POLITIK
Kassenärztliche Bundesvereinigung: Klage gegen Ministerium bleibt bestehen
Die Delegierten in der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wollen die Klage gegen die Ersatzvornahme des Ministeriums zum paritätischen Abstimmungsmodus weiter verfolgen. Nach einer Klausurtagung beschwören viele Vertreter einen „neuen Geist“ in der VV.
In der ersten Vertreterversammlung (VV) im Jahr 2016 haben die Delegierten beschlossen, die Klage gegen die Ersatzvornahme des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur paritätischen Stimmaufteilung aufrechtzuerhalten. Die paritätische Abstimmung bei Themen, die Haus- und Fachärzte gleichermaßen betreffen, wurde im Versorgungsstrukturgesetz festgeschrieben. Die KBV-VV hat dies mehrfach nicht umgesetzt, so dass das BMG per Ersatzvornahme den Abstimmungsmodus in die Satzung der KBV festgelegt hat.
Das Votum zur Fortführung der Klage wurde zum ersten Mal nach der Methodik der paritätischen Stimmgewichtung abgegeben. Demnach gab es 37,74 Stimmen für die Fortführung der Klage, 17,65 Stimmen dagegen, 1,15 Stimmen wurden als Enthaltung gezählt. Ohne Stimmgewichtung wären es 38 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und eine Enthaltung gewesen. „Ich bin froh über dieses Ergebnis, das meiner Einschätzung über die Ersatzvornahme entspricht“, erklärte der VV-Vorsitzende der KBV, Dipl-Psych. Hans-Jochen Weidhaas vor Journalisten in der Mittagspause der VV. „Ich bin nach der Abstimmung zuversichtlich, dass wir den Schwung von der Klausurtagung am vergangenen Wochenende in unsere Beratungen in der nächsten Klausursitzung im April mitnehmen können“, so Weidhaas.
Auch die KBV-Vorsitzenden Dr. med. Andras Gassen und Dipl.-Med. Regina Feldmann zeigten sich über die Diskussionen auf der Klausurtagung positiv gestimmt und beschwören den „neuen Geist“ im Umgang miteinander. „In der Diskussion konnte man einen Lösungswillen erkennen, der die Fortsetzung des Klausur-Wochenendes darstellt“, erklärte Gassen. Er kündigte an, zur öffentlichen VV der KBV vor dem Deutschen Ärztetag in Hamburg am 23. Mai ein erstes Papier mit konkreten Lösungsvorschlägen zu aktuellen Versorgungsproblemen sowie zur Veränderung der KBV-Satzung vorzulegen. Der bereits eingesetzte Vertrauensausschuss arbeite gut, auch seien erste Sicherheitsmechanismen in der Geschäftsordnung eingefügt worden, hieß es.
KBV-Vorstand Feldmann erklärte, man könne sich auch vorstellen, künftig gemeinsam mit den Krankenkassen bei den Gesundheitspolitikern für Reformen zu werben. „Wir sollten uns als Selbstverwaltung noch viel selbstbewusster der Politik gegenüber aufstellen“, sagte Feldmann. Konkret müsse über mehr Steuerungsmöglichkeiten von Versorgung und Patienten nachgedacht werden. „Wir müssen schauen, wie wir das in mehreren Stufen organisieren können.“ Eine Kombination von Primärarztmodellen, in dem aber eine freie Arztwahl möglich bleiben soll, könnte gemeinsam mit den Kassen entwickelt werden, hieß es. Daraus könnten auch neue Versicherungstarife folgen. Allerdings seien die Gesundheitspolitiker derzeit nicht so offen für neue Patientensteuerungsmodelle. Feldmann geht davon aus, dass solch ein Reformprozess mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde.
In seiner Rede vor den VV-Delegierten sagte Gassen, dass weiterhin an der Aufarbeitung der Querelen in der Vergangenheit gearbeitet werde. „Wir in der KBV leisten gemeinsam mit dem Vertrauensausschuss der Vertreterversammlung seit Monaten eine konsequente Aufarbeitung“, sagte Gassen laut Redemanuskript. Es sei ein gutes Zeichen der Arbeitsfähigkeit der KVen, dass die ungewollten Terminservicestellen innerhalb so kurzer Zeit sehr gut angelaufen seien.
Rebecca Beerheide
