POLITIK

Pflegeberufsgesetz: Der Ton wird rauer

Dtsch Arztebl 2016; 113(15): A-708 / B-593 / C-590

Osterloh, Falk

Der Streit um das Pflegeberufsgesetz weitet sich zusehends zu einem Streit zwischen Vertretern der Ärzteschaft und der Pflege aus. Derweil befasst sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Gesetz.

Um in der Neonatologie arbeiten zu können, benötigen Pflegekräfte ein fundiertes Fachwissen, betonen Kritiker des Pflegeberufsgesetzes. Quelle: dpa
Um in der Neonatologie arbeiten zu können, benötigen Pflegekräfte ein fundiertes Fachwissen, betonen Kritiker des Pflegeberufsgesetzes. Quelle: dpa

Die Stimmung zwischen den privaten Arbeitgebern und der Bundespolitik ist in der Debatte um das Pflegeberufsgesetz schon länger angespannt. Nachdem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (beide CDU), versichert hatten, die große Mehrheit der Pflegenden stehe hinter dem Gesetz, hatte der Arbeitgeberverband Pflege erklärt, die beiden sollten zum Arzt gehen und sich auf ihre Wahrnehmungsfähigkeit hin untersuchen lassen.

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Nun gewinnt auch der Streit zwischen Bundesvertretern von Ärzteschaft und Pflege an Schärfe. Nachdem sich unter anderem Kinderärzte und Geriater gegen eine generalistische Pflegeausbildung ausgesprochen hatten, bezeichnet es der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, als „befremdlich“, „dass sich die Ärzteschaft in die Diskussion um das Pflegeberufsgesetz einmischt“.

Westerfellhaus wird nun seinerseits von dem Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Dr. med. Karl-Josef Eßer, angegriffen. „Der Deutsche Pflegerat will sein Machtpotenzial steigern. Das kann aber kein Grund dafür sein, die Ausbildung zur Kinderkrankenpflege abzuschaffen“, sagte Eßer Anfang April auf einer Pressekonferenz. Die Kinderkrankenpflege werde auf dem Altar von Machtstreben geopfert, und die Politik lasse sich dabei vor den Karren spannen.

Mit dem Pflegeberufsgesetz wollen Union und SPD die heutige Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zu einer generalistischen Pflegeausbildung zusammenführen. Damit wollen sie „die Attraktivität der Pflegeberufe steigern“ und „den Wechsel zwischen den verschiedenen Pflegebereichen künftig einfacher“ werden lassen, wie es Gröhe bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag erklärt hatte. Trotz der wachsenden Kritik gibt es derzeit keine Anzeichen, dass die Regierung noch Änderungen an dem Gesetz vornehmen will. „Man muss diese Auseinandersetzung aushalten“, hatte Laumann im Vorfeld des Dritten Deutschen Pflegetages erklärt.

Weiterbildung in den Kliniken

Dennoch hat sich nun der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Pflegeberufsgesetz befasst. Denn die Online-Petition der Kinderkrankenschwester und Lehrerin für Pflegeberufe am Universitätsklinikum Gießen, Monika Otte, mit der sie die Ausbildung zur Kinderkrankenpflege erhalten will, haben mehr als 160 000 Menschen unterzeichnet. In der Anhörung vor dem Petitionsausschuss am 11. April in Berlin machte Otte deutlich, dass sie bestimmte Aspekte des Gesetzes durchaus befürworte, zum Beispiel die geplante Akademisierung der Pflege, die Aufwertung der Altenpflege und die Finanzierung der Ausbildung. Sie wandte sich aber gegen eine Zusammenlegung der drei Ausbildungsgänge, da in einer generalistischen Ausbildung nicht mehr das notwendige Fachwissen vermittelt werden könne.

Otte sorgt sich, dass sich die Auszubildenden ihre notwendige Expertise dann im Rahmen einer Weiterbildung in den Kliniken selbst aneignen müssten. Dazu sei im Gesetzentwurf aber gar nichts vorgesehen. „Die Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger müssten in den Kliniken nachqualifiziert werden“, meinte auch der Geschäftsführer der Gesellschaft für Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland, Jochen Scheel, im Vorfeld der Anhörung vor dem Petitionsausschuss. „Das würde die Kliniken unseren Berechnungen zufolge pro Jahr 120 Millionen Euro kosten. Finanzieren müssten sie das aus ihrem Budget.“

Falk Osterloh

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