ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2015E-Health-Gesetz: Wichtige Etappe erreicht

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E-Health-Gesetz: Wichtige Etappe erreicht

Dtsch Arztebl 2015; 112(50): A-2124 / B-1751 / C-1697

Krüger-Brand, Heike E.

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Der Bundestag hat das E-Health-Gesetz mit einigen wesentlichen Änderungsanträgen verabschiedet. Am straffen, mit Sanktionen belegten Zeitplan hat der Gesetzgeber nicht gerüttelt.

Foto: iStockphoto
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Der Bundestag hat am 3. Dezember das E-Health-Gesetz („Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Union und SPD verabschiedet. Die Linke lehnte das Gesetzesvorhaben ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

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Mit dem Gesetz sollen Informations- und Kommunikationstechnologien in der medizinischen Versorgung etabliert und die digitale Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen vorangebracht werden. „Dabei stehen Patientennutzen und Datenschutz im Mittelpunkt“, betonte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) in seiner Stellungnahme zum Gesetz. Eine sichere digitale Infrastruktur verbessere die Gesundheitsversorgung und stärke die Selbstbestimmung der Patienten. „Ärzte, Kassen und Industrie stehen jetzt gleichermaßen in der Pflicht, die gesetzlichen Vorgaben im Sinne der Patienten zügig umzusetzen.“

Mit der bundesweit einheitlichen Tele­ma­tik­infra­struk­tur und der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sollen Patientendaten künftig schneller und sicher ausgetauscht werden können. Das Gesetz enthält Vorgaben, Fristen und Anreize für Ärzte sowie Sanktionen, um die Umsetzung zu beschleunigen.

Es sieht unter anderem vor, dass die elektronische Prüfung und Aktualisierung von Versichertenstammdaten nach einer Testphase ab dem 1. Juli 2016 innerhalb von zwei Jahren flächendeckend eingeführt werden sollen. Damit hält die Regierung an dem straffen, mit Sanktionen belegten Zeitplan fest, obwohl die Betreibergesellschaft gematik bei der öffentlichen Gesetzesanhörung die Einhaltung des Termins aufgrund von Lieferschwierigkeiten der Industrie bezweifelt hatte.

Zeitfenster für die Umsetzung

Mit dem Gesetz werde „auf Basis der Zeitpläne der gematik und der Industrie ein Zeitfenster für die bundesweite Einführung der Tele­ma­tik­infra­struk­tur festgeschrieben“, erklärte Gröhe. Diese Fristen hätten dazu geführt, dass alle Beteiligten sehr intensiv daran arbeiteten, den Zeitplan einzuhalten. Nach den aktuellen Zeitplänen der gematik könne der Rollout weiterhin im Jahr 2016 beginnen, „so dass die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen nicht greifen müssen“.

Um die Patientensicherheit zu erhöhen und unerwünschte Nebenwirkungen von Arzneimitteln zu vermeiden, sollen Versicherte, denen mindestens drei Medikamente gleichzeitig verordnet werden, ab Oktober 2016 Anspruch auf einen papierbasierten Medikationsplan haben. Dieser soll ab 2018 auch über die eGK abrufbar sein und alle Informationen über die eingenommenen Arzneimittel enthalten. Der Arzt muss den Versicherten über diesen Anspruch informieren. Bei Änderungen der Medikation sind zudem auch die Apotheker auf Wunsch des Versicherten verpflichtet, den Plan zu aktualisieren.

Auch sollen ab 2018 die Notfalldaten eines Patienten, etwa zu Allergien oder Vorerkrankungen, auf der eGK gespeichert werden können, falls der Patient das wünscht.

Im Rahmen von 13 Änderungsanträgen wurden darüber hinaus noch einige weitreichende Nachbesserungen am Gesetzentwurf beschlossen:

Medikationsplan: Der Medikationsplan in elektronischer Form soll nach einem Beschluss der gematik nicht als eigene Anwendung, sondern als Vorstufe für die Arznei­mittel­therapie­sicherheitsprüfung entwickelt werden, um Doppelstrukturen und eine redundante Datenhaltung zu vermeiden. Zudem muss die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Zertifizierung der Praxisverwaltungssoftware um die Funktionen für den Medikationsplan erweitern.

Patientenakte: Neu aufgenommen in das Gesetz wurde die elektronische Patientenakte, die ab 2019 als freiwillige Anwendung für die Versicherten zur Verfügung stehen soll. Sie soll unter anderem den Not­fall­daten­satz, den Medikationsplan, Arztbriefe und weitere medizinische Dokumente, wie etwa den elektronischen Mutterpass oder den Impfpass, aufnehmen und erfordert als Zugriffsberechtigung den elektronischen Heilberufsausweis (HBA) des behandelnden Arztes.

Patientenfach“: Ab 2019 soll es einen Bereich auf der eGK geben, auf den die Versicherten auch außerhalb der Arztpraxis eigenständig zugreifen können. Darin können sie nicht nur ihre mittels eGK gespeicherten Daten durch zugriffsberechtigte Leistungserbringer für sich bereitstellen lassen, sondern auch eigene Daten etwa aus Fitnesstrackern oder Wearables ablegen. Die Ärzte sind zudem verpflichtet, die Patienten über diese Option zu informieren.

