ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2016Kassenärztliche Bundesvereinigung: Klage gegen Satzungsänderung

POLITIK

Kassenärztliche Bundesvereinigung: Klage gegen Satzungsänderung

Dtsch Arztebl 2016; 113(1-2): A-10 / B-10 / C-10

Korzilius, Heike

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Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium will die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung zwingen, künftig bei Abstimmungen, die Haus- und Fachärzte gleichermaßen betreffen, Stimmengleichheit herzustellen. Dagegen wehrt sich die Körperschaft.

Dreimal „Nein“ zur Parität: Die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung stimmte im September, Oktober und Dezember gegen eine Satzungsänderung. Foto: Georg J. Lopata
Dreimal „Nein“ zur Parität: Die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung stimmte im September, Oktober und Dezember gegen eine Satzungsänderung. Foto: Georg J. Lopata

Der Vorgang ist durchaus außergewöhnlich. Am 11. Dezember stellt das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) eine Ersatzvornahme zu. Sie ändert die Satzung der KBV, so dass künftig bei Abstimmungen, die Haus- und Fachärzte gleichermaßen betreffen, beide Arztgruppen gleich viele Stimmen haben. Wirksam wird die Änderung mit ihrer Veröffentlichung in dieser Ausgabe des Deutschen Ärzteblatts am 11. Januar (siehe Bekanntgaben).

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Hintergrund ist eine Regelung im Versorgungsstärkungsgesetz. Sie sieht vor, dass in der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) künftig über hausärztliche Belange nur die Vertreter der Hausärzte und über fachärztliche Belange nur die Vertreter der Fachärzte abstimmen sollen. Bei gemeinsamen Abstimmungen müssen die Stimmen so gewichtet werden, dass Parität besteht. Die Regelung gilt nur für die KBV, nicht aber für die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen.

Eigentlich hätte die KBV-VV die gesetzliche Vorgabe bis zum 1. November 2015 mit einer Satzungsänderung umsetzen müssen. Doch weder in der Sitzung am 18. September noch am 30. Oktober oder am 4. Dezember kam die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 40 Stimmen zustande. „Hierdurch ist der eindeutige Willen der Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung zum Ausdruck gebracht worden, den Gesetzesauftrag nicht umzusetzen“, heißt es in der Begründung zur Ersatzvornahme. Solange die Selbstverwaltungsorgane sich weigerten, ihre Geschäfte zu führen, übernehme deshalb die Aufsichtsbehörde deren Aufgaben.

Die KBV zieht vor Gericht

Die KBV will die verfügte Satzungsänderung allerdings nicht hinnehmen. „Wir haben die Ersatzvornahme des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums mit unserem Satzungsausschuss beraten“, erklärte deren Vorstandsvorsitzender Dr. med. Andreas Gassen. Und dieser habe empfohlen, den Klageweg zu beschreiten. „Eine Mehrheit der Delegierten hat sich mehrfach gegen eine Umsetzung ausgesprochen. Das Prozedere ist extrem kompliziert, zudem handelt es sich um einen aus unserer Sicht weitreichenden Eingriff in die Belange der Selbstverwaltung“, sagte Gassen.

Der KBV-VV gehören 24 haus- und 26 fachärztliche Delegierte sowie sechs Psychologische Psychotherapeuten an. Dazu kommen vier Nicht-Ärzte, von denen jeweils zwei dem hausärztlichen und dem fachärztlichen Versorgungsbereich zugeordnet sind. Mithin haben also auch Vertreter der Hausärzte in der VV gegen eine Satzungsänderung gestimmt. KBV-Chef Gassen kündigte an, dass die VV im Februar im Rahmen einer Klausursitzung über die Positionierung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 beraten werde. Dann werde die KBV auch noch einmal einen eigenen Vorschlag zur Umsetzung der vom Gesetzgeber gewünschten Parität einbringen.

Die Ersatzvornahme des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums ist der vorläufige Höhepunkt im lange währenden Streit zwischen Haus- und Fachärzten um eine angemessene Interessenvertretung. Wie aus Kreisen der VV bereits im vergangenen Oktober verlautete, nahm man mit der Entscheidung, die gesetzliche Vorgabe zur Stimmengleichheit bei gemeinsamen Abstimmungen nicht umzusetzen, eine Ersatzvornahme des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums billigend in Kauf. Denn jede noch so gut austarierte Lösung zur Parität sei letztlich ein Weg in die Separierung, hieß es. Eine Mehrheit der KBV-VV befürchtet offenbar, dass die strikte Trennung von haus- und fachärztlichen Angelegenheiten eine Spaltung der Körperschaft befördert und sie politisch schwächt.

Heike Korzilius

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