ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2015Fahrtkostenerstattung: Patienten müssen den nächsterreichbaren Arzt wählen

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Fahrtkostenerstattung: Patienten müssen den nächsterreichbaren Arzt wählen

Dtsch Arztebl 2015; 112(51-52): A-2170 / B-1784 / C-1730

Berner, Barbara

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Der für einen Patienten nächsterreichbare Arzt ist anhand der kürzesten Wegstreckendistanz zu bestimmen, und nur dafür erstattet die Krankenkasse die Fahrtkosten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall klagte ein Patient gegen seine Krankenkasse, weil diese ihm nur einen Teil seiner Fahrtkosten erstattet hatte. Der Kläger hatte sich bei einer Vielzahl von Ärzten ambulant behandeln lassen. Einen Teil der Fahrtkosten dorthin übernahm seine Krankenkasse. Sie verwies den Versicherten aber zugleich an Ärzte in seiner Nähe. Gegen diese hatte er jedoch Bedenken, die er seiner Krankenkasse mitteilte. Er gab an, dass sich zu den Ärzten kein Vertrauensverhältnis entwickelt habe. Einigen Ärzten seien Behandlungsfehler unterlaufen, ein Arzt habe ihm keine Hausbesuche angeboten und vergebe nicht immer sofort Termine, ein anderer spreche Dialekt. Ein Vertrauensverhältnis habe er nur zu den weiter entfernten Ärzten, die ihn bereits seit Jahren behandelten.

Das BSG wies die Klage als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts ist die Krankenkasse befugt, die generellen Grenzen erstattungsfähiger Fahrtkosten für bestimmte Entfernungen durch Verwaltungsakt festzustellen. Zweck ist es, den finanziellen Spielraum für die Kernleistungen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu erhalten. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB V müssen die Fahrten zum Arzt in allen Fällen aus dringenden medizinischen Gründen notwendig sein, damit ein Anspruch auf Übernahme der Kosten besteht. Zwar können Versicherte zwischen den für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Ärzten frei wählen. Nimmt der Versicherte allerdings ohne zwingenden Grund einen anderen als den nächsterreichbaren Arzt in Anspruch, muss er die Mehrkosten tragen. Ein besonderes Vertrauensverhältnis, das sich aus positiven Erfahrungen in der Vergangenheit speist, genügt als Begründung für die Inanspruchnahme eines Arztes in aller Regel nicht. Auf spezielle Kenntnisse oder Fähigkeiten eines Arztes kann ein Versicherter sich erst dann berufen, wenn dieser ein Leistungsangebot vorhält, dass die nächsterreichbaren Ärzte nicht oder nicht ausreichend anbieten, um seine Erkrankung nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zweckmäßig zu behandeln.

BSG, Urteil vom 8. September 2015; Az.: B 1 KR 27/14 R RAin Barbara Berner

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