Arztbrief: Die finanzielle Förderung des elektronischen Arztbriefes in Höhe von 55 Cent je Brief wird auf das Jahr 2017 beschränkt. Den Zuschlag soll der Arzt nur dann abrechnen können, wenn er dabei die qualifizierte elektronische Signatur mit seinem HBA verwendet. Ab 2018 müssen die Vertragspartner – KBV und Spitzenverband Bund der Krankenkassen – die Höhe des Zuschlags neu vereinbaren. Die Förderung elektronischer Entlassbriefe entfällt.

Telemedizin: Neben der telekonsiliarischen Röntgenbildbefundung, die ab April 2017 in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen werden soll, wird jetzt zusätzlich auch die Videosprechstunde mit Bestandspatienten als Anwendung in der Routineversorgung etabliert. Der Bewertungsausschuss soll bis zum 31. März 2017 entsprechende Anpassungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen vereinbaren, die zum 1. Juli 2017 gelten sollen.

Endgeräte der Versicherten: Die gematik muss bis Ende 2016 prüfen, inwieweit sich mobile und stationäre elektronische Geräte der Versicherten, wie etwa Smartphones, für die Kommunikation im Gesundheitswesen nutzen lassen.

Interoperabilität: Bei der informationstechnischen Standardisierung im Gesundheitswesen sollen künftig auch internationale Experten einbezogen werden können. Außerdem dürfen neue elektronische Anwendungen aus Mitteln der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung nur noch finanziert werden, wenn sie die Festlegungen des von der gematik aufzubauenden Interoperabilitätsverzeichnisses einhalten.

Nicht nur Zustimmung

Ein Antrag der Linksfraktion, die aufgrund der von ihr befürchteten unkalkulierbaren Kosten- und Sicherheitsrisiken den Einführungsstopp der eGK verlangt hatte, wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt, ebenso wie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Darin hatten diese eine stärkere Einbeziehung von Patientenvertretern und anderer Gesundheitsberufe in der gematik gefordert und für die Einführung eines Gütesiegels für Gesundheits-Apps plädiert.

Neben der grundsätzlich positiven Bewertung des Gesetzes erneuerten Ärzte und Krankenkassen unterdessen ihre scharfe Kritik an den vorgegebenen Fristen und damit verknüpften Sanktionen. Qualität und Praktikabilität müssten Vorrang haben vor der Erfüllung von Terminvorgaben, erklärte KBV-Chef Dr. med. Andreas Gassen bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung am 4. Dezember. „Eine intensive Erprobung der technischen Komponenten vor einer flächendeckenden Inbetriebnahme ist unverzichtbar.“

Gassen verwies auf die Lieferschwierigkeiten der Industrie für die benötigten Konnektoren und auf die mangelnde Update-Fähigkeit der Kartenterminals, die für die späteren Online-Anwendungen nicht nutzbar seien. Auch könnten einige Terminals die ab Januar 2016 von den Krankenkassen auszugebenden Gesundheitskarten der zweiten Generation nicht einlesen. „Minister Gröhe möchte dennoch am Termin 30. Juni 2016 für den technischen Rollout festhalten, trotz der absehbaren Lieferprobleme. Die Erprobungszeit würde sich dadurch verkürzen und somit an Aussagekraft verlieren“, kritisierte Gassen.

Auch der GKV-Spitzenverband verurteilte nochmals „das Abstrafen der Gesellschafter der gematik aufgrund von Säumigkeiten oder technischer Probleme auf der Anbieterseite als nicht gerechtfertigt“ und forderte den Gesetzgeber auf, die Sanktionen verursachergerecht auszugestalten. „Am Ende der Sanktionskette würden die Versicherten und die Beitragszahler anstelle der Industrie büßen“, warnte Dr. rer. pol. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Enttäuscht zeigte sich auch der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus: „Wir hätten auf das E-Health-Gesetz in dieser Form gut und gerne verzichten können“, sagte er. Mit dem Gesetz werde die Chance vertan, die Kommunikation zwischen den Berufsgruppen und die Versorgungskontinuität und -qualität der Menschen zu stärken. Es schwäche die Stellung der Pflegefachberufe.

Das (nicht zustimmungspflichtige) Gesetz durchläuft am 18. Dezember nochmals den Bundesrat und soll voraussichtlich am ersten Januar in Kraft treten.

Heike E. Krüger-Brand

Kommentar

>Heike E. Krüger-Brand, DÄ-Redakteurin

Auf der Zielgeraden wurden noch einige zentrale Schwachpunkte des Gesetzentwurfs beseitigt. So ist mit den Regelungen zur Patientenakte und zum sogenannten Patientenfach der Patient und sein Recht auf Selbstbestimmung stärker in den Blick gerückt. Ungereimtheiten wie die Parallelentwicklungen zum Medikationsplan und zur Arznei­mittel­therapie­sicherheitsprüfung wurden ausgeräumt. Die Verknüpfung der Förderung des elektronischen Arztbriefes mit dem obligatorischen Einsatz des Heilberufsausweises und der qualifizierten elektronischen Signatur – hartnäckig von der Bundes­ärzte­kammer angemahnt – gewährleistet die Rechtssicherheit der digitalen Kommunikation. Die Verpflichtung zur Einhaltung von Standards in Förderprojekten dürfte Insellösungen erschweren. Durch den Einbezug der Online-Videosprechstunde können regionale Versorgungslücken gemildert werden.

Dass mit diesem Gesetz nicht alle Herausforderungen eines vernetzten Gesundheitswesens adressiert sind, ist klar. So fehlen zum Beispiel Regelungen zum Datenschutz beim Einbezug externer IT-Dienstleister. Auch eine langfristig angelegte nationale E-Health-Strategie steht immer noch aus.

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