ArchivDeutsches Ärzteblatt PP12/2015Jobsharing: Freiwillige Auszeit rechtfertigt keine Erhöhung des Gesamtpunktzahlvolumens

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Jobsharing: Freiwillige Auszeit rechtfertigt keine Erhöhung des Gesamtpunktzahlvolumens

Berner, Barbara

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Nimmt ein Partner einer Jobsharing-Praxis eine freiwillige Auszeit, liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor, der eine Neuberechnung des Gesamtpunktzahlvolumens rechtfertigen würde. Das hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Psychologische Psychotherapeutin eine Erhöhung des Gesamtpunktzahlvolumens ihrer Gemeinschaftspraxis um 25 Prozent beantragt, weil eine Praxispartnerin aufgrund einer außergewöhnlichen familiären Belastung eine fünfwöchige Auszeit nehmen musste. Ihre psychotherapeutische Praxis habe sie in dieser Zeit nicht betrieben, so dass das erwirtschaftete Honorar deutlich niedriger ausgefallen sei, als bei normalem Praxisbetrieb zu erwarten gewesen wäre. Der Zulassungsausschuss lehnte den Antrag ab. Dagegen klagte die Psychotherapeutin und bezog sich dabei auf § 23 c Satz 7 Bedarfsplanungsrichtlinie (jetzt § 42 Abs. 1 Satz 7). Sie argumentierte, es lasse sich aus der Norm nicht herleiten, dass außergewöhnliche Umstände nur dann vorlägen, wenn sie den Arzt selbst beträfen.

Dieser Auffassung folgte das Sozialgericht nicht. § 23c Satz 7 Bedarfsplanungsrichtlinie führe als Beispiel für außergewöhnliche Umstände eine Krankheit des Vertragsarztes an und verdeutliche damit, dass die Umstände in der Person oder der beruflichen Sphäre des Arztes oder Psychotherapeuten liegen müssten. Auch ein Unfall des Arztes oder Naturereignisse wie Hochwasser oder ein Brand, die die Nutzbarkeit der Praxisräume infrage stellten, könnten als außergewöhnliche Umstände gelten. Im vorliegenden Fall habe die Psychotherapeutin jedoch freiwillig entschieden, ihren Teil der Gemeinschaftspraxis zu schließen, obwohl in ihrem Planungsbereich eine erhebliche Unterversorgung mit psychotherapeutischen Leistungen bestehe, und sich in den fünf Wochen um ihre im Ausland erkrankte Tochter zu kümmern. Das sei keine Härtefallsituation, die durch eine Erhöhung des Gesamtpunktzahlvolumens ausgeglichen werden müsse. Zwar seien Besonderheiten durch Härtefallklauseln Rechnung zu tragen. Diese hätten aber die Funktion, unverhältnismäßigen Nachteilen vorzubeugen, was insbesondere für atypische Konstellationen von Bedeutung sei.

SG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2015, Az.: S 2 KA 132/13, rechtskräftig
RAin Barbara Berner

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