ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2016Neufassung einer Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung MRSA gemäß § 135 Abs. 2 SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Neufassung einer Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung MRSA gemäß § 135 Abs. 2 SGB V

Dtsch Arztebl 2016; 113(20): A-998 / B-838 / C-822

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Die Voraussetzungen zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen des Abschnitts 30.12 EBM (mit Ausnahme der Laborziffern gemäß den Gebührenordnungspositionen 30954 und 30956) sind ab dem 1. Juli 2016 in einer gesonderten Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung nach § 135 Abs. 2 SGB V geregelt.

Bereits mit Wirkung zum 1. April 2014 wurden die Leistungen der „Vergütungsvereinbarung MRSA“ (Vergütungsvereinbarung ärztliche Leistungen zur Diagnostik und ambulanten Eradikationstherapie von Trägern mit Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA) nach § 87 Abs. 2a Satz 4 SGB V) in den Abschnitt 30.12 des EBM überführt. Im Anhang zu dieser Vergütungsvereinbarung waren die fachliche Befähigung und Zertifizierung der teilnehmenden Vertragsärzte, die Anforderungen an die Durchführung sowie die Berichterstattung an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geregelt. Dieser Anhang sollte in eine Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung nach § 135 Abs. 2 SGB V überführt werden. Bis zum Inkrafttreten der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung sollte der Anhang zur Vergütungsvereinbarung als Anhang 5 des EBM (Anhang zum Abschnitt 30.12 „Spezielle Diagnostik und Eradikationstherapie im Rahmen von MRSA“) weiter gelten.

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Die Partner des Bundesmantelvertrages haben sich nun auf eine weitgehend inhaltsgleiche Übernahme des Anhangs zur Vergütungsvereinbarung MRSA in eine neue „Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur speziellen Diagnostik und Eradikationstherapie im Rahmen von Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung MRSA)“ verständigt. Neu und zusätzlich vereinbart wurde, dass in den Auswertebericht der KBV an das BMG weitere, über die in der QS-Vereinbarung MRSA festgelegten Parameter hinausgehende Berichtsinhalte zwischen den Partnern des Bundesmantelvertrages abzustimmen sind. Des Weiteren nehmen diesen Bericht nun der Arbeitsausschuss des Bewertungsausschusses sowie der Gemeinsame Ausschuss Qualitätssicherung KBV/ GKV-Spitzenverband zur Kenntnis.

Die neue Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung MRSA tritt zum 1. Juli 2016 in Kraft. Zeitgleich soll der Anhang 5 zum EBM gestrichen und die Nr. 1 der Präambel zum Abschnitt 30.12 EBM sowie die Gebührenordnungsposition 30948 entsprechend angepasst werden. Ärzte, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung berechtigt waren, MRSA-Leistungen des Abschnitt 30.12 EBM in der vertragsärztlichen Versorgung abzurechnen, erhalten eine Genehmigung, wenn sie diese innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung bei der Kassenärztlichen Vereinigung beantragen.

Eine Information der Partner des Bundesmantelvertrags gemäß § 135 Abs. 2 Satz 8 SGB V findet sich in Kürze auf der Homepage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unter http://www.kbv.de.

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