ArchivDeutsches Ärzteblatt22-23/2016Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge: Ärzteschaft fordert Nachbesserung

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge: Ärzteschaft fordert Nachbesserung

Dtsch Arztebl 2016; 113(22-23): A-1074 / B-904 / C-888

Maibach-Nagel, Egbert

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Deutschlands Ärzteschaft fordert die Nachbesserung wesentlicher Teile des im März in Kraft getretenen Asylpaketes II. Eine deutlich bessere Personalausstattung im Öffentlichen Gesundheitsdienst sei ebenso notwendig wie die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte.

„Für uns Ärzte – das gebietet unser Eid – sind alle Menschen gleich“ Frank Ulrich Montgomery, Bundesärztekammer
„Für uns Ärzte – das gebietet unser Eid – sind alle Menschen gleich“ Frank Ulrich Montgomery, Bundes­ärzte­kammer

In mehreren Entschließungsanträgen hat der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg an Bund, Länder und Kommunen appelliert, sowohl die gesundheitliche Erst- wie auch die medizinische Regelversorgung von Flüchtlingen an die Anforderungen anzupassen. Notwendig sei der Aufbau einer deutlich besseren Personalausstattung, um den Aufgaben bei der gesundheitlichen Versorgung sowie bei der Prävention von Flüchtlingen nachzukommen. Es müsse ein möglichst barrierefreier Zugang für Flüchtlinge zu den Einrichtungen der ambulanten und stationären Regelversorgung sichergestellt werden. Darüber hinaus sollten die Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben werden, nach denen bei Flüchtlingen nur akute Erkrankungen, nicht aber chronische Beschwerden behandelt werden dürfen.

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Schon auf der Eröffnungsveranstaltung hatte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, ausdrücklich auf die Voraussetzung ärztlichen Handelns hingewiesen: „Für uns Ärzte – das gebietet unser Eid – sind alle Menschen gleich.“ Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) hatte den Einsatz der Ärzte in diesem Feld ausdrücklich gewürdigt.

Auf dem Deutschen Ärztetag wurden vor der Aussprache Projekte zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in den Regionen Köln, Meißen und München mit entsprechenden Projekten, Erfahrungen und Problemen vorgestellt. Sie veranschaulichten – neben den Schwierigkeiten in der Sachlage – vor allem das außergewöhnliche Engagement, das in allen Teilen des Bundesgebietes von vielen Tausend Ärztinnen und Ärzten aufgebracht wurde.

Als die Lage in vielen Erstaufnahmeeinrichtungen angespannt, oft sogar chaotisch war, hätten sich die Ärzte, so Montgomery, in einer beispiellosen Welle der Hilfsbereitschaft für die Menschen eingesetzt: „Deutschlandweit halfen sie wo sie nur konnten, Niedergelassene und Klinikärzte schoben nach Dienstschluss unentgeltlich Überstunden in Erstaufnahmeeinrichtungen. Krankenhäuser stellten ärztliches und pflegerisches Personal ab.“ In mehreren Städten habe die Ärzteschaft Notfallpraxen für Flüchtlinge aufgebaut.

Montgomery warnte aber auch davor, sich auf diesem ehrenamtlichen Engagement auszuruhen. Er mahnte an, die aktuell geringeren Flüchtlingszahlen zu nutzen, „um über grundsätzliche Nachbesserungen in diesem Bereich nachzudenken“.

Der Ärztetag untermauerte die entsprechenden Vorschläge mit aktuellen Berichten aus einzelnen Regionen Deutschlands. Zum Beispiel Köln: Hier gelte der Zugang zur Regelversorgung als erster Schritt der Integration, erklärte Dr. med. Anne Bunte vom Gesundheitsamt der Stadt. Folglich wären „niedrigschwellige Angebote in den Einrichtungen eine Aufgabe“. Herausforderungen sieht die Kölner Ärztin in der Dokumentation und intersektoralen Informationsweitergabe, in der Koordination und Standardisierung bei der Datenerhebung und -weitergabe, aber auch in einer angemessenen psychiatrischen/psychotherapeutischen Versorgung.

