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Arbeits- und Ruhezeiten: Erholte Ärzte – Klinikträger sind in der Pflicht

Dtsch Arztebl 2016; 113(8): [2]

Osmialowski, Christoph

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Im Klinikalltag neigen viele Ärzte zu pausenlosem Engagement und Überlastung. Möglicherweise gerät hierbei in Vergessenheit, dass der Krankenhausträger trotz all seiner wirtschaftlichen Motive in der Pflicht ist, für die Erholung der Ärzte zu sorgen.

Foto: picture alliance
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Ruhezeiten und Pausen von Ärzten stellen für den Krankenhausträger eine wirtschaftliche Herausforderung dar. Sie machen eine ausreichende Personaldecke erforderlich. Nicht selten werden „Honorarärzte“ engagiert, um die Decke fest angestellten Personals so dünn wie möglich oder nur so dick wie nötig zu halten.

Krankenhausträger muss Ruhezeiten sicherstellen

Zum Schutz der Gesundheit seiner angestellten Ärzte hat der Krankenhausträger zum einen von sich aus ohne Aufforderung die Einhaltung der Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sicherzustellen. Zum anderen hat der Krankenhausträger aber insbesondere auch während der Arbeitszeit die Pausenzeiten nicht lediglich vorzusehen, sondern muss sie ebenfalls von sich aus ohne Aufforderung ordnungsgemäß zuweisen. Hierfür reicht es nicht aus, im Dienstplan pauschal beispielsweise eine halbe Stunde Pause vorzusehen und es im Übrigen dem betroffenen Dienstpersonal zu überlassen, einvernehmlich unter-einander die Ruhepausen zu regeln.

Der Krankenhausträger ist vielmehr für eine Regelung verantwortlich, aus der sich zum Beispiel für den einzelnen Arzt die im Voraus festliegende Unterbrechung der Arbeitszeit, insbesondere auch die Dauer, ergibt. Des Weiteren muss der Krankenhausträger dafür sorgen, dass die Ärzte die gesetzlich zwingenden Ruhepausen auch tatsächlich nehmen können (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 27. Februar 1992, Az.: 6 AZR 478/90).

Gemäß § 4 Arbeitszeitgesetz müssen bei einer Arbeitszeit von sechs bis neun Stunden mindestens 30 Minuten, bei einer längeren Arbeitszeit mindestens 45 Minuten Pause gemacht werden. Einzelne Pausen dürfen nicht kürzer als 15 Minuten sein. Die zeitliche Lage der Ruhepausen muss nach der Rechtsprechung vor (!) Beginn der tatsächlichen Arbeitszeit bestimmt worden sein (Landesarbeitsgericht [LAG] Köln, Urteil vom 16. Mai 2012, Az.: 3 Sa 49/12). Zudem handelt es sich lediglich dann um eine Ruhepause, wenn der Arzt spätestens zu deren Beginn weiß, wie lange sie dauern wird, weil er andernfalls durchgehend zur Arbeit bereitgehalten wird, wie beim Bereitschaftsdienst.

Bei Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten hat der Krankenhausträger gegebenenfalls Überstunden oder die gesamte Dienstzeit einschließlich der vorgesehenen Pausenzeiten gesondert zu vergüten (LAG Köln, Urteil vom 27. November 2013, Az.: 5 Sa 376/13).

Neue Tendenz in der Rechtsprechung

Nach neuer Tendenz in der Rechtsprechung sind Ärzte noch nicht einmal zum Urlaubsantrag verpflichtet (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Mai 2015, Az.: 10 Sa 86/15, und Urteil vom 12. Juni 2014, Az.: 21 Sa 221/14). Der Krankenhausträger hat demnach vielmehr auch ohne einen solchen Antrag von sich aus rechtzeitig den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 3, 7 Bundesurlaubsgesetz) zu gewähren.

Die Begründung leuchtet ein: Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub dient als Arbeitsschutzrecht der Gesundheit von Arbeitnehmern und muss nach EU-Recht ohne Urlaubsantrag entsprechend sichergestellt werden (Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteil vom 26. Juni 2001, Az.: C-173/99, sowie Urteil vom 12. Juni 2014, Az.: C-118/13). Den sich aus solchem Arbeitsschutzrecht ergebenden Pflichten muss der Krankenhausträger als Arbeitgeber auch nach deutschem Recht durch entsprechende Organisation des Betriebes nachprüfbar nachkommen, zum Beispiel auch durch das Erheben von Arbeitszeitdaten und gegebenenfalls auch ohne vorherige Aufforderung seitens seiner angestellten Ärzte.

Zur Gewährung von Urlaub muss der Krankenhausträger nachweisbar eine auf die Zukunft gerichtete Freistellungserklärung gegenüber den jeweiligen Ärzten (wirksamer Zugang) abgeben, die aus Sicht der Ärzte hinreichend deutlich erkennen lässt, dass die Freistellung gerade zur Erfüllung des Urlaubsanspruches und nicht aus anderen Gründen erfolgt (BAG, Urteil vom 17. Mai 2011, Az.: 9 AZR 189/10).

Ärzte stoßen allzu oft an ihr Belastungslimit

Erfüllt der Krankenhausträger seine Pflichten nicht, so haben Ärzte einen Ersatzurlaubsanspruch. Ist dieser Anspruch zum Beispiel nicht mehr zu realisieren, weil das Arbeitsverhältnis beendet ist, können Ärzte Urlaubsabgeltung in Geld verlangen. Nach der neuen Tendenz in der Rechtsprechung können sie dies auch, ohne dass es anderer Voraussetzungen bedürfte, wie des Verzuges des Krankenhausträgers infolge eines Urlaubsantrages.

Allgemein bekannt ist, dass Ärzte in Krankenhäusern allzu oft an ihr Belastungslimit stoßen. Die gesundheitlichen Folgen treffen nicht nur wirtschaftlich vor allem auch den Krankenhausträger. Soweit in einem Krankenhaus für einen Arzt die Gefahr der Überlastung besteht, zum Beispiel im Nachtdienst auf Intensivstation, müssen alle Beteiligten überprüfen, ob die rechtlichen Vorgaben zum Gesundheitsschutz der Ärzte erfüllt sind.

Auf Grundlage der derzeit gefestigten Rechtsprechung dürfte zunächst weniger die Urlaubsplanung als die Erfüllung von Ruhe- und Pausenzeiten in den Blick zu nehmen sein. Gegebenenfalls müssen Verantwortlichkeiten klargestellt und Ansprüche umgehend fristgerecht geltend gemacht werden.

Da auf Chefärzte Arbeitsschutzregelungen wie das Arbeitszeitgesetz, aber auch Tarifverträge in der Regel keine Anwendung finden, ist der Chefarztdienstvertrag maßgeblich. Hinsichtlich der Urlaubsplanung müssen Klinikträger damit rechnen, dass auch das Bundesarbeitsgericht bei nächster Gelegenheit der vom EuGH vorgegebenen neuen Tendenz folgen wird.

Dr. iur. Christoph Osmialowski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Kanzlei ArztMedizinRecht, Mannheim

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