ArchivDeutsches Ärzteblatt PP5/2016Das Gespräch mit Prof. Dr. jur. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Spielräume und richterliche Zurückhaltung

POLITIK: Das Gespräch

Das Gespräch mit Prof. Dr. jur. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Spielräume und richterliche Zurückhaltung

Gerst, Thomas

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Der Bundesrichter sieht es lieber, wenn Ärzte untereinander oder Ärzte und Krankenkassen ihre Konflikte selbst austragen und diese nicht auf die Rechtsprechung verlagern.

Kein Kommentar zu den laufenden Verfahren am BSG. Ulrich Wenner (59) wurde im Juli 1995 zum Richter am Bundessozialgericht ernannt. Seit Juli 2008 leitet er den 6. Senat, der sich mit dem Vertragsarztrecht befasst. Foto: Jan Haas für Deutsches Ärzteblatt
Kein Kommentar zu den laufenden Verfahren am BSG. Ulrich Wenner (59) wurde im Juli 1995 zum Richter am Bundessozialgericht ernannt. Seit Juli 2008 leitet er den 6. Senat, der sich mit dem Vertragsarztrecht befasst. Foto: Jan Haas für Deutsches Ärzteblatt

Wichtige Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) mit gesundheitspolitischen Implikationen sind in diesem Jahr zu erwarten. Verhandelt wird über das Streikverbot für Vertragsärzte, über die gesetzlichen Bestimmungen zur Parität in der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung oder über die Berechtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), bei der Bedarfsplanung ein Moratorium für die Fachgruppen zu bestimmen, die künftig erstmals von Zulassungsbeschränkungen erfasst werden. Grund genug, sich mit Prof. Dr. jur. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter des 6. BSG-Senats, zuständig für das Vertragsarztrecht, über die Bedeutung der BSG-Rechtsprechung in den vergangenen Monaten für das Gesundheitssystem zu unterhalten.

Anzeige

Wenner gilt als ein überzeugter Anhänger der gemeinsamen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung – eine Überzeugung, aus der er im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt keinen Hehl macht. Er neige dazu, den Selbstverwaltungspartnern im Versorgungsgeschehen einen Gestaltungsspielraum zu geben. Ihm sei es allemal lieber, wenn Ärzte untereinander oder Ärzte und Krankenkassen ihre Konflikte selbst austragen und diese nicht auf die Rechtsprechung verlagern würden.

Spielraum sinnvoll nutzen

Wenner verdeutlicht dies an einem Urteil des Bundessozialgerichts vom November 2015, bei dem es um die Entscheidung des Bewertungsausschusses ging, mit einem Honorarzuschlag ausschließlich konservativ tätige Augenärzte zu begünstigen (Az.: B 6 KA 42/14 R). Die Klage eines auch in geringem Umfang operativ tätigen Augenarztes wies das Gericht ab. Wenner sieht im Vorgehen des Bewertungsausschusses ein gutes Beispiel dafür, dass die Vertragspartner in der ambulanten Versorgung ihren Spielraum zur Versorgungssteuerung sinnvoll genutzt hätten und damit auch ihrer Verantwortung gerecht geworden seien.

Votum für Gleichbehandlung

Dem Gericht sei überzeugend dargelegt worden, dass es ohne Stützung der konservativ tätigen Augenärzte mittelfristig zu einem Versorgungsengpass kommen würde. Eine Lösung für das Problem habe gefunden werden müssen – entweder über Zuschläge für jede nichtoperative Behandlung oder für ausschließlich konservative Tätigkeit, um eine ortsnahe Versorgung in der Augenheilkunde sicherzustellen. Die Entscheidung des Bewertungsausschusses zeigt aus Wenners Sicht, „dass die Partner der vertragsärztlichen Versorgung auf beobachtete, in Studien beschriebene Versorgungsengpässe nicht mit Achselzucken, sondern mit durchaus einschneidenden Maßnahmen reagieren; und sie macht deutlich, dass Krankenkassen und Ärzte gemeinsam versuchen, für eine leistungsfähige vertragsärztliche Versorgung zu sorgen“.

Das BSG sei allerdings auch schon eingeschritten, um zu verhindern, dass bestimmte Leistungsanbieter „unter die Räder kommen“. Als Beispiel nennt Wenner ein kürzlich ergangenes BSG-Urteil, bei dem es um Honorarzuschläge für Samstagssprechstunden ging (Az.: B 6 KA 47/14 R). Diese Zuschlagsregelung sollte nach dem Willen von Krankenkassen und KBV für Ärzte aller Fachrichtungen gelten, nicht aber für Psychologische Psychotherapeuten. So hatte es der Bewertungsausschuss durch eine Präambelformulierung in dem Kapitel der psychotherapeutischen Leistungen festgelegt. Hier habe das Gericht „eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums der Partner gesehen“, erklärte Wenner. „Warum die geförderte Samstagssprechstunde für einen routinemäßigen somatischen Check-up, nicht aber für eine Verhaltenstherapie gelten sollte, hat sich dem Senat nicht erschlossen.“ Unverständlich sei die beklagte Regelung schon deshalb gewesen, weil ärztliche Psychotherapeuten den Zuschlag hätten bekommen können, obwohl sie das gleiche Leistungsspektrum wie Psychologische Psychotherapeuten abdeckten und im bedarfsplanungsrechtlichen Sinne derselben Arztgruppe angehörten. Angesichts dieser Ungleichbehandlung habe das BSG nicht anders entscheiden können.

