ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2016Behindertenrechte: Regierung bringt Reform auf den Weg

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Behindertenrechte: Regierung bringt Reform auf den Weg

Dtsch Arztebl 2016; 113(18): A-850 / B-720 / C-708

dpa

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Mehr als zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind schwerbehindert. Seit Jahren warten sie auf einen Durchbruch für mehr Rechte. Nun soll es endlich so weit sein. Nach monatelangen Verhandlungen gibt es einen mehr als 360 Seiten starken Entwurf für das Bundesteilhabegesetz aus dem Bundessozialministerium, der vom Bundeskanzleramt abgesegnet wurde. Ein Kabinettsbeschluss und das weitere normale Gesetzesverfahren sollen folgen. Offene Fragen gibt es vor allem noch bei den Finanzen. Bis 2020 sind in dem Entwurf Mehrausgaben für den Bund von mehr als 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, für Länder und Gemeinden von 350 Millionen Euro. Beim Geld ist die letzte Entscheidung nicht gefallen. Darüber soll innerhalb der Regierung noch gesprochen werden, auch mit den Ländern war man sich zuletzt nicht einig. dpa

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