ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2016Bundestag: Korruptionsgesetz angenommen

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Bundestag: Korruptionsgesetz angenommen

Dtsch Arztebl 2016; 113(16): A-739 / B-623 / C-615

Beerheide, Rebecca

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Der Bundestag hat am 15. April das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in der Dritten Lesung mit 464 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen angenommen. Künftig regeln § 299 a und 299 b Strafgesetzbuch, dass sich Angehörige der Heilberufe strafbar machen, wenn sie Vergünstigungen annehmen. Dasselbe gilt für diejenigen, die Heilberuflern Vergünstigungen anbieten. Die Sanktionen reichen von Geldstrafen bis zu drei Jahren Haft.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte es Kritik an kurzfristigen Änderungen am Gesetz gegeben. So hatten Karl Lauterbach (SPD) und sein Parteikollege, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Edgar Franke, kritisiert, dass der Strafrechtsparagraf keinen Bezug mehr auf das Berufsrecht von Heilberufen nimmt. Ebenso monierte Franke, dass die Bestimmungen für Apotheker aus dem Gesetz herausgefallen seien. Die Abgabe von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sowie Medizinprodukten sei damit vom Tatbestand der Korruption ausgenommen worden. Für die Gesundheitspolitiker der Koalition sprach auch Rudolf Henke (CDU). Er betonte die positiven Folgen des Gesetzes für Patienten und Ärzte: „Es schützt die Menschen in Gesundheitsberufen, die täglich ehrlich arbeiten.“

Deutliche Kritik kam hingegen aus den Oppositionsfraktionen. Kathrin Vogler von den Linken erklärte, mit dem Gesetz werde vor allem der Wettbewerb geschützt, also konkurrierende Anbieter auf dem Gesundheitsmarkt, und weniger die Patientinnen und Patienten. bee

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