Foto: picture alliance
Foto: picture alliance

Auch mit Blick auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist Bundesrichter Ulrich Wenner zunächst einmal geneigt, der gemeinsamen Selbstverwaltung eine gewisse Gestaltungsfreiheit zuzubilligen – „denn sonst bedürfte es des Gemeinsamen Bundesausschusses ja überhaupt nicht“. Aktuelles Beispiel ist das BSG-Urteil vom November 2015 (Az.: B 1 KR 15/15 R), bei dem es um die Mindestmenge bei der Entbindung von Frühgeborenen mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1 250 Gramm ging. Gegen die Klage einiger Kliniken entschied das Bundessozialgericht, dass diese Mindestmengenregelung verfassungsrechtlich unbedenklich sei.

G-BA: Was ist die Alternative?

Wenner betont, dass es ja der Gesetzgeber gewesen sei, der dieses Instrument geschaffen habe, „über das man ja auch streiten kann“. Auf der Ebene darunter sei der Selbstverwaltung aufgetragen worden, die Vorgabe für bestimmte Eingriffe umzusetzen, das heißt über einen konkreten Zusammenhang von Menge und Qualität zu befinden.

„Das Herunterarbeiten im Einzelfall kann nach meiner Auffassung und auch nach der des Bundesverfassungsgerichts weiterhin der G-BA machen.“ Dabei bezieht sich Wenner auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 2015, in dem die Verfassungsbeschwerde einer Versicherten gegen den G-BA als unzulässig verworfen wurde. Ausführungen des obersten Gerichts zur demokratischen Legitimation und zu den Handlungsmöglichkeiten des G-BA wurden allerdings als mehrdeutig wahrgenommen. Diese Ausführungen, so Wenners Einschätzung, beträfen aber schwerpunktmäßig Situationen, in denen sich Versicherte und Arzneimittelhersteller, die im G-BA nur angehört würden, aber nicht mit Stimmrecht vertreten seien, gegen bestimmte Entscheidungen wehrten. Wenner sieht deren Mitwirkungsrechte aber ausreichend gewährleistet. „Die Entscheidung des Gesetzgebers, den G-BA zu beauftragen, erfordert nicht, dass alle Interessierten in jeder Phase mit gleichem Stimmrecht an der Entscheidungsfindung beteiligt sind.“

Für die konkrete Umsetzung gesetzlicher Vorgaben scheint ihm weiterhin der Gemeinsame Bundesausschuss die geeignete Instanz. „Welcher Zugewinn an Rationalität und inhaltlicher Kompetenz wäre denn mit den Alternativen zur Tätigkeit des G-BA verbunden? Wer etwas anderes will, muss zumindest einmal darstellen, wie er denn das Rationalitätsniveau, was der G-BA sich und der Versorgung gesichert hat, auf anderem Wege herstellen will.“

Selbstblockaden aufheben

Einschränkend fügt Wenner jedoch hinzu, dass dort, wo es schwer vereinbare Interessen gebe und wo mit einer Selbstblockade der gemeinsamen Selbstverwaltung zu rechnen sei, präzisere gesetzliche Vorgaben durchaus sinnvoll sein könnten. „So ist ja bei der Sicherung des Notdienstes der Interessengegensatz zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, jedenfalls was die Vergütung von entsprechenden Leistungen angeht, mit Händen zu greifen. Entsprechend ist es richtig, dass der Gesetzgeber die Linie und die Tendenz, wie er sich die Versorgungssegmente vorstellt, selbst relativ deutlich regelt, damit der Grundsatzkonflikt von der Selbstverwaltung nicht mehr bearbeitet werden muss.“ Auch die gesetzliche Vorgabe, die ambulante spezialfachärztliche Versorgung direkt durch die Krankenkassen vergüten zu lassen und nicht unmittelbar aus der Gesamtvergütung zu finanzieren, sei ein Beispiel für diesen Konfliktlösungsmechanismus.

Angesprochen auf gesundheitspolitische Auswirkungen der BSG-Rechtsprechung verweist Wenner darauf, dass die persönlichen Wertungen eines Bundesrichters hinter der Respektierung der gesetzlichen Vorgaben zurückzutreten hätten. Dies sei eine professionelle Selbstverständlichkeit, was aber die BSG-Senate nicht davon abhalte, sich Gedanken über die Konsequenzen eines Urteils zu machen. „Ich würde es immer für einen Qualitätsmängel höchstrichterlicher Rechtsprechung halten, wenn man am Tag nach der Sitzung erfährt, was man mit einem Urteil angerichtet hat, weil man sich vorher künstlich dumm gestellt hat. Wir haben schon den Anspruch, sehr genau zu sehen, wie die Spielräume sind und was mit einer Entscheidung in einem bestimmten Fall und darüber hinaus signalisiert wird.“

Thomas Gerst

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.

Fachgebiet

Zum Artikel

Der klinische Schnappschuss

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote