ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2016Bereitschaftsdienst: Auch psychotherapeutisch tätige Ärzte zur Teilnahme verpflichtet

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Bereitschaftsdienst: Auch psychotherapeutisch tätige Ärzte zur Teilnahme verpflichtet

Dtsch Arztebl 2016; 113(1-2): A-6 / B-6 / C-6

Berner, Barbara

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Auch Ärzte, die ausschließlich psychotherapeutisch arbeiten, sind zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichtet, wenn die Bereitschaftsdienstordnung das vorsieht. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall klagte ein Facharzt für Psychotherapeutische Medizin gegen seine Kassenärztliche Vereinigung (KV), weil sie ihn zur persönlichen Durchführung des Bereitschaftsdienstes verpflichtet hatte. Der Arzt war ursprünglich von der Teilnahme befreit. Die KV hatte diese Befreiung jedoch aufgehoben, weil die Notfalldienstordnung einen generellen Befreiungstatbestand für spezialisierte Fachärzte nicht mehr enthielt. Der Kläger vertrat jedoch die Auffassung, dass er für den Bereitschaftsdienst nicht geeignet sei. Dieser Argumentation folgte das BSG nicht.

Obwohl der ärztliche Psychotherapeut dieselben Leistungen erbringt wie ein psychologischer Psychotherapeut, der nicht am Bereitschaftsdienst teilnehmen muss, bedeutet die Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst nach Auffassung des BSG keine unzulässige Ungleichbehandlung. Zwar gehörten ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte im Rahmen der Bedarfsplanung zur selben Arztgruppe wie psychologische Psychotherapeuten. Auch stimme ihr Leistungsspektrum weitestgehend überein. § 101 Abs. 4 Satz 5 SGB V betone jedoch die Besonderheit der durch Ärzte ausgeübten Psychotherapie. Sie bringen nach Auffassung des BSG die besondere ärztliche Perspektive in die psychotherapeutische Versorgung ein, sind und bleiben deshalb aber auch als Psychotherapeuten Ärzte mit allen Rechten und Pflichten. Die für den Bereitschaftsdienst notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten könne der Kläger durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen wiedererlangen. Die KV müsse nicht akzeptieren, dass er sich am Bereitschaftsdienst nur finanziell beteilige. Sie könne auch den Grundsatz der persönlichen Mitwirkung aller Vertragsärzte in den Vordergrund stellen und die Freistellung auf besondere Umstände, wie eine schwere Erkrankung, beschränken. Nach Auffassung des BSG sind alle Vertragsärzte als grundsätzlich für den Bereitschaftsdienst geeignet anzusehen. Dabei sei die Wiedererlangung von Kenntnissen und Fertigkeiten, die lange nicht angewendet wurden, möglich und üblich, wie Wiedereinstiegskurse zum Beispiel nach längerer Elternzeit zeigten.

BSG, Urteil vom 19. August 2015; Az.: B 6 KA 41/14 R RAin Barbara Berner

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