ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2016Datenschutzrecht: Keine Berücksichtigung europäischer Vorgaben

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Datenschutzrecht: Keine Berücksichtigung europäischer Vorgaben

Dtsch Arztebl 2016; 113(13): A-614 / B-519 / C-515

Schütze, Bernd

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Die Verwendung von Routine- beziehungsweise Sekundärdaten aus der Patientenbehandlung zur Analyse versorgungsrelevanter Fragestellungen hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Bei Nutzung dieser Daten ist eine Vielzahl von rechtlichen Vorgaben (beispielsweise aus dem Urheberrecht, Haftungsrecht oder Datenschutz) zu beachten. Es gibt derzeit noch kein Werk, welches sich vollumfänglich diesen juristischen Fragen widmet und so die Forschung in Deutschland unterstützt.

Das Buch beschäftigt sich – anders, als es der Titel vermuten lässt – ausschließlich mit dem Thema Datenschutz. Der Autor behandelt zunächst die Thematik bezüglich Pseudonymisierung und Anonymisierung, um sich dann dem Thema der Zweckänderung/-anpassung zu widmen. Hierbei werden sowohl die gesetzlichen Regelungen des Bundes als auch die der Länder betrachtet, auch die normativen Regelungen der Kirchen werden gestreift.

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Fragestellungen bezüglich Nutzung der Daten zu Qualitätssicherung und Forschung werden getrennt und nach jedem Bundesland behandelt, so dass jeweils eine individuelle Antwort gegeben werden kann. Die Fragestellung der Nutzung von Patientendaten in Forschungsverbünden wird hinsichtlich der relevanten datenschutzrechtlichen Fragen ebenfalls besprochen. Dabei werden die deutschen datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen anschaulich und gut lesbar dargestellt.

Unter den Gesichtspunkten der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wünscht man sich, der Autor hätte die Konformität von deutschen Bundes- und Landesgesetzen mit den europäischen Vorgaben betrachtet und dargelegt, wo gegebenenfalls Abweichungen des Landesrechts von den Vorgaben der EU vorhanden sind. Forschungsprojekte sind oftmals nicht allein auf Deutschland beschränkt, so dass die Tatsache, dass der Autor Stellungnahmen und Empfehlungen, zum Beispiel der Artikel-29-Datenschutzgruppe, oftmals unberücksichtigt ließ, den Wert des Buches hierfür deutlich einschränkt.

Dies ist das erste Buch, das sich mit dieser Thematik in diesem Umfang befasst und insbesondere die verschiedenen Bundes- und Landesgesetze berücksichtigt. Daher stellt es eine große Hilfe dar, wenn man sich eine Übersicht verschaffen will, auch wenn der Autor andere Rechtsmeinungen nur unzureichend berücksichtigt. Der Leser ist somit gezwungen, sich an anderer Stelle über andere Auffassungen wegen der Auslegung deutscher und europäischer datenschutzrechtlicher Vorgaben zu informieren, um sich eine Meinung bilden zu können. Dies schränkt den Nutzwert für Leser, die sich in die Thematik gerade erst einarbeiten wollen, leider stark ein.

Voraussichtlich im Sommer wird die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet, die zwei Jahre später europaweit in Kraft tritt und nationales Recht in vielen Punkten verdrängt. Auch viele der vom Autor vorgestellten rechtlichen Rahmenbedingungen werden davon betroffen sein. Forschungsprojekte, die länger als zwei Jahre dauern, kommen daher nicht umhin, sich selbst mit den heutigen und künftigen datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen. Bernd Schütze

Uwe K. Schneider: Sekundärnutzung klinischer Daten – Rechtliche Rahmenbedingungen. Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft, Berlin 2015, 429 Seiten, kartoniert, 64,95 Euro

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