ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2016Korruptionsgesetz: Koalition einigt sich auf letzte Details

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Korruptionsgesetz: Koalition einigt sich auf letzte Details

Dtsch Arztebl 2016; 113(13): A-585 / B-493 / C-489

Korzilius, Heike

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CDU, CSU und SPD haben sich auf letzte Details im Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geeinigt. Damit könne der Bundestag den Entwurf voraussichtlich im April 2016 verabschieden, hieß es am 23. März aus Regierungskreisen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung den Straftatbestand „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ in das Strafgesetzbuch einführen (§ 299 a und b) und damit eine Gesetzeslücke schließen. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2012 sind Bestechung und Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten nicht strafbar, weil diese weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind. Künftig soll jedoch jeder, der einen Angehörigen eines Heilberufes besticht, ebenso bestraft werden wie der, der sich bestechen lässt.

Strittig war ein Passus, bei dem es um die Strafbarkeit der Verletzung von „berufsrechtlichen Pflichten“ ging. Er wurde gestrichen, weil die Lan­des­ärz­te­kam­mern die Berufspflichten unterschiedlich regelten, hieß es aus Regierungskreisen. Das gleiche Verhalten eines Arztes dürfe aber nicht in einem Bundesland erlaubt und in einem anderen strafbar sein. Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßten die Streichung. Wäre der Berufrechtspassus bestehen geblieben, hätte man einen Straftatbestand für einzelne Berufsgruppen geschaffen, so die BÄK. Denn nicht alle Heilberufler hätten ein Berufsrecht. Die KBV hofft, dass durch den Wegfall des Passus erwünschte Kooperationen im Gesundheitswesen nicht mehr unter dem Generalverdacht korruptiven Verhaltens stehen. HK

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