ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2016Randnotiz: Arztkontrolle

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Randnotiz: Arztkontrolle

Dtsch Arztebl 2016; 113(1-2): A-5 / B-5 / C-5

Böhnke, Ocka Anna

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Öko­nomi­sierung und Misstrauensbürokratie in der Medizin schreiten voran. Das zeigt ein aktueller Beschluss der Vergabekammer des Bundeskartellamts zur Integrierten Versorgung (IV) von an Diabetes erkrankten Versicherten der AOK Hessen, die zum 1. Januar anläuft. Die AOK Hessen hatte die Organisation der IV Diabetes öffentlich ausgeschrieben und einem Hersteller von Blutzuckermessgeräten und -teststreifen übertragen.

Nach dem Beschluss der Vergabekammer gehört zu den Aufgaben des Herstellers auch die Überwachung der teilnehmenden Ärzte einschließlich deren Maßregelung bei (vermeintlich) „mangelnder Qualität der ärztlichen Leistung“. Einen Nachprüfungsantrag eines anderen Bieters, der bei der AOK Hessen nicht zum Zuge kam, lehnte die Vergabekammer nämlich ab. Begründung: Das von ihm vorgelegte Konzept für Maßnahmen zur „Defizitermittlung bei der ärztlichen Leistungserbringung“ sei unzureichend gewesen. So ist davon auszugehen, dass der Hersteller, der die Ausschreibung gewonnen hat, ein deutlich stringenteres Konzept zur „Defizitermittlung bei der ärztlichen Leistungserbringung“ vorsieht und auch tatsächlich umsetzt.

Es stimmt sehr bedenklich, wenn die Tätigkeit von Ärzten nunmehr auch von der Industrie kontrolliert wird. Ärzte sind durch ihr Berufsrecht verpflichtet, in allen vertraglichen sonstigen beruflichen Beziehungen zu Dritten ihre ärztliche Unabhängigkeit für die Behandlung der Patienten zu wahren. Daraus ergibt sich die drängende Frage, wie die Unabhängigkeit noch gewahrt werden soll, wenn Ärzte nunmehr auch noch Kontrollen und Sanktionen der Industrie ausgesetzt sind.

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