ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2016Ersatzvornahme des Bundesministeriums für Gesundheit zur Änderung der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

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Ersatzvornahme des Bundesministeriums für Gesundheit zur Änderung der Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

PP 15, Ausgabe Januar 2016, Seite 46

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I.

Durch Ersatzvornahme des Bundesministeriums für Gesundheit vom 11. Dezember 2015 auf der Grundlage von § 79a SGB V wird die Satzung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Umsetzung von § 79 Abs. 3a SGB V wie folgt geändert:

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1. In § 3 Abs. 2 wird folgender Satz 6 angefügt:

„Bei gemeinsamen Abstimmungen gilt § 7c Abs. 4 Satz 2.“

2. Nach § 7b wird folgender § 7c eingefügt:

„§ 7c

Verfahren für gemeinsame Abstimmungen

(1) Sofern eine Beschlussvorlage oder ein Entscheidungssachverhalt nicht im Verfahren nach § 7b den Belangen der ausschließlich hausärztlichen Versorgung oder den Belangen der ausschließlich fachärztlichen Versorgung zugeordnet und in ein getrenntes Beschlussverfahren nach § 7b Abs. 7 eingebracht worden ist, gelten für gemeinsame Abstimmungen die Bestimmungen über eine Stimmgewichtung zur Herstellung einer Parität zwischen den Vertretern der Hausärzte und den Vertretern der Fachärzte in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung nach Absatz 2 bis 4. Die Zuordnung der Vertreter der jeweiligen Versorgungsfunktion der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung erfolgt gemäß § 9 Abs. 3.

(2) Erstmals nach Inkrafttreten dieser Satzungsbestimmung, im weiteren Verlauf zu Beginn der jeweiligen Amtsperiode und vor der konstituierenden Sitzung der neuen Ver­tre­ter­ver­samm­lung wird für das Abstimmungsverfahren für jedes Mitglied der Ver­tre­ter­ver­samm­lung die gewichtete Stimme festgestellt, welche rechnerisch in Entsprechung zur Zahl der Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung insgesamt und der Mitglieder seiner Versorgungsebene zugeordnet werden. Die Zuordnung des Stimmengewichts erfolgt durch einen Quotienten für jedes Mitglied der Versorgungsebene, gemessen an der Gesamtzahl der Mitglieder seiner Versorgungsebene im Verhältnis zur Gesamtzahl der Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung.

Die Stimmgewichtung und die Anzahl der Stimmen, die jedem Mitglied zugeordnet werden, werden zu Beginn einer Sitzung bekannt gegeben.

(3) Die Festlegungen über die Stimmengewichte gelten für die Dauer der Amtsperiode der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, es sei denn, die Zahl der Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung aus einer Versorgungsebene ändert sich durch Neuentsendung von Mitgliedern für die Ver­tre­ter­ver­samm­lung für den Rest der Amtsperiode mit der Wirkung einer Erhöhung oder Minderung der Zahl der Mitglieder der jeweils anderen Versorgungsebene. Die Neuverteilung wird vor Beginn der ersten Ver­tre­ter­ver­samm­lung mit den neu entsandten Mitgliedern festgestellt und gilt vorbehaltlich weiterer Veränderungen für den Rest der Amtsperiode für ihren weiteren Verlauf.

(4) Sind in einer Sitzung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung Stellvertreter gewählter Mitglieder anwesend, die einer jeweils anderen Versorgungsebene als das Mitglied angehören, erfolgt für diese Sitzung eine gesonderte Stimmgewichtung entsprechend dem in Absatz 2 geregelten Verfahren. Bei Stimmrechtsübertragung der gesetzlichen Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung zählt die übertragene Stimme nur für die Versorgungsebene des Mitglieds, welches seine Stimme übertragen hat. Die Stimmgewichtung und die Anzahl der Stimmen, die jedem Mitglied zugeordnet werden, werden zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben.“

3. § 20 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Satzungsänderungen, welche das Abstimmungsverfahren zur Bestimmung der Entscheidungssachverhalte der Belange der ausschließlich hausärztlichen Versorgung oder der Belange der ausschließlich fachärztlichen Versorgung sowie die gemeinsamen Abstimmungen der hausärztlichen und fachärztlichen Vertreter der jeweiligen Versorgungsebene betreffen, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung.“

II.
Inkrafttreten der Änderungen der Satzung der KBV

Die Satzungsänderungen treten mit Veröffentlichung im „Deutschen Ärzteblatt“ in Kraft.

Berlin, 11. Dezember 2015

Lutz Stroppe

Staatssekretär
Bundesministerium für Gesundheit

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