ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2016Krankenkassenbeiträge: Politik, Preise und Leistungen

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Krankenkassenbeiträge: Politik, Preise und Leistungen

Dtsch Arztebl 2016; 113(1-2): A-1 / B-1 / C-1

Maibach-Nagel, Egbert

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Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hat ein arbeitsreiches Jahr hinter sich. Minister Hermann Gröhe (CDU) hat nicht damit hinterm Berg gehalten, dass die gesetzlich festgeschriebenen Maßnahmen für Krankenhausstruktur, Prävention, Pflege, Versorgung und anderes teuer werden. Und für das Gesundheitsressort ist es auch nicht neu, dass die Diskussionen um die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen lebhaft anhalten. Der „Lohn“ der ministeriellen Arbeit, die steigenden Krankenkassenbeiträge, wurde bereits weit vor Ende 2015 mit konkreten Daten belegt und vom BMG auch veröffentlicht.

Jetzt nach Jahresstart dienen die Zahlen doch noch als Aufreger. Gröhes Kollegin aus dem Sozialressort, Andrea Nahles (SPD), hat am 2. Januar in Aachen deutliche Kritik an den in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) eingefrorenen Arbeitgeberbeiträgen geübt. Zu dem Zeitpunkt, an dem sich die rund 54 Millionen gesetzlich Krankenversicherten die um durchschnittlich 1,1 auf 15,7 Prozent gestiegenen Beitragssätze in Euro und Cent klargemacht haben. Teurer werden 59 der 88 im Bundesgebiet tätigen GKVen.

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Natürlich weiß auch Andrea Nahles, dass es gegenwärtig nicht gelingen wird, die damals beschlossene Aufkündigung der Parität per politischen Zuruf zu kassieren. Aber mit Start in das neue Jahr, das vor der Bundestagswahl 2017 bereits mit einer Reihe von Landtagswahlen durchwachsen ist, kann dieser Unmut über die auf Jahrzehnte wohl steigende „einseitige Belastung der Arbeitnehmer“ aus sozialdemokratischer Warte nicht schaden. Dass sich dann auch andere mit Vorschlägen wie der Finanzierung der Gesundheitsausgaben aus dem Steuerhaushalt zu Wort melden, so der Zentralverband des Deutschen Handwerks, macht den Vorgang auch nicht beschaulicher. Für die Ärzteschaft sind das „Wie und Woher“ der Finanzierung ihrer Leistungen auf den ersten Blick von nachgelagertem Wert. Eher entscheidend ist, dass das Geld auch den Leistungen folgt. Berechen- und Planbarkeit sind Stichmarken für die Diskussion um die Finanzierung des Systems.

Hier wird die Diskussion um die zweite Säule der ärztlichen Finanzierung, die anstehende Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), eine wichtige Rolle spielen. Der im Januar angesetzte außerordentliche Ärztetag zum Thema ist insofern ein politisch und existenziell wichtiger Meilenstein. Für das BMG, das seine Arbeit zu diesem Thema sicherlich vor wahlkampfgeprägten Zeiten in trockene Tücher bringen will, bleibt dann ein vorhersehbar enger Terminplan.

Für die Zukunft des Gesundheitswesens ist aber nicht nur das, was preislich drauf steht, von Belang. Die selbstverständliche, im Detail aber durchaus belastende Eigenschaft der 2015 verabschiedeten und zum Teil 2016 noch anstehenden gesetzgeberischen Maßnahmen ist sicherlich die nicht gerade leichte Umsetzung dessen, was Politiker sich gedacht und Ministerien daraus gemacht haben: Es bleibt die Aufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung, die Dinge praktikabel zu machen. Nicht immer erscheint das sinnvoll, nicht immer – wie im Falle der Krankenhausreform – in der Sache eindeutig und für die Versorgung auch zuträglich. Das Jahr wird deshalb spannend, im Ergebnis hoffentlich für Ärzte und Patienten förderlich.

Im Namen der Redaktion wünsche ich Ihnen, Ihren Familien und Teams ein gesundes und zufriedenstellendes Jahr!

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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