ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2016Gesetzgebung: Strammes Rest-Programm

POLITIK

Gesetzgebung: Strammes Rest-Programm

Dtsch Arztebl 2016; 113(18): A-851 / B-721 / C-709

Beerheide, Rebecca

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Die Bundesregierung und die Parlamentarier haben das im Koalitionsvertrag festgelegte Arbeitsprogramm in der Gesundheitspolitik fast abgearbeitet. Nun stehen bis Ende 2016 noch acht Vorhaben auf der Agenda.

Viel Raum für Diskussionen: Zwischen Ge­sund­heits­mi­nis­terium und Parlament sind noch einige Gesetze zu verhandeln. Fotos: dpa; Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Viel Raum für Diskussionen: Zwischen Ge­sund­heits­mi­nis­terium und Parlament sind noch einige Gesetze zu verhandeln. Fotos: dpa; Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Nach dem gesetzgeberischen Mammutprogramm 2015 sollen in der Gesundheitspolitik 2016 noch acht Vorhaben umgesetzt werden, bis sich das „Zeitfenster schließt“, wie es im Berliner Politikjargon heißt. „Geschlossen“ ist das Zeitfenster zwischen Anfang Januar 2017 bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 – womöglich darüber hinaus, bis zur Bildung einer neuen Regierungskoalition.

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Einige der acht Projekte sind zeitaufwendig: Das Pflegeberufegesetz, das eine generalistische Ausbildung vorsieht, benötigt „in der Beratung lange Vorläufe und viel Koordinationsarbeit mit den Ländern“, erklärte Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Ende April. Hier räumt die CDU-Politikerin vorsichtshalber ein, dass das viel kritisierte Gesetz sehr wahrscheinlich erst am 1. Januar 2018 in Kraft treten kann. Ein Entwurf soll bis zur Sommerpause vorgelegt werden, im September könnte es zur Verabschiedung kommen.

Relativ zügig soll es aber beim vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften (4. AMG-Novelle) sowie beim Transplantationsregistergesetz gehen. Auch sei ein „kleines Gesetz“ zum Umgang mit Cannabis geplant, so Michalk. Zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems, zu dem seit Februar Eckpunkte vorliegen, warten die Abgeordneten auf den Entwurf aus dem Ministerium. Auch dieses Gesetz soll bis Jahresende verabschiedet werden.

Infolge des gerade abgeschlossenen Pharmadialogs (siehe DÄ, Heft 16/2016) sind ebenfalls Gesetzesänderungen geplant – auf deren Inhalt müssen sich Ministerium und Abgeordneten noch einigen. Michalk nennt den Pharmadialog explizit „den Pharmadialog der Bundesregierung“. Dass Abgeordnete in die Gespräche nicht eingebunden waren, ärgert sie sichtlich. Auch Koalitionskollegin Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, ist nicht angetan vom Dialog im Stillen. In einer Gesprächsrunde beim Deutschen Apotheker-Verband sind sich beide Politikerinnen einig, dass sie ein Wörtchen mitreden wollen. In einem gemeinsamen Papier haben sie ihre Vorstellungen bereits skizziert. „Wir machen uns natürlich selbstbewusst unsere eigenen Gedanken und haben auch den Mut zur Diskussion“, erklärte Michalk.

Organisation im Parlament

Neben den Gesetzesinhalten wird auch über die Organisation im parlamentarischen Verfahren diskutiert: Welche Themen dabei verknüpft und zu einem „Huckepack“- oder Omnibus-Gesetz werden, wird derzeit zwischen Abgeordneten und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) verhandelt. Kurioses Beispiel: Eine Änderung zur wettbewerbsrechtlichen Vergabe bei Dienstleistungen im Rahmen von Selektivverträgen der Krankenkassen wurde in einem Gesetz zur Buchspreisbindung verabschiedet. Begründung: Dienstleistungen gehörten auch ins Wettbewerbsrecht.

Und ein anderes Beispiel: Das BMG plant offenbar, einige Änderungen aus dem Pharmadialog gemeinsam mit dem Heil-und Hilfsmittel-Gesetz durch das Parlament zu bringen. Überzeugt sind die Fraktionen nicht, darüber müsse man noch verhandeln, erklärte SPD-Politikerin Mattheis.

Omnibus-Gesetze stellen die Verwaltung auch vor andere organisatorische Probleme: Bei der Anhörung müssen deutlich mehr Beteiligte eingeladen werden, daher gibt es immer öfter Raum- und Platzprobleme im Bundestag. Auch ein Grund dafür, warum die Anhörung zum Pflegeberufegesetz von April auf Ende Mai verschoben werden musste.

Michalk will aber den Eindruck vermeiden, ab Anfang 2017 gebe es dann keine Gesetzgebung mehr. „Natürlich werden wir auch Dinge anfassen, die weit in andere Legislaturen hineinreichen.“

Rebecca Beerheide

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