ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2015Suizidbeihilfe: Das Gesetz geht viel weiter
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„Sterbehilfevereine sollen verboten, persönlicher und ärztlicher Handlungsspielraum aber erhalten werden.“ So kommentiert das DÄ das am 6. November vom Bundestag beschlossene Sterbehilfegesetz. „Persönlicher Handlungsspielraum“? Nein! Man muss das Gesetz genau lesen. Es lautet:

(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

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„Wer“ in Absatz 1 enthält keine Beschränkung. Alle deutschen Bürger sind Adressaten. Absatz 2 regelt, wer von der Strafbarkeit ausgenommen ist. Das sind diejenigen, die nicht geschäftsmäßig handeln und entweder Angehörige des Suizidenten sind oder ihm nahestehen. Wer nicht Angehöriger des Suizidenten ist oder ihm nicht nahesteht, ist von der Strafbarkeit nicht ausgenommen. Mit anderen Worten: Ein solcher Mitbürger, der Suizidbeihilfe leistet, ist strafbar, auch wenn er nicht geschäftsmäßig, also einmalig, handelt.

Das Gesetz geht also viel weiter als seine Befürworter behaupten (oder meinen). Es kündigt den bisher bestehenden Konsens auf, dass die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar sein kann, weil der Suizid – die Haupttat – nicht strafbar ist.

Priv.-Doz. Dr. med. Friedrich Heubel, 35037 Marburg

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