ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2016Deutscher Pflegetag: Verband fordert Bundespflegekammer

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Deutscher Pflegetag: Verband fordert Bundespflegekammer

Osterloh, Falk

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„Eine starke Profession“: Westerfellhaus rief die Pflegenden zu mehr Einigkeit auf. Foto: Meike Kenn
„Eine starke Profession“: Westerfellhaus rief die Pflegenden zu mehr Einigkeit auf. Foto: Meike Kenn

Pflegevertreter wünschen sich auf dem Branchenkongress unter anderem ein Mitspracherecht im Gemeinsamen Bundesausschuss und im neuen Qualitätsinstitut. Unterstützung erhielten sie von Bundesgesundheitsminister Gröhe.

Vieles ist in dieser Legislaturperiode bereits geschehen: Durch die beiden Pflegestärkungsgesetze wurden unter anderem die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet, mit dem Krankenhaus-Strukturgesetz wurde den Krankenhäusern mehr Geld für Pflegepersonal in Aussicht gestellt. Auch berufspolitisch hat sich einiges getan. In Rheinland-Pfalz wurde die erste Landespflegekammer gegründet. Niedersachsen und Schleswig-Holstein werden in Kürze folgen. Und mit dem Pflegeberufegesetz will die Bundesregierung die Ausbildung der Berufsanfänger umgestalten.

Für den Präsidenten des Deutschen Pflegerates (DPR), Andreas Westerfellhaus, ist das jedoch nur der Anfang. Auf dem 3. Deutschen Pflegetag, der vom 10. bis 12. März in Berlin stattfand, forderte er mehr politische Mitsprache für Pflegeverbände. „Heute sind wir weder gleichberechtigt, noch akzeptiert. Wir haben kein Wahlrecht, keine Mitsprache, keine Lobby. Wir werden behandelt wie Frauen vor 100 Jahren. Schluss damit“, forderte er in einer emotionalen Rede.

Dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen keine eigenständige Vertretung habe, sei ein Skandal. Deshalb müsse „bis spätestens 2017“ eine Bundespflegekammer gegründet werden. Aufgabe der Kammer sei es dann, die Interessen der Landespflegekammern zu vertreten, die es bis dahin gebe, und diejenigen Bundesländer zu beraten, die noch keine Kammern gegründet hätten.

Die Einrichtung der ersten Pflegekammer habe bereits Auswirkungen gezeigt, meinte er: „Die Kollegen aus Rheinland-Pfalz können berichten, dass sich die Stimmungslage seither geändert hat und sie anders wahrgenommen werden.“

Westerfellhaus forderte zudem eine einheitliche Berufsordnung für die Pflege. Die Rahmenbedingungen für die Weiter- und Fortbildung müssten die Mitglieder der Berufsgruppe dabei selbst bestimmen. Er forderte eine Aufnahme von Pflegevertretern in den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), ein Mitspracherecht für die Berufsgruppe im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz (IQTiG) und die Möglichkeit für Pflegekräfte, auf die Inhalte der elektronischen Gesundheitskarte zuzugreifen.

Rückendeckung von Gröhe

Rückendeckung bekam Westerfellhaus aus der Politik. „Eine starke Stimme für die Pflege ist nicht nur gut für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). „Ich finde es gut, ja überfällig, dass der Deutsche Ärztetag gute Gesellschaft bekommen hat.“

Und der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), erklärte: „Die Pflege sollte auf Augenhöhe mit anderen Gesundheitsberufen agieren. Das tut sie zurzeit nicht ganz. Ich würde mir wünschen, dass wir mit der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung einen Beitrag leisten, dass die Pflegeberufe noch enger zusammenrücken.“

Auch Westerfellhaus rief den Berufsstand zu mehr Einigkeit auf: „Wir sind eine starke Profession. Wenn uns die Solidarität gelingt, sind wir endlich ein ernst zu nehmender Player im Gesundheitswesen, an dem niemand mehr vorbeikommt.“ Und mit Blick auf die Kritik, die unter anderem Arbeitgeber sowie Kinderärzte und Geriater am Kabinettsentwurf des Pflegeberufsgesetzes geäußert haben, ergänzte er: „Und ich glaube, das ist einer der wahren Gründe, aus dem die Gegner der Generalistik Ängste vor einer Zusammenlegung der Ausbildung schüren.“

Falk Osterloh

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