ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2016Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 372. Sitzung am 11. März 2016 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 372. Sitzung am 11. März 2016 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

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mit Wirkung zum 1. Januar 2016

Änderung der ersten und zweiten Bestimmung zum Abschnitt 34.7 EBM

1. Die Gebührenordnungspositionen dieses Abschnitts können ausschließlich von Fachärzten für Nuklearmedizin und Fachärzten für Radiologie abgerechnet werden, die über eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung gemäß der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung PET, PET/CT gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zu den Leistungen dieses Abschnitts verfügen (bis zum Inkrafttreten der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V gilt: „die über eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Ausführung und Abrechnung der Leistungen gemäß Nr. 14 der Anlage 1 „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses verfügen.) Bis zum 30. Juni 2016 sind die Gebührenordnungspositionen dieses Abschnitts auch ohne eine Genehmigung gemäß Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zu den Leistungen dieses Abschnitts berechnungsfähig. Sofern ein Facharzt für Radiologie die fachlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer PET bzw. PET/CT gemäß Nr. 14 § 2 Abs. 2 der Anlage 1 „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses nicht erfüllt, kann die Genehmigung auch erteilt werden, wenn nachgewiesen wird, dass zur Durchführung der PET bzw. PET/CT eine Kooperation mit einem Facharzt für Nuklearmedizin, der die fachlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer PET bzw. PET/CT gemäß Nr. 14 § 2 Abs. 2 der Anlage 1 „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses erfüllt, besteht. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen 34701 und 34703 sowie der Gebührenordnungspositionen 34700 und 34702, sofern eine Niedrigdosis-Computertomographie durchgeführt wird, setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung gemäß der Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Sofern ein Facharzt für Nuklearmedizin die fachlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer Computertomographie gemäß der Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V nicht erfüllt, kann die Genehmigung auch erteilt werden, wenn nachgewiesen wird, dass zur Durchführung der Computertomographie eine Kooperation mit einem Facharzt für Radiologie, für den eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung gemäß der Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V erteilt wurde, besteht. Der/die Kooperationspartner ist/sind gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung bei Beantragung der Genehmigung und bei Änderung zu benennen“).

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2. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen 34701 und 34703 sowie der Gebührenordnungspositionen 34700 und 34702, sofern eine Niedrigdosis-Computertomographie durchgeführt wird, setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung gemäß der Vereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraus. Haben an der Erbringung einer Leistung entsprechend einer Gebührenordnungsposition des Abschnittes 34.7 mehrere Ärzte mitgewirkt, so hat der die Gebührenordnungsposition des Abschnittes 34.7 abrechnende Arzt in seiner Quartalsabrechnung zu bestätigen, dass er mit den anderen Ärzten eine Vereinbarung darüber getroffen hat, wonach nur er allein in den jeweiligen Fällen diese Leistung abrechnet.

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