ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2016Pauschale Aufklärung vor einer Operation reicht nicht aus

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Pauschale Aufklärung vor einer Operation reicht nicht aus

Berner, Barbara

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Ein Arzt muss einen Patienten vor einer Operation über besondere eingriffstypische Risiken aufklären. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Patient gegen seine Ärzte geklagt, weil er im Zusammenhang mit einer Operation zur Beinverlängerung eine mit starken Schmerzen verbundene Achsfehlstellung erlitten hatte. Die Ärzte behaupteten vor Gericht, sie hätten den Kläger in sechs Gesprächen ordnungsgemäß und sachgerecht aufgeklärt und wiesen mit Blick auf seine Glaubwürdigkeit darauf hin, dass er an einem Asperger-Syndrom leidet, einer hochgradigen Kommunikationsstörung. Nach Auffassung der Ärzte hätten der Kläger und dessen Eltern in Anbetracht der Vielzahl der Behandlungstermine zudem die Möglichkeit gehabt, weitergehende Fragen zu stellen.

Diese Auffassung teilte das Gericht nicht. Grundsätzlich sei jeder Eingriff in die körperliche Unversehrtheit als rechtswidrige Körperverletzung zu werten, wenn der Patient nicht zuvor einwillige. Er müsse deshalb vor dem Eingriff über die damit verbundenen Risiken aufgeklärt werden. Im Rahmen der Aufklärung müsse dem Patienten ein zutreffender allgemeiner Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastung vermittelt werden, die sich für seine körperliche Integrität und seine Lebensführung aus dem Eingriff ergeben könne. Nach diesen Maßstäben sah es das Gericht im vorliegenden Fall als erwiesen an, dass der Patient nicht angemessen über das Risiko einer Achsfehlstellung aufgeklärt wurde.

Die Ärzte hätten auch in der Berufungsinstanz nicht belegen können, dass der Kläger insbesondere über die Möglichkeit der Achsfehlstellung aufgeklärt wurde. Sie hätten vielmehr verallgemeinernd vorgetragen, der Kläger sei ausführlich zu Risiken, Nebenwirkungen und Erfolgsaussichten der vorgesehenen Beinverlängerung aufgeklärt worden. Auch aus der Dokumentation lasse sich eine ordnungsgemäße Aufklärung nicht entnehmen. Der Kläger hingegen habe glaubhaft bekundet, dass er im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung auch über das Risiko einer bleibenden Achsfehlstellung nicht in die Operation eingewilligt hätte. Das Gericht hielt ein Schmerzensgeld in Höhe von 13 000 Euro für gerechtfertigt.

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Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. November 2015,
Az.: 12 U 182/14
RAin Barbara Berner

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