ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2016Asylbewerberleistungsgesetz: Abrechnung versus ärztliche Ethik

POLITIK: Kommentar

Asylbewerberleistungsgesetz: Abrechnung versus ärztliche Ethik

Dtsch Arztebl 2016; 113(18): A-857 / B-729 / C-717

Führer, Amand

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Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Leistungsübernahme bei der Behandlung von Geflüchteten, aber nicht die ärztliche Berufsausübung.

Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern erfolgt in einem anderen rechtlichen Rahmen als die Versorgung gesetzlich oder privat krankenversicherter Patienten. Diese Ausgliederung von Asylbewerbern aus dem Sozialsystem ist bereits verschiedentlich kritisiert worden und hat sich inzwischen auch in der Ärzteschaft als bekannte Tatsache herumgesprochen.

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Bezüglich der praktischen Konsequenzen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) gibt es allerdings bei vielen Ärztinnen und Ärzten Unklarheiten und Fehlannahmen, die die Versorgungspraxis direkt beeinflussen.

Eine aktuelle Informationsbroschüre des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums* spiegelt diese Unklarheiten und Fehlannahmen wider, was Anlass genug ist, eine allgemeine Diskussion zu den dort verzerrt dargestellten Punkten anzuregen.

In der an Asylbewerber gerichteten Broschüre wird das deutsche Gesundheitssystem in dieser Weise vorgestellt:

„Sie werden von einem Arzt oder einer Ärztin untersucht und behandelt, wenn

Sie akut erkrankt sind,

Sie unter Schmerzen leiden,

Sie schwanger sind.“

Diese Darstellung beinhaltet zwei gravierende Fehler. Zum einen wird der vom Asylbewerberleitungsgesetz gedeckte Kanon an Behandlungen auf akute Erkrankungen, Schmerzen und Schwangerschaft eingeengt, obwohl das Gesetz ausdrücklich auch die Durchführung von Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen (AsylbLG § 4 Abs. 1) und allen Behandlungen, die „zur Sicherung […] der Gesundheit unerlässlich“ sind, vorsieht (AsylbLG § 6 Abs. 1). Letzteres soll sicherstellen, dass akute Verschlechterungen vorbestehender chronischer Erkrankungen vermieden werden. Darüber hinaus legt das AsylbLG fest, dass allen Asylbewerbern mit „besonderen Bedürfnissen […] die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt [wird]“ (AsylbLG § 6 Abs. 2).

Der Hinweis in der Infobroschüre, der chronisch kranken Asylbewerbern implizit mitteilt, dass sie nicht erwarten können, „von einem Arzt oder einer Ärztin untersucht und behandelt“ zu werden, ist daher falsch und provoziert, dass Patienten mit behandlungsbedürftigen chronischen Erkrankungen wie Diabetes oder Hypertonie erst nach akuter Entgleisung, dann gegebenenfalls notfallmäßig, vorstellig werden. Dass zusätzlich zur unnötigen gesundheitlichen Gefährdung dadurch auch unnötige Mehrkosten entstehen, ist abzusehen.

Der zweite Fehler der oben zitierten Aussage betrifft die Auswirkungen des AsylbLG auf die ärztliche Berufsausübung. Der Passus suggeriert, dass das Gesetz den Handlungsspielraum der Ärztinnen und Ärzte in ihrer Behandlungspraxis beschränkt. Dies ist unzutreffend. Das AsylbLG regelt die Kostenübernahme der für Asylbewerber erbrachten Leistungen. Die Regeln der ärztliche Kunst werden davon nicht berührt und gelten den Grundsätzen der ärztlichen Ethik folgend unabhängig von „ethnische[r] Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politische[r] Zugehörigkeit, Rasse“ des Patienten – auch unabhängig vom Versicherungsstatus, möchte man hinzufügen.

Im Text der Infobroschüre müsste es daher heißen: „Ihre Ärztin/Ihr Arzt kann die Ihnen zuteil gewordene Behandlung beim zuständigen Sozialamt abrechnen, wenn…“

Selbstverständlich berühren Einschränkungen in der Abrechenbarkeit von Leistungen mittelfristig ihre Durchführbarkeit im Praxis- und Klinikalltag. Aus Abrechnungsvorschriften automatisch Konsequenzen für die Behandlung von Patienten abzuleiten, unterwirft die Behandlungspraxis jedoch illegitimer Einflussnahme von außen und gefährdet die Unabhängigkeit und Neutralität der Ärzteschaft.

Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn die dadurch benachteiligten Patienten ohnehin einer rechtlich und sozial marginalisierten Bevölkerungsgruppe angehören, wie das bei Asylbewerbern der Fall ist. In diesen Fällen sind eine kritische Reflexion der ärztlichen Praxis, die gewissenhafte Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von Ethik und Abrechnung und gegebenenfalls die politische Stellungnahme bei Konflikten zwischen beiden unabdingbar, wenn berufsethische Standards aufrechterhalten werden sollen.

Dass der Gesetzgeber einen Konflikt zwischen Kostenerstattung und medizinethischen Grundsätzen schafft, steht ihm zu. Dass dieser Konflikt auf dem Rücken benachteiligter Patienten ausgetragen wird, dürfen wir nicht zulassen.

*Bundesministerium für Gesundheit: Ratgeber Gesundheit für Asylsuchende in Deutschland. 1. Auflage (www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Publikationen/Gesundheit/Broschueren/Ratgeber_Asylsuchende/2._Auflage/Ratgeber_Asylsuchende_DE_web.pdf).

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