ArchivDeutsches Ärzteblatt21/1999World Medical Association: Die Nagelprobe

THEMEN DER ZEIT: Tagungsberichte

World Medical Association: Die Nagelprobe

Doppelfeld, Elmar

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Zukunftsträchtige Verhandlungen des Councils der WMA
Bei der 153. Sitzung des Councils des Weltärztebundes (WMA) in Santiago de Chile (15.-18. April 1999) wurden erneut Themen beraten, die die ethische Legitimation des Verbandes in der Zukunft ebenso bestimmen werden wie sein Verhältnis zu und insbesondere seine Unabhängigkeit von anderen Gruppen auf dem internationalen Felde des Gesundheitswesens. Schwerpunkte der Beratungen waren die von der "American Medical Association" unverdrossen betriebene Neufassung der Deklaration von Helsinki sowie das vom isländischen Parlament beschlossene Gesetz zur Einrichtung und Nutzung einer nationalen Bank mit Gesundheitsdaten.
Deklaration von Helsinki
Der seit knapp zwei Jahren von zahlreichen Mitgliedsverbänden der WMA teils mit großem Engagement erörterte Vorschlag der "American Medical Association" (AMA) zur vollkommenen Neufassung der Deklaration von Helsinki wurde im Ausschuß "Medizinische Ethik" auf der Grundlage einer kurzfristig vorgelegten revidierten Version erörtert, die die Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Prof. Bob Levine, Yale, erarbeitet hatte. Dieser neue Text weist marginale Änderungen gegenüber der Urfassung auf, bleibt jedoch in den Kardinalpunkten, die Anlaß zu weltweiter Ablehnung gegeben hatten, unverändert: Unter bestimmten, eher unscharf formulierten Bedingungen Ersatz der Zustimmung einwilligungsunfähiger Probanden/Patienten zur Teilnahme am Forschungsprojekt durch eine Ethik-Kommission, Aufgabe der Unterscheidung zwischen therapeutischer und nichttherapeutischer Forschung und Verzicht auf eine Zuständigkeitsregelung für EthikKommissionen. In die Debatte, die sehr schnell Zweifel an einer Zustimmung für das von der AMA nachdrücklich geförderte Projekt erkennen ließ, konnte der Verfasser dieses Berichtes Ergebnisse des "Internationalen Symposiums - Forschungsfreiheit und Forschungskontrolle in der Medizin - zur geplanten Revision der Deklaration von Helsinki -" (7. April bis 11. April 1999 in Göttingen) einbringen. Die Teilnehmer dieses Symposiums, international hoch angesehene Experten des Medizinrechts aus zahlreichen Ländern der Erde, stellen in ihrer 20 Punkte umfassenden Erklärung fest, daß die Deklaration von Helsinki sich im Grundsatz bewährt und weltweite Akzeptanz gefunden hat. Notwendig seien allenfalls einzelne Korrekturen und Ergänzungen, nicht aber eine völlig neue Konzeption. Gemäß den Vorschlägen des Medical Ethics Comittee Report (151. Sitzung des Councils der WMA, Ottawa) solle die Deklaration von Helsinki eine bündige Darstellung von formalen und allgemeinen Prinzipien bleiben. Soweit notwendig und angemessen, solle die Deklaration durch Erläuterungen und Präzisierungen ergänzt werden. Zentrales Anliegen der hier nicht weiter zu referierenden Erklärung ist die Feststellung, daß unbeschadet der Schwierigkeiten einer exakten Festlegung in jedem Einzelfall die Unterscheidung zwischen therapeutischer und rein wissenschaftlicher Forschung (klinischer und nicht-klinischer Forschung) beibehalten werden solle. Sie bedinge unterschiedliche Abwägungskriterien und richte die Diskussion der Ethikkommission in die besondere Richtung. Dies treffe insbesondere zu für die Nutzen-Risiko-Abwägung, die Maßgeblichkeit der mutmaßlichen Einwilligung, die Forschung mit Nichteinwilligungsfähigen und die Rekrutierung der Teilnehmer (Kranke bzw. Gesunde). Prof. Levine erläuterte seinen Entwurf, der insbesondere in den letztgenannten Punkten erheblich von dem "Göttinger Papier" abweicht. In der Verhandlungsführung ließ er sich dabei von dem Grundsatz leiten "Wer schweigt, scheint zuzustimmen", - ein Grundsatz, den Levine sowohl auf die Debatte selbst als auch auf die nur geringe Zahl schriftlicher Äußerungen angewendet sehen wollte. Art und Stil seines Vorgehens veranlaßten einen spanischen Delegierten, nachdrücklich die Einhaltung der Regeln wissenschaftlicher Diskussionen zu fordern. Im Verlaufe der weiteren Erörterungen räumte Prof. Levine ein, daß die Deklaration von Helsinki als Leitlinie für die medizinische Forschung innerhalb der USA weder eine Rolle spielt noch akzeptiert ist. Hier seien alleine Bundesgesetze bzw. die Vorschriften der "Food and Drug Administration" (FDA) maßgebend. Hartnäckigkeit der AMA
