CDU will Kostenerstattung für Pflichtversicherte

BONN. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die nur den freiwillig Versicherten vorbehaltene Möglichkeit der Kostenerstattung wieder für alle Versicherten einführen. Die von der Koalition zum 1. Januar abgeschaffte Wahlfreiheit benachteilige Zehntausende von Versicherten, heißt es im Gesetzentwurf der Union. Viele Pflichtversicherte, die sich für die Kostenerstattung entschieden hätten, besäßen Zusatzversicherungen, die Belastungsdifferenzen zum Sachleistungsprinzip ausgleichen.
Die Ablehnung der Kostenerstattung durch SPD und Grüne ist nach Auffassung der CDU/CSU nicht mit einem freiheitlichen Gesundheitssystem zu vereinbaren. Wer die Rechte der Versicherten stärken wolle, dürfe nicht deren Wahlmöglichkeiten beschneiden. Wolfgang Lohmann, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, begrüßt deshalb den Vorstoß des SPD-Wirtschaftspolitikers Hans-Martin Bury, der gestaffelte Krankenkassentarife vorgeschlagen hatte. Burys Anregung, wonach die Versicherten wie bei der Autoversicherung zwischen verschiedenen Tarifen mit oder ohne Selbstbeteiligung wählen können, werde von seiner Fraktion unterstützt. Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und der Verband der Angestellten-Krankenkassen lehnen gestaffelte Tarife in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ab. JF