Der 119. Deutsche Ärztetag plädierte dafür, den hohen bürokratischen Aufwand, der für die Leistungsgewährung gemäß Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt sei, deutlich abzubauen. Dipl.-Med. Petra Albrecht vom Gesundheitsamt Meißen: „Ein funktionsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst muss genügend Ressourcen haben, um sowohl der eigenen Bevölkerung zur Verfügung zu stehen und um auch flüchtlingsspezifische Aufgaben wahrnehmen zu können.“

Darüber hinaus gibt es nach Ansicht des Ärzteparlamentes weiteren Anlass zur Kritik und Überarbeitung. So warnten die Delegierten davor, dass als Abschiebungshindernis nur noch lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen gelten. Diese würden sich durch den Druck drohender Abschiebung ohnehin wesentlich verschlechtern. Hier widerspreche die gesetzliche Wertung dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. „Soll letzteres garantiert werden, muss die Zugangsmöglichkeit zu einer medizinischen Versorgung für Asylsuchende in jedem einzeln zu prüfenden Fall gegeben sein“, heißt es in einer Entschließung des Ärzteparlaments.

Ohnehin stellten die Erkrankungsbilder – beispielsweise seien 30 bis 40 Prozent der Flüchtlinge, insbesondere Kinder und Jugendliche, von posttraumatischen Belastungsstörungen betroffen – laut Dr. med. Siegfried Rakette von Refudocs, dem Verein zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und deren Kindern mit Sitz in München, „eine hohe Anforderung an alle Versorgungsbeteiligten“. Was jetzt dringend benötigt werde, sei fachliche Kompetenz.

Bei den Regelungen zum beschleunigten Asylverfahren, aber auch für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind, so waren sich die Delegierten einig, Änderungen notwendig. Die Maßgabe, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge innerhalb einer Woche über den Asylantrag zu entscheiden habe, sei unrealistisch. Unter diesem Zeitdruck, noch dazu ohne Kenntnis der Sprache und Gesetze, sei eine sorgfältige ärztliche Untersuchung und Begutachtung nicht zu bewältigen. Akute oder chronische Erkrankungen ließen sich so „weder sicher diagnostizieren noch ausschließen“.

Opfer von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen seien aus dem beschleunigten Asylverfahren herauszunehmen. Generell sollten alle besonders schutzbedürftigen von diesen Schnellverfahren ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass „schwere psychische und auch somatische Erkrankungen weiterhin als Schutzgrund für die Anerkennung gelten“ müssten.

Das Ärzteparlament befürwortete ausdrücklich, allen Geflüchteten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – bundesweit und zeitnah eine vollwertige Kran­ken­ver­siche­rungskarte auszuhändigen. Notwendig sei auch, dass der zusätzliche Aufwand für einen stark traumatisierten und mit erheblichen Sprachproblemen behafteten Personenkreis besser abgebildet werde. Die zuständigen Behörden müssten „ausreichend fachlich und interkulturell qualifizierte Dolmetscher für eine adäquate gesundheitliche Versorgung zur Verfügung stellen“, heißt es in den Beschlüssen.

Für die Übernahme daraus entstehender Kosten müssten die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Der Deutsche Ärztetag wies ausdrücklich darauf hin, dass die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten mittel- und langfristig nicht auf ehrenamtlicher Basis erfolgen kann. Vielmehr sei es erforderlich, dass staatliche Stellen „zeitnah professionelle Strukturen zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung schaffen“.

Egbert Maibach-Nagel

FAZIT

TOP I: Flüchtlinge in der medizinischen Versorgung

  • Der Ärztetag kritisiert, dass nur noch lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen ein Abschiebungshindernis darstellen. Auch Opfer von Folter oder schweren Menschenrechtsverletzungen müssen aus dem beschleunigten Verfahren herausgenommen werden.
  • Die Versorgung von Geflüchteten kann mittel- bis langfristig nicht auf ehrenamtlicher Basis erfolgen. Und Länder wie Kommunen sollen die finanzielle und personelle Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes stärken.
  • Der Ärztetag fordert die flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

Die Entschließungen zu TOP I im Internet: www.aerzteblatt.de/2016top1b
Das gesamte Beschlussprotokoll im Internet: http://d.aerzteblatt.de/RN52

<b>Interview mit Petra Albrecht</b> zur medizinischen Flüchtlingsversorgung Start

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Interview mit Petra Albrecht zur medizinischen Flüchtlingsversorgung

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