ArchivDeutsches Ärzteblatt22/1999Lebensversicherung und Darlehen: Stellungnahme löst Probleme nicht

VARIA: Wirtschaft - Versicherungen

Lebensversicherung und Darlehen: Stellungnahme löst Probleme nicht

Dtsch Arztebl 1999; 96(22): [59]

Wendland, Holger

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LNSLNS Wer seine Kapitallebensversicherung an eine Bank abtritt, um ein Betriebsdarlehen zu sichern, muß Vorsicht walten lassen. Wenn nicht eine der Ausnahmeregelungen greift, ist die Abtretung steuerschädlich. In der Praxis ergeben sich zu dieser Fragestellung zahlreiche Probleme.


Wenn Lebensversicherungsbeiträge abgetreten werden, um ein Betriebsdarlehen zu sichern, werden sie vom Finanzamt nicht mehr als Sonderausgaben anerkannt, und die Erträge daraus sind zu versteuern. Wann eine Abtretung steuerschädlich ist und wann nicht, hat die Finanzverwaltung in zahlreichen Erlassen so detailliert niedergeschrieben, daß schon fast keiner mehr durchblickt. Vor einer Weile hat das Bundesministerium der Finanzen (Schreiben vom 8. Mai 1998) zu Zweifelsfragen Stellung genommen.
Einmal schädlich, immer schädlich
So war zum Beispiel zweifelhaft, ob die Abtretung von Ansprüchen aus Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht eine Steuerschädlichkeit nach sich ziehen würde. Das Ministerium ist hier der Ansicht, daß allein die Abtretung noch keine Ausübung eines Wahlrechts darstellt. Die steuerlich negativen Rechtsfolgen würden sich erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausübung dieses Wahlrechts ergeben. Daher kann das Kapitalwahlrecht steuerunschädlich abgetreten werden.
Den Möglichkeiten einer Umschuldung ("Heilung") einer steuerunschädlichen Finanzierung hingegen hat das Bundesministerium eine grundsätzliche Absage erteilt. Es gilt der Grundsatz: "Einmal schädlich, immer schädlich." Begründet wird diese Auffassung damit, daß aus einem schädlichen Darlehen auch durch die Umschuldung und Aufteilung des Darlehens kein unschädliches entstehen kann. Hintergrund für diese ablehnende Verwaltungsmeinung ist die Gesetzeslage, die den Erhalt der Steuervergünstigungen ausdrücklich nur für solche Darlehen und Lebensversicherungsansprüche vorsieht, für die die Grundsätze von Anfang an beachtet wurden.
Auch die unmittelbare Verwendung der Darlehensmittel gehörte zu den bisherigen Zweifelsfragen. Denn häufig werden zur Sicherung günstiger Zinskonditionen oder zur Sicherung öffentlicher Mittel Darlehen zu einem Zeitpunkt valutiert, zu dem der endgültige Mittelbedarf noch nicht feststeht oder zu dem zwar der Mittelbedarf feststeht, die Fälligkeit jedoch nicht gegeben ist. Diese Darlehen werden dann möglichst zinsgünstig angelegt, nicht zuletzt, um die Finanzierungskosten gering zu halten. Dies wäre jedoch eine steuerschädliche Mittelverwendung. Hieran hält das Bundesministerium für Finanzen auch weiterhin fest, gewährt jedoch eine Erleichterung über die Regelung wegen des Zahlungswegs von 30 Tagen.
Frage nach Beschränkung der Abtretung
Weiterhin stand die Frage zur Diskussion, ob eine Beschränkung der Abtretung der Höhe nach auch noch nach dem Abschluß des Sicherungsvertrages möglich ist. Hintergrund ist die Rechtslage: Die zur Sicherung der Tilgung des Darlehens verwendeten Ansprüche aus Versicherungsverträgen sind zu begrenzen auf die mit dem Darlehen finanzierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten und auf die Darlehenshöhe, gegebenenfalls abzüglich mitfinanzierter banküblicher einmaliger Finanzierungskosten in der Abtretungs- oder Verpfändungserklärung oder bei der Hinterlegung.
In den Fällen, in denen der angesparte Rückkaufswert die zu sichernden Darlehensbeträge erreicht oder überschreitet, ist eine betragsmäßige Begrenzung der Verwendung der Lebensversicherungsansprüche im Sicherungsvertrag unabdingbar. Hier bestehen keine Bedenken, eine nachträgliche Begrenzung der Höhe nach zuzulassen, wenn das Darlehen, für das die Lebensversicherungsansprüche zur Tilgung oder Sicherung herangezogen werden sollen, im Sicherungsvertrag eindeutig als ausschließlicher Sicherungs- oder Tilgungszweck genannt ist. Die betragsmäßige Beschränkung ist jedoch nur in den Fällen erforderlich, in denen die Ablaufleistung aus einem Versicherungsvertrag das zu sichernde oder zu tilgende Darlehen überschreitet.
Verkauf des Wirtschaftsguts
Wird das finanzierte Wirtschaftsgut veräußert, bestehen aus Verwaltungssicht keine Bedenken, anstelle des Erwerbs eines Ersatzwirtschaftsguts auch die Aufhebung der Besicherung des Darlehens oder der Tilgungsvereinbarung zum Erhalt der Steuerbegünstigung zuzulassen.
Aus Vereinfachungsgründen wurde es bisher nicht beanstandet, wenn bei der erstmaligen Finanzierung begünstigte Anschaffungs- und Herstellungskosten, auch bankübliche einmalige Finanzierungskosten wie zum Beispiel ein Disagio, mitfinanziert wurden. Für diesen Teil des Darlehens dürfen allerdings keine Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen als Sicherungs- oder Tilgungsinstrument eingesetzt werden.
Fragen zur Sondertilgung
Wird für ein solches Darlehen eine Sondertilgung vorgenommen, durch die ein mitfinanziertes Disagio - teilweise - rückerstattet wird, dient das Darlehen in Höhe des rückerstatteten Disagiobetrages nicht mehr den begünstigten Finanzierungszwecken. Dadurch sind die ursprünglichen Darlehensmittel in dieser Höhe umgewidmet, denn sie dienen ab erfolgter Sondertilgung in Höhe des zurückgezahlten Disagiobetrages der Finanzierung eines Geldbetrages, der nicht zu den begünstigten Wirtschaftsgütern zählt. Dabei liegt ein steuerschädlicher Verwendungszweck vor
Die sich daraus ergebenden Folgen lassen sich jedoch dadurch vermeiden, indem der Betrag zur Darlehensrückführung, für die Anschaffung oder Herstellung anderer begünstigter Wirtschaftsgüter, für die Umschuldung eines anderen begünstigten Darlehens oder zur Finanzierung privater Aufwendung verwendet wird. Auch hierbei ist darauf zu achten, daß jede der genannten Darlehensverwendungen innerhalb der genannten Toleranzfrist von 30 Tagen (gerechnet ab Disagiorückerstattung) erfolgen muß.
Rechtsklarheit besteht nur insoweit, als nunmehr eine offizielle Verwaltungsmeinung vorliegt. Inwieweit sie durch die Finanzgerichte bestätigt wird, ist abzuwarten.

Holger Wendland, Steuerberater

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