die Bundes­ärzte­kammer, der PKV-Verband und die Beihilfe auf eine gemeinsame Position einigen können. Zudem hatte das Ge­sund­heits­mi­nis­terium gefordert, über die zwischenzeitlichen Verhandlungsergebnisse Stillschweigen zu bewahren.

Wie die BÄK nun mitteilte, soll künftig eine Gemeinsame Kommission (GeKo) mit Vertretern aus Ärzteschaft, privater Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) und Beihilfe eine Positivliste erstellen, in der alle Behandlungsformen aufgelistet sind, die eine Steigerung des Gebührensatzes erlauben. Zugleich soll eine Negativliste mit Gründen erstellt werden, die Ärzte nicht zur Steigerung des Gebührensatzes verwenden dürfen.

Keine Öffnungsklausel

Ist ein Steigerungsgrund in der Liste nicht enthalten, können Ärzte noch mit Wirkung für den betroffenen Behandlungsfall einen Antrag auf Aufnahme des neuen Steigerungsgrundes in die Positivliste stellen – es sei denn, der Steigerungsgrund wurde bereits in der Negativliste ausgeschlossen.

Künftig sollen die Leistungsbewertungen der neuen GOÄ mit nicht unterschreitbaren Gebührensätzen festgelegt werden. Eine Öffnungsklausel werde es demnach nicht geben, betonte Rochell. Pressemeldungen über eine Öffnungsklausel in der neuen GOÄ, die es vor kurzem gegeben hatte, bezeichnete er als falsch.

Richtig sei, dass im Rahmen von Modellvorhaben neue Versorgungselemente erprobt und bei einer Bewährung in die gesamte GOÄ aufgenommen werden sollen, so Rochell. In diesen Modellvorhaben sei jedoch keine Unterschreitung der GOÄ-Positionen möglich. „Preisdumping wird es deshalb nicht geben. Das hat auch der PKV-Verband so bestätigt. Eine Öffnungsklausel ist komplett vom Tisch“, betonte er.

Dass es künftig nur zwei Gebührensätze geben solle, liege daran, dass die von der Ärzteschaft geforderte deutliche Anhebung des einfachen Gebührensatzes nur unter der Voraussetzung einer deutlichen Reglementierung der Steigerung durchsetzbar sein werde, erklärte Rochell. Das Abrechnungsverfahren werde sich dadurch allerdings deutlich vereinfachen, weil es keine „Begründungsarien“ von Ärzten mehr gegenüber den PKV-Unternehmen geben müsse.

Windhorst betonte, dass zusätzlich zu diesen beiden Gebührensätzen alles abgerechnet werden könne, dem der Patient zuvor zugestimmt habe. Die ausgehandelte Steigerung müsse dann allerdings vom Arzt begründet werden.

Sprechende Medizin aufwerten

Windhorst erklärte zudem, dass die sprechende Medizin aufgewertet werden solle: „Künftig können Gespräche in Zehn-Minuten-Intervallen abgerechnet werden.“ Darüber hinaus werde ein patientenbezogener Zusatzaufwand weiterhin durch Zuschläge bewertet, zum Beispiel bei Kindern oder kognitiv eingeschränkten Patienten. Auch könnten Ärzte weiterhin mit Hinweis auf ihre besondere Qualifikation mehr abrechnen, ergänzte Rochell. Dem müsse der Patient jedoch vor der Behandlung zustimmen.

Wie hoch der gesamte Anstieg des Honorars im Rahmen der GOÄ-Novelle ausfallen werde, könne derzeit noch nicht gesagt werden, so Rochell. Die BÄK habe ursprünglich einen Zuwachs im zweistelligen Bereich gefordert, der PKV-Verband eine Absenkung der Honorare oder eine Nullrunde.

Rochell kündigte an, dass es nach Inkrafttreten der neuen GOÄ eine 36-monatige Monitoringphase geben werde, in der überprüft werden solle, ob der von BÄK und PKV-Verband noch zu konsentierende Steigerungswert für die Arzthonorare in der Realität über- oder unterschritten wird. „Wenn es Steigerungen geben wird, die medizinisch nicht begründbar sind, müssen wir über Anpassungen reden“, so Rochell. „Gibt es hingegen zum Beispiel eine Grippewelle und sind die Steigerungen begründbar, muss die PKV die Ausgaben tragen.“ Mit einem Budget für die GOÄ habe das allerdings nichts zu tun. Vielmehr handele es sich um einen „Korridor“.

Bislang noch unklar war die Besetzung der GeKo. „Sie wird paritätisch besetzt werden“, erklärte Rochell nun, „neben vier Ärztevertretern zwei Vertreter der PKV und zwei Vertreter der Beihilfe.“ Beide Seiten dürfen auch Gäste und Sachverständige zu den Sitzungen einladen. Auch das BMG oder die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben ein Gast-, jedoch kein Stimmrecht. Aufgabe der GeKo wird es außerdem sein, die GOÄ an den aktuellen Stand des medizinischen Fortschritts anzupassen und neue Verfahren zeitnah in die GOÄ aufzunehmen. „Es wäre schlecht, wenn wir jetzt die neue GOÄ einführen und dann wieder 20 Jahre liegenlassen“, sagte Rochell.

