ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2016Empfehlung des Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 369. Sitzung am 15. Dezember 2015 zur Finanzierung der Leistungen im Zusammenhang mit der Einführung der Positronenemissionstomographie (PET) und der Positronenemissionstomographie mit Computertomographie (PET/CT) in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundesärztekammer

Empfehlung des Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 369. Sitzung am 15. Dezember 2015 zur Finanzierung der Leistungen im Zusammenhang mit der Einführung der Positronenemissionstomographie (PET) und der Positronenemissionstomographie mit Computertomographie (PET/CT) in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

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mit Wirkung zum 1. Januar 2016

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Einführung der Positronenemissionstomographie (PET) und der Positronenemissionstomographie mit Computertomographie (PET/CT) in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Januar 2016 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i.V.m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

(1) Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 werden auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 18. Januar 2007 zur Änderung der Richtlinien Methoden vertragsärztliche Versorgung durch Einfügung einer Nr. 14 (Positronen-Emissions-Tomographie (PET)) die Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 34.7 sowie die Kostenpauschale 40584 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen.

(2) Die Einführung der Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 34.7 führt nicht zu Einsparungen bei anderen Leistungen (Substitution).

(3) Der Bewertungsausschuss stellt fest, dass der finanzielle Mehrbedarf der Einführung der Leistungen des Abschnitts 34.7 sowie der Kostenpauschale 40584 nicht durch Einsparungen in anderen geeigneten Bereichen finanziert werden kann.

(4) Die Finanzierung des Mehrbedarfs für die Aufnahme der Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 34.7 sowie der Kostenpauschale 40584 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen.

(5) Die Überführung der Leistungen des Abschnitts 34.7 sowie der Kostenpauschale 40584 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt gemäß Nr. 5 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 323. Sitzung am 25. März 2014 zu einem Verfahren zur Aufnahme von neuen Leistungen in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM).

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