Der kritische Beobachter stellt sich natürlich die Frage, aus welchem Grunde die AMA mit einer solchen bemerkenswerten Hartnäckigkeit eine vollständige Neufassung der Deklaration von Helsinki verfolgt und versucht, Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der USA, zum Beispiel für die Regelung der Zustimmung bei Einwilligungsunfähigen, einzuführen, die den Gesetzen oder der Rechtsprechung anderer Länder eindeutig widersprechen. "Cui bono?" wurde nicht beantwortet, reichliche Mutmaßungen wurden angestellt. Isländische Datenbank
Mit dem ausdrücklichen Dank an Prof. Levine für seine Anregungen zur Weiterentwicklung der Ethik in der medizinischen Forschung nahm man Abstand von einer weiteren Erörterung seines Entwurfs. Eine neu zu bildende Arbeitsgruppe soll Vorschläge zur Reform der Deklaration unter Wahrung ihrer derzeitigen Struktur erarbeiten, wobei Gesetzgebung und Rechtsprechung in den Mitgliedsländern zu berücksichtigen sind. Auf Antrag von Prof. Dr. med. Dr. h. c. Karsten Vilmar, übrigens als Schatzmeister der WMA wiedergewählt, wurde das "Göttinger Papier" in den Fundus der Materialien der zu bildenden Arbeitsgruppe aufgenommen. Die Art und Weise, wie die WMA die Deklaration von Helsinki, ihre mit Abstand bedeutendste Äußerung, weiter entwickelt, wird über ihre ethische Legitimation und ihre Akzeptanz insbesondere gegenüber nationalen und internationalen Verbänden, gegenüber Staaten und Staatenverbänden entscheiden.
Als Prüfstein des Einflusses der WMA auf das ethische Verhalten des einzelnen Arztes kann die Wirkung der Erklärung zum isländischen Gesetz über die Einrichtung und Nutzung einer nationalen Bank mit Gesundheitsdaten angesehen werden. Dieses in der internationalen Presse sowie von internationalen Gremien überwiegend sehr kritisch bewertete Gesetz sieht vor, daß Ärzte Gesundheitsdaten isländischer Bürger ohne deren ausdrückliche Zustimmung an die nationale Datenbank weiterleiten können. Nach einer Verschlüsselung entsprechend gesetzlicher Vorschrift, die eine Wiederherstellung des Personenbezuges absolut ausschließen soll, können diese Daten unter Beachtung der in dem Gesetz enthaltenen Bestimmungen durch die isländische Regierung gegen Gebühr Interessierten zur Nutzung überlassen werden. Die Verhandlungen in Chile folgten dem Prinzip "Audiatur et altera pars", das heißt der isländische Ärzteverband konnte seine erheblichen Bedenken gegen das Gesetz vortragen, eine Delegation der isländischen Regierung legte die Gründe für die Einführung dieser Regelung dar. Dabei wurden bereits aus anderen Gesprächen bekannte Kritikpunkte an diesem Gesetz, das vermutlich aus isländischer Sicht als rechtstaatlich anzusehen ist, vorgetragen: Schwierigkeit beziehungsweise Unmöglichkeit einer wissenschaftlichen Nutzung von Daten, für die laut Angabe der Regierung nach der Verschlüsselung unter keinen Umständen mehr ein Personenbezug hergestellt werden kann; Schwächen der im Gesetz vorgesehenen Widerspruchsmöglichkeit des betroffenen Bürgers - der Widerspruch erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, und es bleibt offen, ob und in welcher Weise ein solcher Widerspruch allen Ärzten bekanntgegeben wird, die der betreffende Bürger jemals in Zukunft konsultieren wird; und schließlich Verzicht auf den "informed consent". Es wurde sehr schnell klar, daß die isländische Regierung, die auch an anderer Stelle auf die rechtskonforme Verabschiedung des Gesetzes hingewiesen hat, jedenfalls in absehbarer Zeit nicht geneigt ist, eine Änderung der erst im Dezember 1998 durch das Parlament eingeführten Regelung zu betreiben. Diese Feststellung gilt insbesondere für die Frage einer Einführung des "informed consent", die um so näher gelegen hätte, als nach Angaben der Regierungsvertreter fast zwei Drittel der Bevölkerung dem Gesetz in einer Meinungsumfrage zugestimmt haben.
