Deutscher Ärztetag: Grünes Licht für GOÄ-Novelle

Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Ärzteschaft hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) es noch einmal bestätigt: Er werde die neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) noch in dieser Legislaturperiode vorantreiben, vorausgesetzt, die Ärzteschaft bringe „den Zug nicht kurz vor dem Zielbahnhof zum Entgleisen“. Der Minister steht im Wort: Am vergangenen Samstag hat der Außerordentliche Deutsche Ärztetag in Berlin den Leitantrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (BÄK) für die neue GOÄ mit großer Mehrheit beschlossen. Dass dieser Rückendeckung für die BÄK intensive Diskussionen vorausgingen, dass die ablehnende Minderheit nach Beschluss betonte, sie werde den weiteren Verlauf der Verhandlungen kritisch verfolgen, gehört dazu. Es ist Teil des Gepäcks, das der GOÄ-Ausschuss schultern muss.

Hinzu kommen die im Leitantrag selbst auferlegten Voraussetzungen, darunter ausgewogene Preise, nicht unterschreitbare Gebührensätze (abgesehen von gerechtfertigten Ausnahmen) oder eine weiterhin mögliche Analogabrechnung noch nicht abgebildeter innovativer Leistungen. Dazu gehören auch künftig mögliche Wege für abweichende Honorarvereinbarungen, die Berücksichtigung der Gehalts- und Kostenentwicklungen einschließlich Inflationsausgleich bei der Festlegung der Euro-Preise der neuen GOÄ sowie deren fortlaufende Überprüfung und Anpassung im fairen Interessenausgleich. Und nicht zuletzt die Zusage, innerhalb des geplanten dreijährigen Monitorings nach Inkraftsetzung etwaige Inkongruenzen hinsichtlich Abrechnungsbestimmungen, Legenden und Bewertungen – unter Anhörung der ärztlichen Verbände und Fachgesellschaften – zu beheben. An diesen Vorgaben müssen sich die Verhandlungsführer messen lassen.

Den Vorwurf mangelnder Transparenz haben die Verhandelnden auf dem Ärztetag noch einmal ausdrücklich auf sich genommen, wenn auch mit Hinweis auf die ministeriell verordnete Schweigepflicht. Geboten wurde also ein ausführlicher Bericht zum Stand der Verhandlungen. Bis auf den vom Ministerium strikt abgelehnten vollen Inflationsausgleich der vergangenen 30 Jahre seien sämtliche aus Beschlüssen des Ärztetages resultierenden Aufträge umgesetzt worden oder auf gutem Weg. Mit Verweis auf die nach Präsentation eines eigenen BÄK-Vorschlags für die GOÄ-Novelle erfolgte Auflage des Ministeriums, einen mit PKV und Beihilfe abgestimmten Kompromiss vorzulegen, erinnerten die Verhandlungsführer aber auch daran, wer Herr des Verfahrens ist und bleibt: das BMG als Verordnungsgeber.

Der Bericht des GOÄ-Beauftragten sollte die Delegierten befähigen, sich ein Bild vom Verhandlungsstand zu machen. Dass relevante Teile aktuell noch fehlen – wie die noch nicht ausgehandelte Bepreisung oder die Ausweisung sämtlicher Gebührenpositionen – ist der Sache geschuldet. Den Skeptikern hat der ausführliche Bericht deshalb ihre Vorbehalte nicht nehmen können. Und die Interpretation, dass beispielsweise die künftige Gemeinsame Kommission aus Ärzten, PKV und Beihilfe eine Gefahr für die Freiberuflichkeit darstelle, dass der derzeitige GOÄ-Entwurf ein Schritt zur „EBMisierung“ sei, wurde von vielen Gegnern auch von diesem Ärztetag wieder mitgenommen.

Für das weitere Vorgehen kommt der frisch gewonnene Rückhalt dennoch hoffentlich „just in time“. Die anstehenden Wahlen werden die Handlungsfreiheit einschränken. Jetzt ist das Ministerium am Zug.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur