ÄRZTESTELLEN

Auskunftspflichten: Wenn Patienten fragen, müssen Ärzte antworten

Dtsch Arztebl 2016; 113(1-2): [2]

Osmialowski, Christoph

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Sind Ärzte verpflichtet, auf Nachfrage der Patienten Behandlungsfehler zuzugeben? Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg hat die ärztlichen Auskunftspflichten konkretisiert.

Foto: Fotolia/Kzenon
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Gerade querulatorische Anfragen von Patienten in Fällen, die behandlungsfehlerfrei verlaufen, jedoch schicksalhaft ohne das gewünschte Ergebnis geblieben sind, können im Klinikalltag über die zahlreichen originären ärztlichen Pflichten in Vergessenheit geraten. Klagt ein Patient auf Auskunftserteilung, kann dies dazu führen, dass der Krankenhausträger oder der behandelnde Arzt die Prozesskosten und gegebenenfalls sonstige Schäden zu tragen hat.

Regelfall des Behandlungsvertrags

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg müssen Ärzte im Regelfall des Behandlungsvertrags auf die Frage eines Patienten, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, antworten (Beschluss vom 25. August 2015, Az.: 5 W 35/15).

Der Fall: Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte zu beurteilen, inwiefern Ärzte „gezwungen“ sind, auf Nachfrage eines Patienten Behandlungsfehler zuzugeben und damit sich selbst und Kollegen zu überführen. Bei der Klägerin diagnostizierten Ärzte einen Tag nach ihrer Geburt (Kaiserschnitt) eine Femurfraktur sowie eine Verletzung des Femurs links. Der behandelnde Arzt wurde daraufhin dreimal schriftlich aufgefordert mitzuteilen, ob er von einem Behandlungsfehler ausgehe. Er reagierte nicht, weil er keine Umstände sah, die auf einen Behandlungsfehler schließen ließen. Das Gericht hatte darüber zu befinden, ob der Arzt hätte reagieren müssen.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Arzt hätte reagieren müssen. Ärzte müssen demnach im Regelfall des Behandlungsvertrags auf die Frage eines Patienten, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, grundsätzlich antworten. Dies gilt auch dann, wenn keine entsprechenden Umstände erkennbar sind. Andernfalls könne, begründet das Gericht, der Patient nicht erkennen, ob der Arzt nur nicht reagiert, weil er keine Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler hat, oder ob ihm sehr wohl solche Anhaltspunkte bekannt sind, er sie aber nicht preisgeben möchte.

Der Patient wäre dem Gericht zufolge dann auf eine Auskunftsklage angewiesen, deren Erfolgsaussichten er nicht einschätzen könnte. Er liefe Gefahr, eine kostenintensive, aber aussichtslose Klage zu erheben, obwohl der Arzt lediglich mit einem Satz hätte antworten können. Dies soll selbst dann so sein, wenn der Arzt direkt nach einer Operation mitteilt, dass es keine Anhaltspunkte gab für eine Traumatisierung während des Eingriffs oder eine den Gesundheitsschaden zu verursachen geeignete postoperative Situation. Eine solche Mitteilung direkt nach dem Eingriff enthalte keine unmissverständliche Erklärung, dass für ihn keine erkennbaren Umstände auf einen Behandlungsfehler schließen ließen.

Ärzte müssen nur Tatsachen mitteilen

Die Antwortpflicht gilt auch hinsichtlich der Umstände der Behandlung ärztlicher Kollegen. Die Antwort kann insbesondere nicht mit dem Argument verweigert werden, dass § 29 Abs. 1 der Berufsordnung die kollegiale Zusammenarbeit gebiete.

Nach dem Wortlaut des Patientenrechtegesetzes und der Begründung der Bundesregierung müssen Ärzte jedoch lediglich einzelne „Umstände“ und somit Tatsachen mitteilen, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen (§ 630 c Abs. 2 Satz 2 BGB). Nicht verpflichtet sind sie zur weitergehenden Bewertung, ob tatsächlich ein Behandlungsfehler vorliegt. Aus dem ursprünglichen Gesetzesentwurf wurde die Pflicht „über erkennbare Behandlungsfehler zu informieren“ herausgenommen. Ärzte können sich demnach darauf beschränken, lediglich dokumentationspflichtige (§ 630 f Abs. 2 BGB) Tatsachen mitzuteilen und jegliche Bewertung zu unterlassen.

Dies bestätigt auch die dargelegte Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg: Erforderlich ist lediglich eine unmissverständliche Erklärung, ob es erkennbare Umstände gibt, die auf einen Behandlungsfehler schließen lassen. Der Arzt habe lediglich die nach seinem konkreten Sonderwissen erkennbaren Tatsachen mitzuteilen. Weitergehende gesonderte Recherche oder Abklärung möglicher, für ihn aber nicht erkennbarer Behandlungsfehler sei schon nach der Gesetzesbegründung nicht gefordert. Die Frage nach dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers muss demnach nicht mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.

Haftpflichtversicherer im Zweifel einbeziehen

In Zweifelsfällen sollten Ärzte ihre Haftpflichtversicherung kontaktieren, bevor sie die Fragen beantworten. Denn Nachfragen von Patienten können darauf abzielen, ein haftungsbegründendes Schuldanerkenntnis vom Arzt zu erlangen. Solch ein Anerkenntnis kann jedoch wiederum eine Pflichtwidrigkeit gegenüber der Haftpflichtversicherung sein und für den Arzt im schlimmsten Fall nach sich ziehen, dass er seinen Versicherungsschutz verliert. Der Arzt müsste dann gegebenenfalls für Schäden mit seinem persönlichen Vermögen haften. Das kann im Einzelfall existenzbedrohend sein.

Ärzte sollten die Antworten, die sie Patienten über die Umstände der Behandlung geben, dokumentieren. Insbesondere wenn keine schriftliche Korrespondenz vorliegt, kann es auf solche Dokumentationen vor allem auch über anwesende Zeugen ankommen.

Auch wenn der Patient grundsätzlich eine Verletzung der ärztlichen Informationspflicht beweisen muss, sollten Ärzte diese Vorsorge treffen, um im Zweifel auch gegenüber der Haftpflichtversicherung pflichtgemäßes Verhalten darlegen zu können.

Strafrechtlich gilt das Selbstbelastungsverbot

Strafrechtlich gilt zwar das Selbstbelastungsverbot: Die Aussagen, die in der Antwort an den Patienten enthalten sind, dürfen nur mit Zustimmung des Arztes in einem gegen ihn geführten Strafverfahren verwendet werden (§ 630 c Abs. 2 Satz 3 BGB). Gleiches gilt in Bußgeldverfahren. Gleichwohl ist inhaltliche Zurückhaltung beim Erfüllen der Antwortpflicht geboten.

Dr. iur. Christoph Osmialowski

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Kanzlei ArztMedizinRecht

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