ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2016Pflege: Regierung will Prüfrecht ausweiten

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Pflege: Regierung will Prüfrecht ausweiten

Dtsch Arztebl 2016; 113(17): A-796 / B-676 / C-668

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Prüferlaubnis: Die Regierung will, dass künftig auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege kontrolliert werden. Foto: dpa
Prüferlaubnis: Die Regierung will, dass künftig auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege kontrolliert werden. Foto: dpa

Die Bundesregierung will Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten künftig verhindern. Dafür sollen die gesetzlichen Regelungen zur Kontrolle von Pflegeleistungen erweitert werden. Geplant ist, dass auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege überprüft werden dürfen – das ist bisher nicht der Fall. Dies ist ein Ergebnis eines Treffens von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) mit Vertretern von Pflegeverbänden, Bundeskriminalamt und gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung.

Mitte April war bekannt geworden, dass den deutschen Sozialkassen durch Abrechnungsbetrug vor allem russischer Pflegedienste im Bereich der ambulanten häuslichen Pflege erheblicher Schaden entstanden ist. Unter anderem wurden Leistungen für schwer pflegebedürftige Patienten abgerechnet, die nicht erbracht wurden. Ministeriumssprecherin Katja Angeli sagte, es gehe auch darum zu prüfen, ob die bereits bestehenden Regelungen tatsächlich greifen. Sie bekräftigte, das Thema Pflegebetrug solle auch im Rahmen der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz von Bund und Ländern aufgegriffen werden. Unterdessen teilte das nordrhein-westfälische Ge­sund­heits­mi­nis­terium mit, dass ambulant tätige Pflege- und Betreuungsdienste ab sofort verpflichtet sind, ihre Tätigkeit bis spätestens Ende Juni bei den Aufsichtsbehörden anzumelden. Durch die Meldepflicht sollen die Behörden bessere Kontrollmöglichkeiten erhalten. dpa

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