ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2016Niedergelassene Ärzte: In der Insolvenz privilegiert

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Niedergelassene Ärzte: In der Insolvenz privilegiert

Schleicher, Bettina; Salger, Antje

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Niedergelassene Ärzte können in der Insolvenz ihre selbstständige ärztliche Tätigkeit weitestgehend uneingeschränkt fortführen. Sie behalten ihre Approbation, ihren Kassenarztsitz und ihre Praxiseinrichtung.

Anders als bei Rechtsanwälten oder Steuerberatern führt die Insolvenz bei Ärzten nicht zum Entzug der Berufszulassung. Foto: picture alliance
Anders als bei Rechtsanwälten oder Steuerberatern führt die Insolvenz bei Ärzten nicht zum Entzug der Berufszulassung. Foto: picture alliance

Vermehrt sind in den letzten Jahren Insolvenzen von selbstständig tätigen Ärzten zu bemerken. Trotz der damit verbundenen Beeinträchtigung kann mit der Insolvenz eine Entschuldung erreicht werden. Dabei sind Ärzte in der Insolvenz privilegiert. Im Gegensatz zu anderen Freiberuflern, wie Rechtsanwälten oder Steuerberater, führt bei ihnen ein Vermögensverfall nämlich nicht zum Entzug der Berufszulassung. Das hat für das Insolvenzverfahren weitreichende Auswirkungen.

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In der Insolvenz geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das dem Insolvenzbeschlag unterliegende Vermögen auf den Insolvenzverwalter über. Dies betrifft das vorhandene und während der Insolvenz vom Schuldner erworbene Vermögen. Unerheblich ist, ob es sich um sein Privat- oder sein Betriebsvermögen handelt. Der Verwalter hat dieses zu verwerten und an die Gläubiger zu verteilen. Zunächst ist daher auch die Arztpraxis vom Insolvenzbeschlag umfasst. Hierzu gehören neben der Praxiseinrichtung und bestehenden Rechtsbeziehungen auch wirtschaftliche Güter wie der Patientenstamm. Allerdings gehören solche Gegenstände nicht zur Insolvenzmasse, die der Schuldner zur Erzielung von Einkünften benötigt. Dem freiberuflich tätigen Arzt verbleibt mithin seine Praxiseinrichtung mit allen Geräten, die für seine Tätigkeit erforderlich sind. Auch Austauschpfändungen sind ausgeschlossen. Voraussetzung für diesen Pfändungsschutz ist, dass der Arzt seine Tätigkeit weiter selbstständig ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Tritt der Schuldner in ein Angestelltenverhältnis oder gibt er seine freiberufliche Tätigkeit auf, entfällt dieser Schutz und der Insolvenzverwalter kann das gesamte Betriebsvermögen verwerten. Dabei bedarf die Verwertung des Patientenstammes der Zustimmung des jeweiligen Patienten.

Trotz Insolvenz kann der Arzt die Praxis weiter fortführen

Auch die Arbeitskraft des insolventen Arztes unterliegt nicht dem Insolvenzbeschlag. Diese ist Ausdruck der eigenen Persönlichkeit und unpfändbar (1). Gleiches gilt für die berufliche Qualifikation und die Approbation. Ärzte haben insoweit im Gegensatz zu anderen Freiberuflern keine berufsrechtlichen Reglementierungen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erwarten. Die Approbation ist bei Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit des Arztes bei Ausübung des ärztlichen Berufes zu versagen (2). Der Vermögensverfall eines Arztes führt indes nicht zum Entzug der Berufszulassung. Diese Sonderstellung ergibt sich aus dem Umstand, dass Ärzten keine Vermögensbetreuungspflichten obliegen. Der Arzt soll sich um die Gesundheit der Patienten und nicht um deren wirtschaftlichen Belange kümmern. Insoweit wird angenommen, dass der Patient eines insolventen Arztes nicht zu befürchten hat, dass die Insolvenz des ihn behandelnden Arztes seine Interessen, nämlich eine qualifizierte ärztliche Betreuung zu erhalten, gefährdet.

Bei selbstständig tätigen Ärzten fallen ferner weder ihre kassenärztliche Zulassung noch der zugewiesene Vertragsarztsitz in die Insolvenzmasse (3). Die kassenärztliche Zulassung ist gleichfalls ein höchstpersönliches Recht, mit welcher der Vertragsarztsitz untrennbar verbunden ist.

In der Insolvenz wird nach Verfahrenseröffnung eine Verwertungsphase durchgeführt, der sich eine Wohlverhaltensperiode von bis zu sechs Jahren nach Eröffnung der Insolvenz anschließt, sofern die Insolvenz nicht vorab zum Abschluss gelangt. Bis zum Abschluss der Verwertungsphase obliegt dem Insolvenzschuldner keine Obliegenheit zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit. Diese Pflicht beginnt erst mit der Wohlverhaltensperiode. Will der insolvente Arzt seine Selbstständigkeit fortsetzen und ist der Praxisbetrieb an sich nicht notleidend geworden, empfiehlt sich eine durchgehende Praxisfortführung, damit er seine Praxis einschließlich seines Patientenstamms behält.