Die Einholung eines "informed consent" ist dem Arzt allerdings nicht verboten. Er hat daher die Möglichkeit, vor Meldungen an die nationale Datenbank seinen Patienten nach entsprechender Aufklärung um seine Zustimmung zu bitten. Ergebnis eines solchen Beratungsgespräches kann selbstverständlich auch der schriftliche Widerspruch des Patienten gegen eine Weitergabe seiner Daten sein. Der Arzt nimmt also eine Schlüsselstellung ein an der Nahtstelle zwischen vom Gesetz nicht gefordertem "informed consent" und gesetzlich möglichem Widerspruch des Patienten. Der Weltärztebund fordert die isländischen Ärzte auf, die Möglichkeiten dieser Schlüsselstellung in vollem Umfange auszuschöpfen. Hier wurden gewisse Zweifel seitens des isländischen Ärzteverbandes angemeldet, da gezielte Einwirkungen im sozialen Umfeld des Arztes - zum Beispiel Einfluß des Arbeitgebers, finanzielle Vorteile, Gruppenverhalten - ihn von diesem Wege abhalten könnten. Die Entwicklung der isländischen Datenbank wird zeigen, ob der Weltärztebund, der gegenüber souveränen Rechtsstaaten keinerlei Befugnisse hat, nachdrücklich auf das Verhalten einzelner Ärzte einwirken kann, die er, mehr oder weniger demokratisch legitimiert, durch ihre nationalen Verbände vertritt.
Finanzielle Unabhängigkeit
In weiteren Beratungen verabschiedete das Council Presseerklärungen zu "Doping im Sport", zur Situation in der Bundesrepublik Jugoslawien sowie zur medizinischen Versorgung in Lateinamerika. Die Beratungen zu anderen Themen wurden fortgesetzt, zum Beispiel "Menschenrechte", "Unabhängigkeit des Arztes" oder "Zusammenarbeit mit Apothekern". Die Diskussion des isländischen Gesetzes sowie die Entwicklung in zahlreichen Staaten führten zu dem Beschluß, nach Möglichkeit eine internationale Konferenz über nationale Datenbanken im Gesundheitswesen einzuberufen. Hierbei sollen Grundsätze für eine Harmonisierung des Vorgehens vereinbart und die Beachtung des ärztlichen Berufsrechts sichergestellt werden. Vertreter internationaler Staatenvereinigungen, zum Beispiel der Europäischen Union oder des Europarates, die sich mit der Erarbeitung übernationaler Regeln zur Erhebung und Nutzung von Daten befassen, sollen zur Teilnahme eingeladen werden.
Der Generalsekretär berichtete, daß die Ärzteverbände der Dominikanischen Republik, der Schweiz, Boliviens und Simbabwes Mitglieder der WMA geworden sind. Beizutreten wünscht die Ärzteorganisation der Slowakei. Die syrische Ärzteorganisation ist ausgeschieden, da sie, auch nach mehrfacher Aufforderung, ihre Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt hat. Der Beraterstatus der WMA bei der Kommission der Vereinten Nationen für Menschenrechte wurde bestätigt. Der Generalsekretär erwähnte sodann in seinem Bericht, daß ein pharmazeutisches Unternehmen für die Unterstützung der "Antitabak-Kampagne" und eine Versicherungsgesellschaft für die Förderung der Generalversammlung der WMA im Jahre 1999 gewonnen werden konnten. Mehrere Delegierte, die die Bemühungen des Generalsekretärs um die Führung eines geordneten Haushaltes durchaus begrüßten, wiesen nachdrücklich auf die Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Organisation hin, die sich aus dem "Sponsoring" durch pharmazeutische oder sonstige auf dem Gebiete des Gesundheitswesens interessierte Unternehmen ergeben könnte. "Sponsoring" mag legitim und in den Augen des Generalsekretärs auch bewährt sein - der Weltärztebund sollte seine finanziellen Probleme allerdings eher durch Rationalisierung und Einsparungen zu lösen versuchen. Schon der bloße Anschein einer Abhängigkeit von Industrieunternehmen oder ihren internationalen Verbänden würde das Ansehen der WMA bei den Ärzten vieler Länder, die ihr ohnehin reserviert gegenüberstehen, weiter beeinträchtigen. Die Neufassung der Deklaration von Helsinki, das Verhalten der isländischen Ärzte und die künftige finanzielle Unabhängigkeit bilden Bestandteile einer Nagelprobe, an der sich die Zukunft der WMA entscheidet.
Prof. Dr. med. Elmar Doppelfeld


Erklärungen, Dokumente etc. des Weltärztebundes können in Urfassung und/oder deutscher Übersetzung bei der Bundesärztekammer, Auslandsdienst, Herbert-Lewin-Straße 1, 50931 Köln, angefordert werden.

Anzeige

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.

Fachgebiet

Zum Artikel

Der klinische Schnappschuss

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote