ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2016GOÄ-Ratgeber: Wahlärztliche Behandlung in psychosomatischer Klinik

PRIVATABRECHNUNG

GOÄ-Ratgeber: Wahlärztliche Behandlung in psychosomatischer Klinik

Dtsch Arztebl 2016; 113(3): A-95 / B-82 / C-82

Hübner, Marlis

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In zwei Urteilen vom 15. Juni 2015 (Az.: I U 97/14 und I U 98/14) hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Wahlleistungsvereinbarungen einer psychosomatischen Klinik befasst. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche prägende Kernleistung die Wahlärztin persönlich zu erbringen hat.

Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag ist es erforderlich, dass die Wahlärztin die Behandlung durch persönliches Befassen mit dem Patienten zu Beginn, während und zum Abschluss der Behandlung ihr persönliches Gepräge gibt. Entscheidend ist daher, dass die Wahlärztin das Behandlungskonzept der Wahlleistungspatienten entwickelt und überwacht, selbst Therapiemaßnahmen durchführt und die Behandlung im Übrigen durch Supervisionen, Nachbesprechungen und Übergabegespräche koordiniert und steuert. Für den Zeitraum, in dem sich die Wahlärztin nicht im Urlaub befand, hat sie diese Voraussetzungen erfüllt, indem sie circa einmal wöchentlich eine tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie in Form einer Einzelbehandlung selbst durchgeführt hat.

Im Übrigen ist die Patientin während ihres stationären Aufenthalts durch ein multiprofessionelles Team behandelt worden, wie es der entsprechende Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPC 9–63) vorsieht. In diese Behandlung waren Psychologen, Spezialtherapeuten und Pflegefachkräfte eingebunden. Diese weiteren Behandlungsmaßnahmen hat die Wahlärztin durch Supervisionen, Nachbesprechungen und Übergabegespräche koordiniert und gesteuert. Nach Auffassung des Gerichts musste sie nicht sämtliche Einzel- und Gruppentherapien (GOÄ-Ziffern 861, 862 und 871) selbst durchführen. Vielmehr konnte insoweit das multiprofessionelle Team zur Behandlung der Beklagten eingesetzt werden.

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Die Durchführung von Visiten (GOÄ-Ziffer 45) durch die Wahlärztin war nicht erforderlich, um der Behandlung ein persönliches Gepräge zu geben. Diese Wertung wird durch § 4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 GOÄ bestätigt. Die Visiten durften daher nicht als Wahlleistung abgerechnet werden. Gleichzeitig stellt die Nichtdurchführung der Visiten durch die Wahlärztin aber die Abrechenbarkeit der gesamten wahlärztlichen Behandlung nicht infrage. Auch die Besprechungen mit nichtärztlichen Psychotherapeuten (GOÄ-Ziffer 865) musste die Wahlärztin nicht selbst durchführen. Diese Besprechungen hat sie durch Supervisionen und Nachbesprechungen gesteuert. Weitere abgerechnete Behandlungsmaßnahmen (GOÄ-Ziffern 8, 651, 801, 847, 849, 855 und 860) durfte sie ebenfalls delegieren und als wahlärztliche Leistungen abrechnen. Kein Anspruch besteht allerdings auf Leistungen in einem Zeitraum, die während ihres Urlaubs erbracht wurden.

Großmassagen nach der GOÄ-Ziffer 521 durfte sie ebenfalls nicht als Wahlleistungen abrechnen, weil sie nicht über die notwendige Zusatzbezeichnung „Physikalische Therapie“ oder die Gebietsbezeichnung „Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin“ gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 GOÄ verfügte.

Das Gericht hatte auch die in der Wahlleistungsvereinbarung enthaltene Vertreterregelung zu überprüfen. Diese differenzierte zwischen der Vertretung aus unvorhergesehenen Gründen und der Vertretung bei der Erbringung oder Delegation wahlärztlicher Leistungen außerhalb des Kernbereichs. Als ständige ärztliche Vertreter waren drei verschiedene Oberärzte benannt. Diese Wahlleistungsvereinbarung genüge den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung an eine wirksame Vertreterregelung gestellt werden. Zum einen sei eine Vertreterregelung bei unvorhergesehener Verhinderung an der persönlichen Leistungserbringung zulässig. Weiter sei es erforderlich, Vertreter namentlich als ständige ärztliche Vertreter im Sinne des § 4 Abs. 2 und Abs. 5 GOÄ zu bestimmen. Die Benennung von drei Vertretern sei auch zulässig gewesen, weil von diesen verschiedene Arbeits- und Zuständigkeitsbereiche abgedeckt wurden. Dr. jur. Marlis Hübner

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