ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2016Kassenärztliche Bundesvereinigung: Immobiliengeschäfte auf dem Prüfstand

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Kassenärztliche Bundesvereinigung: Immobiliengeschäfte auf dem Prüfstand

Beerheide, Rebecca

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Die Bundesregierung prüft als Rechtsaufsicht derzeit die Aktivitäten der KBV rund um ihre Immobilien in Berlin. Der Ausgang ist noch offen. Die Körperschaft selbst will den Blick nach vorne richten.

Zwei der drei Bürogebäude am Herbert-Lewin-Platz in Berlin, deren Finanzierung das BMG überprüft. Foto: KBV
Zwei der drei Bürogebäude am Herbert-Lewin-Platz in Berlin, deren Finanzierung das BMG überprüft. Foto: KBV

Die Immobilienaktivitäten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind im Augenblick „Gegenstand einer umfangreichen aufsichtsrechtlichen Prüfung“. Das schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG) Annette Widmann-Mauz (CDU) in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. med. Harald Terpe aus der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen.

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Finanzielle Schieflage

Bei ihrem Umzug von Köln nach Berlin im Jahr 2004 hatte das Bundesgesundheitsministerium – damals unter Ulla Schmidt (SPD) – der KBV den Bau eines eigenen Bürogebäudes verweigert. Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank gründete daraufhin im Auftrag der KBV die „APO Vermietungsgesellschaft mbh & Co. Objekt Berlin KG“. Diese baute und vermietete daraufhin an die KBV. In der Folge kamen aber weitere Grundstücke und Bürogebäude hinzu. Eines sollte dem Gemeinsamen Bundesausschuss verkauft oder vermietet werden, auch von einer Kette Medizinischer Versorgungszentren, die Ärztefunktionäre gemeinsam privat geplant hätten, ist die Rede.

Für ihre Aktivitäten erhielt die Vermietungsgesellschaft von der KBV offenbar Mieterdarlehen. Die APO-Vermietungsgesellschaft geriet durch ihre Immobilienaktivitäten in eine finanzielle Schieflage. 2010 übernahm die KBV die Vermietungsgesellschaft fast vollständig, obwohl deren Bilanz zu diesem Zeitpunkt ein Defizit von mehreren Millionen Euro aufwies. Die Haftung für diese Verluste liegt laut den Autoren der Kleinen Anfrage mit der Übernahme nahezu ausschließlich bei der KBV.

Die Vorstände mehrerer Kassenärztlicher Vereinigungen (KVen) hatten im vergangenen Jahr Strafanzeige gegen den früheren KBV-Vorstand Dr. med. Andreas Köhler wegen Untreue in einem besonders schweren Fall gestellt. Das BMG ordnete daraufhin im Sommer 2015 ein Gutachten an, das die Vorgänge beleuchten sollte.

Staatssekretärin Widmann-Mauz umreißt in ihrer Antwort das Resümee: „Das Gutachten kommt im Kern zu den Ergebnissen, dass gute Gründe dafür sprechen, dass der Erwerb der Beteiligung bereits wegen der fehlenden Genehmigung der Aufsichtsbehörde schwebend unwirksam ist und im Übrigen mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zumindest nicht vereinbar war.“ Entsprechendes gelte für die Vergabe der Mieterdarlehen. Das Mieterdarlehen der KBV beträgt nach Regierungsangaben per Saldo vom 22. Januar 2016 insgesamt 57,3 Millionen Euro.

Komplexer Sachverhalt

In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage werden ausdrücklich mögliche strafrechtliche Konsequenzen genannt: „Es werden alle Sachverhalte, die Gegenstand der aktuellen aufsichtsrechtlichen Verfahren sind, auf ihre strafrechtliche Relevanz hin überprüft und die Einleitung strafrechtlicher Verfahren wird – soweit dies angezeigt ist – veranlasst“, so Widmann-Mauz.

Allerdings sei der Sachverhalt hochkomplex und noch längst nicht geklärt: „Aufgrund der außergewöhnlichen Komplexität der in diesem Zusammenhang zu ermittelnden Sachverhalte und der teilweise auch erst sukzessive bekanntgewordenen Tatsachen dauert das Verfahren noch an.“

Im Zuge der internen Diskussionen um die Vorgänge wurde ein Vertrauensausschuss unter der Leitung von Prof. Dr. jur. Hans Lilie eingerichtet. Die KBV selbst will im Jahr 2016 vor allem mit Sacharbeit punkten und ein neues Zukunftskonzept für die Selbstverwaltung entwickeln. Der amtierende KBV-Chef, Dr. med. Andreas Gassen, will die KBV wieder zum Ansprechpartner für Gesundheitspolitiker machen. Das Konzept sollen die Mitglieder der KBV-Vertreterversammlung in der kommenden Woche bei einer Klausurtagung diskutieren.

Rebecca Beerheide

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