ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2016Asylpaket II: Schutzlos im Ankunftsland

EDITORIAL

Asylpaket II: Schutzlos im Ankunftsland

PP 15, Ausgabe März 2016, Seite 97

Bühring, Petra

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Ende Februar wurde das Asylpaket II im Bundestag beschlossen. Die Bundesregierung versucht den Flüchtlingsstrom einzugrenzen, indem sie unter anderem den Familiennachzug für alle Flüchtlinge, die nur eingeschränkten Schutzstatus erhalten, auf zwei Jahre aussetzt. Diese Einschränkung gilt auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Außerdem wurde entschieden, dass Posttraumatische Belastungsstörungen künftig kein Abschiebehindernis mehr sind, sondern nur „lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen“. Sowohl die Bundes­psycho­therapeuten­kammer als auch die Bundes­ärzte­kammer haben diese Regelung kritisiert. Auch psychische Krankheiten müssten unter diesem Begriff eingestuft werden können (siehe Seite 103).

Ob diese speziell die Gesundheit betreffenden Regelungen dazu beitragen, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, ist sehr fraglich. Letztlich trifft sie die Schwächsten: Kinder und psychisch kranke Menschen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden nun zwei Jahre länger auf ihre Eltern warten müssen. Zwar finden sich in dem Gesetz auch Härtefallregelungen, doch so wie sie verfasst sind, dürften sie nur in Ausnahmefällen anwendbar sein. Die Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) betont, wie immens wichtig Familie für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist, die traumatische Erfahrungen im Herkunftsland und in vielen Fällen auch auf der Flucht machen mussten. Bei allen minderjährigen Flüchtlingen, deren Eltern tausende Kilometer entfernt in zum Teil sehr unsicheren Verhältnissen leben, handele es sich immer um „Härtefälle“, so die DGSF.

Wie schutzlos unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zudem sind, darauf machte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem Missbrauchsbeauftragten aufmerksam (siehe auch Seite 106). Rund 4 500 von 60 000 unbegleiteten Flüchtlingskindern, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen, seien verschwunden. Man könne davon ausgehen, dass einige kriminellen Strukturen zum Opfer gefallen sind, sie zur Prostitution gezwungen oder als Organspender missbraucht werden.

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Dagegen scheint es fast nebensächlich, dass es die Bundesregierung mit dem Asylpaket II auch versäumt hat, Flüchtlingskinder vor sexueller Gewalt in Aufnahmeeinrichtungen zu schützen. Zwar brauchen Menschen, die in solchen Einrichtungen mit Minderjährigen zu tun haben, künftig ein erweitertes Führungszeugnis. Doch dies wird von vielen als völlig unzureichend bezeichnet, zum Beispiel vom Unabhängigen Missbrauchsbeauftragten Johannes-Wilhelm Rörig: Das erweiterte Führungszeugnis könne nur ein Baustein in einem Gesamtpaket von Mindeststandards sein. Die EU-Aufnahmerichtlinie, die die Bundesregierung schon lange hätte umsetzen müssen, biete viel geeignetere Maßnahmen zur Verhinderung von sexuellen Übergriffen und Belästigungen in Flüchtlingsunterkünften. Mindeststandards wie abschließbare Toiletten und getrennte Duschen für Frauen und Männer sind im Übrigen auch in der EU-Aufnahmerichtlinie festgeschrieben. Weder der Schutz der Kinder noch der Schutz der Frauen vor sexueller Gewalt steht demnach auf der Agenda.

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