Verschiedene Wege können aus der Insolvenz führen

Vom Insolvenzbeschlag umfasst sind jedoch die Einnahmen des insolventen Arztes, die ab einem bereinigten Nettoeinkommen in Höhe von monatlich 1 050 Euro pfändbar sind. Dafür werden vom Bruttoeinkommen eine Reihe von Einkommensbestandteilen abgezogen, wie die Hälfte von Mehrarbeitsstundenvergütungen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld (begrenzt auf 500 Euro), Aufwandsentschädigungen, Steuern und Sozialabgaben. Der Schuldner erhält einen unpfändbaren Betrag, dessen Grundbetrag derzeit 1 049,99 Euro beträgt, der sich um Aufschläge und um Unterhaltsverpflichtungen für bis zu fünf Personen sowie um einen gewissen Anteil an einem über 1 049,99 Euro liegenden Mehrverdienst erhöht. Wesentlich ist für den insolventen Arzt zudem, dass die Beiträge zum berufsständigen Versorgungswerk aus der Insolvenzmasse zu zahlen sind, sofern nicht der pfändungsfreie Betrag um diese Beträge erhöht wurde.

Für den seine Selbstständigkeit fortsetzenden Arzt stellt sich die Frage, wer die Praxis führt. Möglich ist die Praxisfortführung durch den Insolvenzverwalter, der dann auf die Mitwirkung des insolventen Arztes angewiesen ist. Auf Antrag des insolventen Arztes kann ihm aber auch gleich mit dem Eröffnungsbeschluss die Eigenverwaltung übertragen werden. Der Arzt würde dann die Praxis führen und müsste den Überschuss an die Masse zahlen und erhielt den Pfändungsfreibetrag. Am interessantesten ist die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit beziehungsweise die Praxis freigeben kann. Der Verwalter muss sich dazu auf Anfrage erklären. Mit der Freigabe führt der insolvente Arzt nicht nur die Praxis wieder allein, sondern kann auch wieder über sein Einkommen aus der ärztlichen Tätigkeit verfügen und die Insolvenz gegebenenfalls erträglich überstehen. Der Insolvenzverwalter wird die Freigabe nur erklären, wenn auch er dafür einen Vorteil für die Masse erzielen kann. Da der Insolvenzverwalter in der Regel mit einer Praxis oder einem Praxisanteil ohne die dem Pfändungsschutz unterliegende Praxiseinrichtung, ohne den Kassenarztsitz und ohne die Zustimmung der Patienten recht wenig anfangen kann, dürfte auch für ihn eine Freigabe Sinn machen, wenn der insolvente Arzt dafür einen Anteil seines künftigen Einkommens aus der Praxis an die Masse abführt. Es rät sich an, klare Vereinbarungen über die Freigabebedingungen zu treffen. Erfolgt keine Vereinbarung, hat der Schuldner nach Freigabe das fiktive pfändbare Einkommen abzuführen, welches er bei einer seiner Qualifikation entsprechenden Tätigkeit als Angestellter erzielen würde.

Insolvenzplan ermöglicht Vergleich mit den Gläubigern

Ist der insolvente Arzt Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis, wäre sein Gesellschaftsanteil freizugeben. Damit der insolvente Arzt jedoch nicht automatisch mit Insolvenz aus der Gemeinschaft ausscheidet, bedarf es bestimmter Regelungen im Gesellschaftsvertrag und der Zustimmung des Insolvenzverwalters. Anderenfalls würde der Arzt ausscheiden und der Insolvenzverwalter könnte eine Auseinandersetzungsforderung gegenüber den verbleibenden Gesellschaftern geltend machen. Möchten die Mitgesellschafter des insolventen Arztes das Ausscheiden verhindern, rät es sich auch hier an, mit dem Verwalter eine einvernehmliche Regelung über die Freigabebedingungen zu erzielen. Der Insolvenzverwalter, der eine Verwertung bewirken muss, wird daran in der Regel gleichfalls interessiert sein. Ausschlaggebend sind für beide Seiten jedoch die konkreten Bedingungen, was letztendlich Verhandlungssache ist.

Erfolgt keine Freigabe, verbleiben dem Insolvenzverwalter für die Masse bis zum Abschluss der Insolvenz, die mit Abschluss der Verwertung des Vermögens des insolventen Arztes erreicht ist, die Einnahmen aus der Praxis mit Ausnahme der dem Schuldner zustehenden Beträge. Der insolvente Arzt kann versuchen, eine vorzeitige Entschuldung durch ein Insolvenzplanverfahren oder aber die auf drei oder auf fünf Jahre vorgezogene Restschuldbefreiung zu erreichen. Mit einem Insolvenzplan wird den Gläubigern ein Vergleich angeboten, mit dem diesen eine gewisse Rückführung der Schulden mit einer darüber hinausgehenden Entschuldung angeboten wird. Eine Verkürzung auf fünf Jahre ist möglich, wenn die Verfahrenskosten beglichen wurden (4) und auf drei Jahre, wenn zudem 35 Prozent der Verbindlichkeiten zurückgeführt wurden (5). Gelingt dieses nicht, wird erst nach sechs Jahren nach Eröffnung der Insolvenz über die Restschuldbefreiung entschieden werden. Mit Erteilung der Restschuldbefreiung wird der insolvente Arzt von den verbleibenden und nicht durch die Insolvenz befriedigten Schulden, die mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden, befreit (6). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet wurden oder nicht.

Dr. Bettina Schleicher, Antje Salger
Jung & Schleicher Rechtsanwälte Partnergesellschaft mbB, Berlin

1.
Vgl. BAG, Urteil vom 20. 6. 2013 – 6 AZR 789/11, NJW 2014, 171, 172.
2.
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO.
3.
BSG, Urteil vom 10. 5. 2000 – B 6 KA. 67/98 R = BeckRS 2000, 41267
4.
§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO.
5.
§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO.
6.
§ 286 InsO.
1.Vgl. BAG, Urteil vom 20. 6. 2013 – 6 AZR 789/11, NJW 2014, 171, 172.
2.§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO.
3.BSG, Urteil vom 10. 5. 2000 – B 6 KA. 67/98 R = BeckRS 2000, 41267
4.§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO.
5.§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO.
6.§ 286 InsO.

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