ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2016Deutscher Ärztetag: Selbst regeln, nicht dienen

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Deutscher Ärztetag: Selbst regeln, nicht dienen

Maibach-Nagel, Egbert

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Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Soviel vorweg: Deutschlands Gesundheitsversorgung lebt gut mit der ärztlichen Selbstverwaltung. Grundsätzlich stellt das – egal ob Öffentlichkeit, Politik, Jurisdiktion oder auch Patienten – niemand in Frage. Nicht zu vergessen: Das auf Basis der Selbstverwaltung agierende Gesundheitswesen ist eines der besten auf dieser Erde.

Trotzdem hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor Beginn des Deutschen Ärztetages in einem Brief die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) angemahnt, Monita der staatlichen Aufsicht umzusetzen. Es geht um in der Fachöffentlichkeit diskutierte zurückliegende Unregelmäßigkeiten bei gezahlten Geldern und Immobilienangelegenheiten, die geprüft wurden, an denen laut KBV gearbeitet wurde und wird und über die, so der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Gassen, in Teilen jetzt deutsche Gerichte zu entscheiden haben.

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Weil bei Nichtabstellung der Beanstandungen die Einsetzung eines Staatskommissars droht, hat sich die Vertreterversammlung entschlossen, dem BMG durch Beschlüsse zu signalisieren, dass der Kommissar nicht nötig ist, in der Sache die Forderungen des BMG umgesetzt werden. Aus Sicht der Selbstverwaltung war dieser Schritt das kleinere Übel, zumal entsprechende Schritte ohnehin schon auf dem Plan standen. Die KBV machte gegenüber der Aufsicht aber auch deutlich: Die Einsetzung des Kommissars wäre ein Bärendienst für Deutschlands Ärzteschaft, es wäre sogar, so Gassen, Verrat an der Identität der deutschen Ärzteschaft.

Dieser Vorgang wirft aber auch Fragen nach Genese und Umfeld auf, die der Deutsche Ärztetag in der Öffentlichkeit bewusst machen und auch diskutiert wissen möchte. Es geht um den immer enger werdenden Handlungsrahmen ärztlicher Selbstverwaltung, es geht um die immer frappantere Einmischung in ein Geschehen, das qua Gesetz die Ärzteschaft selbst regeln soll und auch regeln will. Nachteilig ist, dass der Gesetzgeber durch fortdauernde Regulierung und Bürokratisierung das eigentlich gute System zunehmend einschränkt.

Das Ergebnis ist ein immer enger werdendes Korsett, das dem System die Luft abschnürt, die künftig immer wichtigere Flexibilität und Handlungsfreiheit der Selbstverwaltung verhindert. Den Rest erledigen vom Gesetzgeber ins Spiel gebrachte Instrumente wie Wettbewerb, Ökonomisierung oder auch die ständige Ausweitung der Gruppe mitspracheberechtigter nichtärztlicher Berufe und Organisationen.

Trotzdem weisen die Vertragsärzte auf ihrer Vertreterversammlung neue Wege auf und stoßen Prozesse an. Beispielsweise durch das jetzt beschlossene Konzept „KBV 2020“. Es präsentiert Ideen, wie die Gesellschaft ihr Gesundheitswesen an die anstehenden Herausforderungen anpassen kann. Und die Ärzteschaft weist auf dem Deutschen Ärztetag mit Sorge auf die zunehmende Übermacht von Ökonomisierung und Fremdbestimmung hin.

Sicherlich trifft auch auf die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens zu, dass keiner „mit Steinen werfen sollte, ...“. In diesem komplexen System kann es keine wirklich „Unschuldigen“ mehr geben. Aber wer heute Weichen stellen muss, braucht eine Zielbestimmung für die Zukunft. Darüber muss gesprochen werden.

Die Ärzteschaft will hier Pflöcke einschlagen, damit möglich bleibt, was das System so dringend braucht: Selbstverwaltung, nicht willfährige Staatsdienerei.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

Kommentare

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 10. Juni 2016, 23:31

"Das Sein bestimmt das Bewusstsein!"

Von wegen "Selbst regeln, nicht dienen": Ärztekammern, Bundesärztekammer, aber auch KVen und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) müssen als Körperschaften öffentlichen Rechts gerade in der Selbstverwaltung willfährige Staatsdienerei betreiben. Denn sie sind als verlängerter Arm der Staatsgewalt verpflichtet, Recht und Gesetz durchzusetzen. Andernfalls, wie hier vom DÄ-Chefredakteur zutreffend beschrieben, droht der Staatskommissar.

In der Realität der ambulanten/stationären privaten- und vertragsärztlichen Humanmedizin in Deutschland ist Alles bis ins Kleinste von gesetzlichen und staatlichen Vorgaben, Ausführungsbestimmungen oder öffentlichen Kontrollinstanzen bzw. den Krankenkassen über den behördlich ernannten Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und das 5. Sozialgesetzbuch (SGB V) vertragsärztlich vorgegeben, geregelt, kodifiziert und sanktioniert. Das prinzipielle staatliche Misstrauen speziell gegenüber der Ärzteschaft geht sogar soweit, dass ein Sonder-Straftatbestand gegen korruptiv agierende Ärzte in Form der Strafrechts-Paragrafen 299a und 299b StGB als 'Lex Ärzte' eingeführt wurde. Alle anderen Professionen und selbstständig Tätige außerhalb des Krankheits- und Gesundheitswesen bleiben völlig verdächtigungs- und straffrei. Apotheker genießen besondere Ausnahmeregelungen.

Ärztekammern wie Kassenärztliche Vereinigungen müssen sich als Körperschaften Öffentlichen Rechts ebenso folgsam wie blind ohne Ermessensspielraum ausschließlich an geltendes Recht und Gesetz halten.

Allein wir Vertragsärzte/-innen sollen uns zu allem Überfluss auch noch als einzige strikt am SGB V, § 12, Absatz (1): "Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen" orientieren.

Alle anderen Beteiligten in Krankenkassen, Politik, Medien, Öffentlichkeit, Gesundheits- und Krankenversorgung einschließlich unsere Patientinnen und Patienten scheinen dabei spezielle Sonderregeln zu genießen.

Was ist daran denn nicht ausschließlich gegen Ärztinnen und Ärzte gerichtete, rationierende, zuteilende "Kassen- oder Staatsmedizin"? Mit einem "verkappte Staatskommissar", dem "Einstieg in den Obrigkeitsstaat" und der "verschärften Aufsicht über die Selbstverwaltung" argumentiert selbst der Vorsitzenden des Hartmannbundes im aktuellen Ärzte Zeitungs-Interview.
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/913218/hb-chef-reinhardt-interview-einstieg-obrigkeitsstaat.html

Das ist aber in Wirklichkeit schon seit Jahrzehnten im deutschen System der Gesundheits- und Krankenversorgung integriert, durch- und umgesetzt.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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