Das Instrument der Analogbewertungen solle dabei beibehalten werden, um den Fortschritt direkt aufnehmen zu können. Möglichst zügig sollten danach wichtige Leistungen in die GOÄ übernommen werden.

Keine Schiedsstelle

In der GeKo soll ein Einvernehmensprinzip gelten. Demnach können nur Entscheidungen getroffen werden, wenn sich alle Mitglieder der GeKo einig sind. Kommt keine Einigung zustande, soll das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium entscheiden. Eine Schiedsstelle wird es nicht geben. Ist ein Arzt oder ein Patient mit einer Entscheidung der GeKo nicht einverstanden, kann er den Fall gerichtlich klären lassen.

Falk Osterloh

Sonderärztetag kommt

Die Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wird derzeit in vielen Lan­des­ärz­te­kam­mern kontrovers diskutiert. Die Ärztekammern von Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg beantragten nun einen Sonderärztetag zu den GOÄneu-Verhandlungen. Das in der Satzung der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) festgelegte notwendige Quorum für das Einberufen eines solchen Ärztetags ist damit erreicht. Wie die BÄK mitteilte, seien die Vorbereitungen bereits angelaufen. „Die Satzung sieht für einen Sonderärztetag ein niedrigschwelliges Quorum von drei der 17 Lan­des­ärz­te­kam­mern vor, um bei wichtigen Themen jederzeit eine breite und durch die Delegierten der Lan­des­ärz­te­kam­mern getragene Diskussion mit richtungsweisenden Beschlüssen durchführen zu können“, erklärte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery.

Er wies zugleich darauf hin, dass die Ärztekammern Bayern, Hessen, Nordrhein und Westfalen im gleichen Zeitraum die Einberufung eines Sonderärztetages explizit abgelehnt hätten. „Das verdeutlicht die Vielfalt der gegenwärtigen Einschätzungen zu den Verhandlungen der GOÄneu“, so der BÄK-Präsident. „Wir werden auf diesem Sonderärztetag die bisherigen Beschlüsse Deutscher Ärztetage zu den Verhandlungsaufträgen, das Konzept einer neuen Gebührenordnung an sich sowie die grundsätzliche Bedeutung einer GOÄ-Novellierung im derzeitigen politischen Kontext diskutieren und richtungsweisende Beschlüsse fassen.“ Eines sei allerdings klar, betonte er: „Wenn wir jetzt keine neue GOÄ in Mitgestaltung durch die Ärzteschaft bekommen, dann ist diese Chance wohl für lange Zeit verwirkt.“

Fragen und Antworten zur GOÄ-Novellierung

Frage: Welchen Einfluss hat die Gemeinsame Kommission auf die Möglichkeiten der freien Honorarvereinbarung?

Antwort: Die von der Gemeinsamen Kommission gepflegte Negativliste für den Ausschluss patientenbezogener Steigerungsgründe soll auch für den Abschluss abweichender Honorarvereinbarungen gelten. Dies bedeutet zum Beispiel für den Fall der Aufnahme des Behandlungsumstandes „Beatmung bei Dunkelheit“ in die Negativliste, dass mit dieser Begründung weder der zweifache Steigerungssatz Anwendung finden, noch aus diesem Grunde eine abweichende Honorarvereinbarung abgeschlossen werden darf.

Frage: Welche rechtliche Legitimation haben die Entscheidungen der Gemeinsamen Kommission?

Antwort: Sie haben Empfehlungscharakter. Bis zum Letztentscheid des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums gilt für sie die „Zutreffendheitsannahme“. Damit erhalten sie eine vergleichbare Bedeutung mit den Empfehlungen des bisherigen Konsultationsausschusses Ärzte.

Frage: Welche Möglichkeiten hat der Arzt, wenn er eine Steigerung für notwendig hält, der Steigerungsgrund aber nicht in der Positivliste enthalten ist?

Antwort: Dann kann er bei der Gemeinsamen Kommission – soweit der Steigerungsgrund nicht schon in der Negativliste ausgeschlossen ist – noch mit Wirkung für den betroffenen Behandlungsfall einen Antrag auf Aufnahme des „neuen“ Steigerungsgrundes in die Positivliste stellen.

Frage: Warum gibt es nur noch einen 1-fachen und, auch nur in besonderen Fällen, einen 2-fachen Gebührensatz?

Antwort: Weil die von der Ärzteschaft geforderte deutliche Anhebung des einfachen Gebührensatzes und dessen nur in Ausnahmefällen mögliche Unterschreitung nur unter der Voraussetzung einer deutlichen Reglementierung der Steigerung durchsetzbar sein wird. Die Möglichkeit zur Vereinbarung abweichender Steigerungssätze mittels abweichender Honorarvereinbarung bleibt dabei unbenommen.

Frage: Was passiert bei fehlendem Einverständnis mit der Entscheidung der Gemeinsamen Kommission?

Antwort: Bei fehlendem Einverständnis eines Arztes oder eines Patienten mit einer Empfehlung der Gemeinsamen Kommission steht diesen (wie heute) der Weg einer gerichtlichen Klärung offen.

Frage: Warum werden Legenden und Bewertungen der einzelnen Leistungen bislang unter Verschluss gehalten?

Antwort: Weil im Interesse einer möglichst zügigen Einigung – nicht zuletzt auch auf ausdrücklichen Wunsch des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums – hierzu Stillschweigen vereinbart wurde.

ER

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Themen:

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote