ArchivDeutsches Ärzteblatt22-23/2016Zwangssterilisationen: Die Rolle der Justiz in Sachsen

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Zwangssterilisationen: Die Rolle der Justiz in Sachsen

Jachertz, Norbert

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Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Nationalsozialistische Zwangssterilisationen in Sachsen 1933–1945, Struktur und Praxis, Täter und Opfer. Dresden 2016, 176 Seiten, kostenlos erhältlich bei der Landeszentrale (shop.slpb.de), Bestellnummer 162
Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Nationalsozialistische Zwangssterilisationen in Sachsen 1933–1945, Struktur und Praxis, Täter und Opfer. Dresden 2016, 176 Seiten, kostenlos erhältlich bei der Landeszentrale (shop.slpb.de), Bestellnummer 162

Der schmale Band hat es in sich. Er beschäftigt sich im wesentlichen damit, wie das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ (GzVeN), kurz Erbgesundheitsgesetz, in Sachsen, speziell den Städten Bautzen, Chemnitz, Dresden und Zwickau, umgesetzt wurde und vermittelt damit einen kleinen Einblick in die Praxis der Zwangssterilisation im NS-Deutschland. Das Buch geht auf eine Tagung zurück, an der neben der Landeszentrale für politische Bildung und der Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein auch die Sächsische Landesärztekammer beteiligt war.

Das Erbgesundheitsgesetz von 1934 hatte seine Vorbilder. Schon 1924 schlug das sächsische Innenministerium der Reichsregierung ein Gesetz zur Verwirklichung eugenischer Maßnahmen vor. Das lag durchaus im Trend der Zeit. Weithin bekannt wurden zum Beispiel die radikalen Vorschläge des Zwickauer Bezirksarztes Dr. Gustav Boeters (die – nebenbei – auch im Ärztlichen Vereinsblatt erschienen und zwar noch vor dessen Gleichschaltung zum Deutschen Ärzteblatt). 1932 schließlich arbeitete das preußische Landesgesundheitsamt einen Gesetzentwurf aus, der weitgehend in das Erbgesundheitsgesetz einging. Während aber die Preußen auf eine gewisse Freiwilligkeit setzten, übertrug der NS-Staat die Entscheidung zur Sterilisation eigens eingerichteten Erbgesundheitsgerichten. Deren Beschlüsse wurden notfalls mit Hilfe der Polizei durchgesetzt.

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Formal zählten die Erbgesundheitsgerichte (EGG) – in Sachsen sieben mit jeweils zwei Kammern – zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Eine Hilfskonstruktion. Denn diese Rechtsinstitution beschäftigte sich bis dahin vorwiegend mit privatrechtlichen Angelegenheiten, wie etwa der Ausstellung von Erbscheinen oder notariellen Beurkundungen, nicht aber mit schwerwiegenden Eingriffen in die persönliche Integrität und körperliche Unversehrtheit. Für den vom NS-Staat eingeführten neuartigen Tatbestand bot sich die freiwillige Gerichtsbarkeit aber geradezu an. Entschieden wurde nämlich auf kurzem Wege: Anzeige auf Meldebogen, Prüfung durch das Gesundheitsamt, Antrag an das EGG, Verhandlung nach Aktenlage ohne Anhörung von „Parteien“, Beschluss. Möglich war die Beschwerde beim Erbgesundheitsobergericht (in Sachsen: Dresden), ein beschwerlicher Weg, der mit zahlreichen Untersuchungen und Befragungen verbunden war (Birgit Töpolt).

Besetzt waren die Erbgesundheitsgerichte mit drei Richtern: einem Berufsrichter (als Vorsitzendem), einem Amtsarzt und einem weiteren Arzt, der mit der Erbgesundheitslehre vertraut sein musste. Boris Böhm und Stefan Jehne sprechen von einer neuartigen und hoch umstrittenen „Richtergemeinschaft“ von Ärzten und Juristen. Die „Entscheidungskompetenz“ lag bei den Ärzten, denn der Berufsrichter blieb trotz aller Schulungskurse Laie. Von Richtern wie Beisitzern wurde das Bekenntnis zum Nationalsozialismus erwartet. Aus den vielen in diesem Buch enthaltenen Biografien geht hervor, dass sie dieser Erwartung voll entsprachen.

Lohnen könnte es sich, die von Böhm/Jehne genannten Zahlen zu den Zwangssterilisationen statistisch genauer zu untersuchen. Zwischen 1934 und 1936 wurden in Sachsen 17 941 Personen sterilisiert, reichsweit 198 869. Der sächsische Anteil beliefe sich demnach auf circa neun Prozent. Das spräche für einen überdurchschnittlichen Eifer des Landes, lag der Anteil Sachsens an der Einwohnerzahl des Reiches in diesen Jahren doch bei sieben Prozent. Ab 1937 durften keine Zahlen mehr veröffentlicht werden. Böhm/Jehne schätzen die Gesamtzahl der Zwangssterilisierten in Sachsen auf 25 000 (die Zahl der im NS-Staat Zwangssterilisierten wird heute insgesamt mit 350 000 angenommen). Zwischen „Anzeige“ zur Sterilisation und „Erledigung“ scheint es eine große Diskrepanz gegeben zu haben. Darauf deuten Aussagen von Dr. Rudolf Horn im Jahre 1946 hin. Horn, dessen Biografie Jürgen Nitsche recherchiert hat, war Leiter des Gesundheitsamtes Zwickau. Laut der lokalen „Erbkartei“ wurden von 1934 bis 1945 in Zwickau 4 071 Personen „angezeigt“, 3 520 „Fälle“ wurden im Gesundheitsamt bearbeitet und ans EGG weitergeleitet. Dieses fasste 426 „Beschlüsse“, 416 Sterilisationen wurden tatsächlich durchgeführt; soweit Dr. Horn.

Unmittelbar nach Kriegsende bemühte sich die sowjetische Militäradministration, die Erbgesundheitsrichter zur Verantwortung zu ziehen. Die Militärs wurden aber schnell durch deutsche Stellen ausgebremst. Geahndet wurden letztlich nur die relativ seltenen Sterilisationen aus politischen oder rassistischen Gründen, nicht aber
solche aus eugenischen. Die beteiligten Berufsrichter wurden zwar durchweg aus der Justiz entlassen, nur wenige aber bestraft. Noch besser kamen die ärztlichen Beisitzer weg. Ärzte wurden gebraucht und die junge DDR hatte am Thema ohnehin kein Interesse. Die Opfer wurden erst nach der deutschen Einigung „juristisch rehabilitiert“ (Nitsche), als ein Gesetz 1998 die Entscheidungen der EGG aufhob. Norbert Jachertz

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